Durchbruch bei Verhandlungen um US-Finanzrettungspaket
Bei den Gesprächen über das Milliarden-Rettungspaket für die US-Finanzbranche haben die Verhandlungsführer im Kongress nach eigenen Angaben große Fortschritte erzielt. Nach mehr als einwöchigem Ringen könnten einige Vorschläge zur Abmilderung der Maßnahmen aber das vertrauensbildende Potenzial für die Finanzmärkte deutlich abschwächen.
HB WASHINGTON. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am frühen Sonntagmorgen, um die Gespräche endgültig abzuschließen, müssten die einzelnen Punkte jetzt zu Papier gebracht werden. Die US-Regierung will den Banken faule Hypothekenkredite im Volumen von 700 Milliarden Dollar abkaufen, um sie von den Risiken zu entlasten. In der Finanzwelt herrschte die Sorge, dass die Börsen weltweit zu Wochenbeginn erneut abwärts rauschen könnten, sollten sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig einigen.
„Wir haben große Fortschritte gemacht“, verkündeten Pelosi und Finanzminister Henry Paulson nach stundenlangen Beratungen. „Wir stehen an der Schwelle zu einer Übereinkunft“, sagte Pelosi, am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) in Washington. „Es gibt endlich positive Nachrichten“, sagte der demokratische Senator Christopher Dodd. Details der „vorläufigen Einigung“ nannten sie nicht, diese sollten vielmehr noch in der Nacht zum Sonntag ausgearbeitet werden. „Ich glaube, wir haben es geschafft“, sagte Finanzminister Henry Paulson. Nach seinen Worten sollte die Vereinbarung „bis Montag festgehämmert“ werden. Möglicherweise wollte das Repräsentantenhaus noch am Sonntagnachmittag (Ortszeit) über das Gesetz abstimmen. Aus dem Weißen Haus verlautete, die US-Regierung sei „zufrieden“ mit den erzielten Fortschritten. Spätestens bis Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen soll das von der US-Regierung vorgelegte Paket zur Rettung notleidender Banken abgesegnet sein. Sonst drohen weltweite Kurseinbrüche und Panik.
Bis in die späte Nacht hinein hatten sie und andere Spitzenvertreter des Kongresses um eine Einigung gerungen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, noch im Laufe des Tages könnte eine Einigung verkündet werden. Unklar blieb zunächst, wann das Repräsentantenhaus und der Senat abstimmen würden, sofern nicht in letzter Minute aufkommende Hindernisse die Einigung verhindern. Das Präsidialamt zeigte sich erfreut über die Fortschritte. Sprecher Tony Fratto würdigte die parteiübergreifenden Bemühungen, um die US-Finanzmärkte zu stabilisieren und die Wirtschaft des Landes zu schützen.
TARP-Rettungspaket steht für "Troubled Asset Relief Program"
Das Gesetz sieht vor, die Hilfen in mehreren Tranchen zu teilen. Außerdem werden Zahlungen an Spitzenmanager der betroffenen Unternehmen begrenzt. Ein Aufsichtsgremium unter Führung des Finanzministeriums soll die Umsetzung des Programms kontrollieren. Dem Plan skeptisch gegenüberstehende Republikaner erreichten die Schaffung eines Versicherungsprogramms für hypothekenbesicherte Wertpapiere. Dadurch sollen die Risiken für die Steuerzahler verringert werden.
Der Chefunterhändler der Republikaner im Repräsentantenhaus, Roy Blunt, sagte, seine Partei werde im Laufe des Tages unterrichtet, wenn es eine gedruckte Fassung des Vorschlags gebe. Es gehe um schwierige Fragen, fügte er hinzu.
Da vor allem der Umfang des Rettungspakets vielen Abgeordneten überzogen scheint, wurde offenbar diskutiert, das Geld nur schrittweise freizugeben. So sollen 250 Mrd. Dollar sofort zur Verfügung stehen. Weitere 100 Mrd. Dollar kann der Präsident nach eigener Einschätzung freigeben. Die zweiten 350 Mrd. Dollar bedürften dann einer weiteren Ermächtigung des Präsidenten, wobei der Kongress dann aber sein Veto einlegen könnte.
Zudem ist im Gespräch, dass der Staat die faulen Kredite nicht kaufen, sondern nur versichern soll. Dies wäre billiger, der vertrauensbildende Effekt für die Finanzmärkte jedoch deutlich geringer. Pelosi informierte demokratische Abgeordnete am Freitag, dass die Republikaner eine zentrale Idee der Demokraten unter keinen Umständen akzeptieren würden. Dabei ging es darum, es Richtern zu ermöglichen, Hypothekenverträge nachträglich zu ändern, um Zwangsversteigerungen zu vermeiden.
Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt unterdessen ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Chritsopher Cox am Freitag in Washington. Die SEC hatte die fünf größten Wall-Street-Banken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Bear Stearns - überprüft.
Das Programm sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, sagte Cox. Ursache für die Schwäche sei das Fehlen konkreter gesetzlicher Kompetenzen der SEC oder anderer Behörden, um als Regulator zu wirken. Der Generalinspektor der SEC, David Kotz, kritisierte die Kontrollen der Börsenaufsicht über die bisherigen Investmentbanken als nicht ausreichend.
Die Krise auf den US-Finanzmärkten hat bereits das Ende des reinen Investmentbankings eingeläutet. Lehman Brothers musste Insolvenz anmelden, Merrill Lynch flüchtete unter den Schirm der Bank of America. Die beiden letzten verbliebenen großen Branchenriesen, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gaben vor einer Woche ihren Sonderstatus freiwillig ab und ließen sich von der US-Notenbank Fed zu herkömmlichen Bankenholdings ernennen.
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