Bankvertrauen per Eilgesetz
Samstag, 11. Oktober 2008
Staat will sich mit Milliarden an Banken beteiligen. Entsprechendes Gesetz soll im Eilverfahren durch die Instanzen gepeitscht werden. "Nur so könne das Vertrauen zwischen den Banken wieder hergestellt werden"
Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket für den angeschlagenen Bankensektor im Rahmen eines Eilgesetzes schon in den nächsten Tagen auf den Weg bringen.So schnell wie möglich sollen Parlament, Bundesrat und Bundespräsident zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen möglichst rasch in Kraft treten können.
Neben weiteren Garantien und Liquiditätshilfen denkt die Bundesregierung auch daran, angeschlagenen Banken Eigenkapitalhilfen zur Verfügung zu stellen. Allein dieses Maßnahme könnte nach Schätzung von Regierungsexperten zwischen 50 und100 Milliarden Euro kosten.
Im Gegenzug bekäme der Bund Anteile an den Kreditinstituten. Die neuen Beteiligungen könnten in einer Art „Banken-Treuhand“ zu-sammengefasst werden. Das Konzept wurde unter Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dem Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, JensWeidmann, erstellt.
Beteiligt war auch Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Beamten zogen aber auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-ChefMartin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller zu Rate. Weber sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, drängten die Bundesregierung vehement, staatliche Eigenkapitalspritzen für den Bankensektor möglich zu machen. Nur so könne das Vertrauen zwischen den Banken wieder hergestellt werden, argumentierten sie.
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