Wenn der Staat zum Banker wird
Von Hasnain Kazim
Island, Großbritannien, Niederlande - europaweit retten Regierungen taumelnde Banken vor dem Zusammenbruch. Auch in Deutschland wird über Verstaatlichung nachgedacht. Den Eingriff der Regierungen beurteilen Experten kritisch, gleichwohl ist es die letzte Hoffnung für die Geldhäuser.
Hamburg - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist überrascht von der Entwicklung an den Börsen. "Wir sind in einer Entwicklung, wo die Spiralbewegung nach unten noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat", sagt er in Washington, kurz vor Beginn der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Nur: Was tun? Er sei überzeugt, dass man "mit Fall-zu-Fall-Regelungen" nicht mehr weiterkomme. "Wir müssen versuchen, einen Ansatz zu finden, der für den Sektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter hat."
Bundesbankpräsident Axel Weber, der Steinbrück in die USA begleitet, wird deutlicher: Jetzt müsse "eine rasche Eindämmung der Vertrauenskrise und der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten absolute Priorität für alle Verantwortlichen haben". Eine "vorübergehende Re-Kapitalisierung von Instituten nach dem Vorbild Großbritanniens beziehungsweise eine Übernahme von Anteilen durch den Staat" sei möglich.
Verstaatlichung von Banken also, teilweise oder gar komplett. Am Donnerstagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen solchen Schritt in Deutschland nicht ausgeschlossen, nachdem in Island die drei größten Kreditinstitute des Landes komplett verstaatlicht, in Großbritannien acht Großbanken teilverstaatlicht wurden und die Niederlande das dortige Geschäft der Fortis-Bank übernommen haben. Die USA planen ebenfalls eine staatliche Beteiligung an Geldhäusern.
Der Staat soll richten, was Banker angerichtet haben. War in Jahrzehnten des Wachstums allenthalben von Privatisierung die Rede, ist Verstaatlichung in Krisenzeiten kein Schimpfwort mehr.
Garantieleistungen nützten schon 1931 nichts
Dem Staat bleibt auch gar nichts anderes übrig, schließlich droht der Zusammenbruch des Bankensystems - und damit eine Krise, die die gesamte Wirtschaft in die Tiefe reißen könnte. Und offensichtlich genügen staatliche Garantien alleine nicht: Die Börsen stürzen weltweit trotz aller Zusicherungen von Regierungen weiter ab.
Schon in der Vergangenheit war es mit "Garantieleistungen für alle Einlagen" nicht getan - obwohl das die Reichsregierung versprach, kam es am 31. Juli 1931 zu "Abhebungen zahlreicher inländischer Gläubiger", schreibt der Historiker Hans Mommsen in seinem Buch "Aufstieg und Untergang der Republik von Weimar". Die damalige Lösung: "Das Reich erlangte (...) maßgebenden Einfluß auf die private Kreditwirtschaft und wurde Mehrheitsaktionär der Deutschen und der Dresdner Bank. Erst 1933 kam es zu einer Reprivatisierung des Bankwesens."
Und jetzt, ein dreiviertel Jahrhundert später, ist wieder von Banken-Verstaatlichung die Rede. Der frühere Chef der Deutschen Bank , Hilmar Kopper, sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", man solle angeschlagenen Banken keine Garantien geben, "sondern sie verstaatlichen". Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen sprach sich dafür aus, Banken notfalls zu verstaatlichen. "Ich würde auch vor sehr unkonventionellen Schritten nicht zurückschrecken, selbst wenn am Ende eine kurzfristige Verstaatlichung von Instituten die einzige Möglichkeit ist, den Kollaps zu verhindern", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
So weit ist es also? Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, beschreibt die Lage so: "Die Banken haben auf der Aktivseite einen Haufen Schrott, auf der anderen Seite zu wenig Kapital. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten für den Staat zu handeln - entweder er kauft den Banken den Schrott ab oder er übernimmt gleich Anteile der Bank, verstaatlicht sie also." Es dürfe sich dabei jedoch nur um eine "temporäre Teilverstaatlichung" handeln, sagt Jäger.
In beiden Fällen müsse verhindert werden, dass die Verluste der Banken sozialisiert, also auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. "Beim Abkauf der Papiere müssen die Banken, wenn es ihnen besser geht, diese zurückkaufen. Und sollte der Staat Anteile der Bank übernehmen, muss er sie, wenn der Wert in einigen Jahren wieder gestiegen ist, reprivatisieren", sagt Jäger.
Misstrauen der Banken untereinander bleibt
Ähnlich argumentiert der Ökonom Wim Kösters vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen: "Es wäre der falsche Weg, Banken mit dem Ziel zu übernehmen, sie dauerhaft unter staatlicher Obhut zu halten." Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass mehrheitlich staatlich kontrollierte Banken besser arbeiteten als privatwirtschaftliche, wie die Fälle der SachsenLB und der IKB , aber auch die Schwierigkeiten bei der BayernLB oder der WestLB zeigten. "Es besteht zudem die Gefahr, dass politische Interessen in diesen Banken eine zu gewichtige Rolle spielen, wenn Politiker und nicht Banker die Geschäfte führen."
Umstritten ist zudem, ob die Übernahme von Bankanteilen durch den Staat das Grundproblem löst, nämlich das Vertrauen der Banken untereinander zurückbringt. "Derzeit leihen sich die Banken gegenseitig kein Geld, weil jedes Kreditinstitut Angst hat, das andere hätte nur noch wertloses Zeug im Portefeuille. Oder sie befürchten, dass sie die Letzten sind, die noch Geld leihen, während die anderen das sinkende Schiff verlassen. Eine Verstaatlichung beseitigt diese Skepsis nicht", sagt Ökonom Jäger. Immerhin wäre aber das Vertrauen der Anleger dadurch wiederhergestellt.
Der Volkswirt Friedrich Schneider von der Universität Linz hält eine Verstaatlichung von Banken in der jetzigen Situation dennoch für die richtige Maßnahme. "In Großbritannien, Deutschland und anderen europäischen Ländern ist ein solcher Schritt glaubwürdig, weil solide Staaten dahinter stehen", sagt er der österreichischen Zeitung "Wirtschaftsblatt". Auch Schneider betont, entscheidend für den Erfolg der "vorübergehenden Verstaatlichung" sei, "dass der politische Einfluss so stark wir möglich zurückgedrängt wird". Die Bank müsse unter streng betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. "Außerdem sollte in das Gesetz oder die Verordnung hineingeschrieben werden, dass die Banken in vier bis fünf Jahren wieder verkauft werden müssen." In Schweden und Norwegen habe das in den neunziger Jahren bereits gut funktioniert - der Staat sei am Ende sogar mit Gewinnen aus der Krise hervorgegangen.
Gesetzlich stünde einem Einstieg des Staates bei Banken in Deutschland nichts im Wege. Der Kauf und Betrieb von Unternehmen steht dem Staat und seinen Gebietskörperschaften frei. Im Fall von Banken und Versicherungen sieht das Kreditwesengesetz zwar ein sogenanntes Anteilseignerkontrollverfahren vor - demnach müssen potentielle Käufer ihr Interesse an die Finanzaufsicht BaFin melden, die diese dann überprüft. "Wenn aber der Staat in der heutigen Lage sagt, er kauft Anteile an einer Bank, wird die BaFin mit Sicherheit nicht nein sagen", heißt es aus der Behörde.
Gänzlich gegen eine Verstaatlichung, in welcher Form auch immer, ist kaum jemand in Deutschland. "In den USA gibt es eine neoliberale Bewegung, die der Meinung ist, man müsse sogar die Bankenaufsicht abschaffen und alles dem Markt überlassen", sagt Kösters. "Deren Meinung nach sollen die Banken ruhig pleite gehen, das sei ein Gesundungsprozess für den Markt." Deutschland aber sei eine soziale Marktwirtschaft, in der ein starker und unparteiischer Staat den Wettbewerb garantiere und für Währungsstabilität und soziale Sicherheit sorge.
Dieser Beitrag wurde nicht geprüft, www.silbernews.at übernimmt keine Verantwortung für Angemessenheit oder Genauigkeit dieser Mitteilung. Quelle: http://www.spiegel.de
