US-Kongress zerpflückt Banken-Rettungsplan
von Markus Ziener
Der Bankenausschuss des US-Senats hat schwere Bedenken gegen den Rettungsplan der US-Regierung für den angeschlagenen Finanzsektor angemeldet: Das Hilfspaket sei in seiner derzeitigen Form „nicht akzeptabel“. Doch im Hintergrund baut sich eine viel drängendere Frage auf: Was geschieht, sollte die Blaupause zur Konsolidierung der schwer erschütterten Finanzmärkte nicht greifen? Die USA schwanken zwischen Rettung und Ohnmacht.
WASHINGTON. Das geplante 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzmärkte stößt trotz dramatischer Warnungen von Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke auf Skepsis im Senat. Republikanische und demokratischen Senatoren forderten, deutliche Änderungen an dem von der Regierung vorgeschlagenen Notpaket vorzunehmen. Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss im Senat, Chris Dodd, erklärte jedoch: „Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel.“ Und der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen. Es seien deutliche Änderungen nötig.
Die Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte, die republikanische Regierung müsse die Erweiterungen ihres Vorschlags akzeptieren. Der republikanische Senator Jim Bunning meinte: „Dieser massive Rettungsplan ist keine Lösung. Das ist finanzieller Sozialismus und unamerikanisch.“ Der Republikaner Joe Barton lehnte die von der Regierung angemahnte Eile ab. „Nur weil Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat müssen wir dieses Gesetz nicht in sieben Tagen durchkriegen.“
Bernanke warnte indes die Abgeordneten in ungewöhnlich drastischen Worten vor wirtschaftlichen Folgen, falls das Paket nicht rasch beschlossen würde. In diesem Fall drohe Arbeitsplatzabbau und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Die Finanzmärkte seien in schlechter Verfassung und Untätigkeit würde alles verschlimmern.
Doch bei aller Kritik bewegt die Senatoren auch die Frage, was geschieht, wenn das Rettungspaket zur Stablisierung der schwer erschütterten Finanzmärkte nicht greift. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, brachte das Dilemma auf den Punkt: „Was ist die Alternative?“, fragte er etwas ratlos während einer Pressekonferenz. Tatsächlich gibt es zur 700 Mrd. Dollar schweren Rettungsaktion keinen Plan B. Zumindest will öffentlich niemand darüber spekulieren, was geschieht, sollte die Blitzaktion nicht die erwarteten Resultate bringen. Scheitert Finanzminister Henry Paulson, dann müsste über sehr radikale Schritte nachgedacht werden – etwa die Verstaatlichung des Bankensystems.
Die Sorge der Abgeordneten dreht sich vor allem um die Frage, ob die 700 Mrd. Dollar ausreichen, um die Banken wieder dazu zu bringen, sich gegenseitig Geld zu leihen. Denn wird das Vertrauen der Institute untereinander nicht wieder hergestellt, dann müsste der Staat mehr und mehr Schulden aufkaufen. Im Land der Schuldenkünstler USA wäre dies nahezu ein Fass ohne Boden. Schon wird darüber philosophiert, was dabei alles auf Washington zukommen könnte: Schulden aus Kreditkarten, Autokäufen, Studiengebühren oder natürlich Immobilienkäufen. Die Liste ist schier endlos.
In seiner Verzweiflung hat der Demokrat Barney Frank diese Überlegungen zwischen den Zeilen auch schon erörtert. „Der Privatsektor hat uns in den Schlamassel gebracht“, sagte er. „Nun muss uns die Regierung hier herausbringen.“ Mit anderen Worten: Außer dem Staat ist niemand mehr da, der am Ende die Rechnung überhaupt noch bezahlen kann. Aber auch der Staatsetat ist nicht mehr unendlich aufblähbar, ohne die Währung zu belasten.
Was auf den Auftritt von Finanzminister Paulson vor dem Kongress und der Verabschiedung der Maßnahmen deshalb in den nächsten Tagen folgen wird, ist hochexplosive Spannung. Politik und Wirtschaft werden auf die Indikatoren achten, die signalisieren, wie der Markt reagiert. Dabei geht es insbesondere um die Zinsen, die einerseits der Staat für sein Geld anbietet, und andererseits jenen Zinssatz, den die Banken untereinander verrechnen. Gleichen sich die beiden Werte an, dann wäre dies das sehnlich erwartete Zeichen des Vertrauens. Bleiben die Banksätze jedoch weit über den Sätzen, die der Staat anbietet, dann wird die Panik noch weiter wachsen.
Angesichts eines solchen Szenarios sind sämtliche Drohungen – sowohl von Demokraten wie Republikanern –, die Verabschiedung des Rettungspakets zu verzögern, nicht ernst zu nehmen. Dennoch wird es einige Zugeständnisse und Veränderungen an dem Paket geben. So wird um die genaue Bezeichnung jener Aktiva gerungen, die der Staat aufkaufen soll. Soll sich das Verfahren nur auf jene Guthaben beziehen, die mit Hypothekenkrediten in Zusammenhang stehen oder grundsätzlich auf schlechte Guthaben? Dies würde einen großen Einfluss darauf haben, wie die Rechnung für den Staat am Ende ausfällt. Wie hoch dürfen die Zahlungen an die Chefs der geretteten Firmen sein? Müssen die Institute im Gegenzug für die staatliche Hilfe Firmenanteile an den Staat überschreiben – und damit de facto den Steuerzahler zum Teileigentümer machen? Und schließlich: Wie genau und wie oft muss der Staat Rechenschaft über sein Tun ablegen?
Parallel zu diesen Erwägungen haben die Demokraten noch ein Konjunkturpaket als Verhandlungsmasse auf den Tisch gepackt: Deren Vorschlag beinhaltet zur Unterstützung der Automobilhersteller staatlich abgesicherte Kredite von 25 Mrd. Dollar. Arbeitslosengeld soll 13 Wochen länger als bisher bezahlt werden; gegenwärtig erhält ein Arbeitsloser üblicherweise 26 Wochen lang Unterstützung. Für Ölexplorationen soll die Grenze, ab der vor den US-Küsten nach Öl gebohrt werden kann, auf 100 bzw. 50 Meilen verkürzt werden.
Doch was immer derzeit noch an taktischen oder ernst gemeinten Vorschlägen kursiert – all dies verblasst vor den Dimensionen, um die es ganz eigentlich in diesen Tagen geht. Wenn das Finanzsystem nicht wieder in Gang gebracht werden kann, dann sind zunächst auch alle anderen Pläne Makulatur.
Das alles kümmert den frühere US-Präsident Jimmy Carter freilich nicht. Er kritisierte das geplante Rettungspaket als „extrem fehlerhaft“. Der demokratische Politiker sagte am Dienstag in Atlanta, Finanzminister Paulson habe seine Initiative in nur drei Seiten skizziert. „Das gibt ihm diktatorische Vollmacht ohne Aufsicht.“ Das Vorhaben würde jede amerikanische Familie 10.000 Dollar kosten. Zwar müsse gehandelt werden, um die angeschlagenen Kreditmärkte zu erhalten, sagte Carter. Er sei aber skeptisch, ob das mit Paulsons Plan gelingen könne.
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