US-Regierung will Banken mit 700 Mrd. Dollar unterstützen
Die Pläne zur Unterstützung des taumelnden Finanzsektors in den USA werden konkret: Die US-Regierung will faule Kredite im Gesamtwert von 700 Mrd. Dollar aufkaufen, wie aus der entsprechenden Gesetzvorlage hervorgeht. Nun muss noch der Kongress zustimmen. Die Demokraten haben bereits Kooperationsbereitschaft angekündigt. Analysten begrüßen das Hilfspaket der US-Regierung.
HB WASHINGTON. Das geht aus einer Gesetzesvorlage hervor, die das Finanzministerium in der Nacht zum Samstag dem Abgeordnetenhaus und Senat zuleitete, wie das „Wall Street Journal“ in seiner Online-Ausgabe berichtete. Zuvor hatten Kreise über einen Umfang von 500 bis zu 800 Mrd. Dollar berichtet. US-Präsident George W. Bush bekräftigte am Samstag, dass das Rettungsprogramm für die angeschlagene Finanzbranche so rasch wie möglich verabschiedet werden müsse. Er betonte erneut, dass der Plan trotz aller Risiken für die Steuerzahler „unerlässlich“ sei.
Die US-Regierung will damit die schärfste Finanzkrise seit einem dreiviertel Jahrhundert bekämpfen. „Die US-Wirtschaft steht vor beispiellosen Herausforderungen, auf die wir mit beispiellosen Taten reagieren“, sagte US-Präsident George W. Bush bereits am Freitag. Auch Finanzminister Henry Paulson warb für das Vorhaben. Das Programm sei nötig, um Wertpapiere vor allem aus dem kollabierten Hypothekenmarkt aufzufangen, die auf den Bilanzen der Finanzinstitute und der Wirtschaft lasteten. Er sei überzeugt, dass dies die Bürger weit weniger koste als eine Serie von kollabierenden Finanzinstituten und Kreditmärkten, auf denen kein Wirtschaftswachstum aufbauen könne. Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke wollten am Wochenende mit dem Kongress Details eines Plans zur Schaffung einer staatlichen Abwicklungsbehörde erarbeiten, die faule Kredite übernimmt.
Damit sollten auch Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie mit Hypotheken besicherte Wertpapiere gekauft werden. Paulson wollte den Umfang des Pakets zunächst nicht beziffern. „Wir reden über Hunderte Mrd. Dollar. Die Summe muss hoch genug sein, um einen wirklichen Unterschied zu machen und den Kern des Problems anzugehen“, sagte er nur.
Analysten bewerteten den Eingriff positiv. „Die Behörden gehen jetzt das systematische Risiko an, statt weiter mit kurzfristigen Aktionen zu reagieren“, lobte Weston Boone von Stifel Nicolaus Capital Markets. Zum Abschluss einer Handelswoche mit bislang nicht gekannten Kursschwankungen schlossen die US-Börsen angesichts der angekündigten Hilfen am Freitag rund dreieinhalb Prozent fester. Dazu trug auch ein Verbot von Leerverkäufen durch die US-Börsenaufsicht (SEC) bei. Die SEC verbot sämtliche Leerverkäufe bei den Aktien von 799 Finanzinstituten ab sofort bis zum 2. Oktober. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Leerverkäufe bis zum Jahresende vorübergehend untersagt. Leerverkäufe sind Spekulationen auf fallende Kurse. Dabei leihen sich Händler Aktien von anderen Börsianern und verkaufen sie in der Hoffnung auf Profit bei fallenden Kursen. Diese Geschäfte können den Abwärtstrend einer Aktie kräftig anheizen.
Die Hilfen müssen noch vom Kongress gebilligt werden. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte ein schnelles und parteiübergreifendes Vorgehen zu. Eine Entscheidung solle kommende Woche fallen. Bernanke hatte die Abgeordneten Kreisen zufolge zuvor zu einer schnellen Zustimmung aufgefordert. „Wenn der Kongress nicht bald handelt, dann bedeutet dies eine wirtschaftliche Kernschmelze“, sagte Bernanke einem Berater des Kongresses zufolge.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain kritisierte Paulson und sagte, es handele sich um unüberlegtes Krisenmanagement. Er gab zudem Grundzüge eines Plans zur Reform der US-Finanzmärkte bekannt. Dieser sieht die Gründung eines Treuhandfonds für Hypothekenbanken und Finanzinstitutionen (MFI) vor, der mit Behörden und Privatwirtschaft schwächelnde Finanzinstitutionen stärken soll, bevor sie kollabieren. McCains demokratischer Rivale Barack Obama erklärte indes, er unterstütze die Entscheidungen der Regierung, mit der das Vertrauen in die Finanzmärkte gestärkt werde. Mit mutigen und entschiedenem Handeln könne eine Verschlimmerung der Wirtschaftskrise vermieden werden, die die Lebensersparnisse und das Wohlergehen von Millionen Amerikanern aufs Spiel setze.
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