Volksabstimmung zur Zukunft des Euro?
Sonntag, 04. September 2011, 08:18
FDP-Experte Schäffler fordert Volksabstimmung zur Zukunft des Euro. Lambsdorff will Eurozonen-Parlament. CSU-Europaexperte Silberhorn: Mitbestimmung bei Erweiterung des Rettungsschirms „dünn“. - Demo gegen EURO-Rettungswahnsinn am 17.9. in Stuttgart.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. „Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“ dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen.“ Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der Bundestag alleine treffen, „geschweige die Regierung“. Auch ein ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, der nicht namentlich genannt werden will, sagte auf FOCUS-Anfrage, eine Volksabstimmung in Deutschland sei dann notwendig, wenn die Haushaltshoheit für alle Euro-Länder eingeschränkt würde, um die Schulden besser kontrollieren zu können.
Der Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, plädierte dafür, eine eigene Volksvertretung der Eurozone einzurichten. „Ich halte es für nötig, dass wir ein richtiges Euro-Parlament bekommen“, sagte Lambsdorff FOCUS. Jeder bisherige Europa-Abgeordnete eines Euro-Landes solle automatisch auch diesem neuen Parlament angehören, das problemlos alle in Brüssel sowieso bereits vorhandenen Strukturen nutzen könne. Abgeordnete aus Ländern wie Großbritannien, die den Euro weder hätten noch ..................................
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Quelle: » MMnews.de
