Rette sich wer kann - vor staatlichen Banken!
Von Manfred Beutler Montag, 27. Oktober 2008
Wer eine Verstaatlichung der Banken oder dort mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten fordert, muss masochistisch veranlagt sein.
Ganz offensichtlich haben privat organisierte Banken besser gewirtschaftet als die durch Politiker und Funktionäre geführten und missbrauchten Landesbanken. Diese Abschiebebahnhöfe für Politiker und Parteifunktionäre erweisen sich immer mehr als Milliardengräber für den deutschen Steuerzahler.
Es scheint so, als würde der Steuerzahler bewusst durch die Politiker getäuscht. Wer lässt schon gerne seine gesammelten Leichen aus diversen Kellern holen, die Herren Bundesminister Glos und Steinbrück schon gar nicht. Wir erinnern uns, dass der Erste der Vorsitzende des Verwaltungsrates der staatseigenen KfW ist, die einen 48%-igen Anteil an der fast in Vergessenheit geratenen und mittlerweile zu einem Spottpreis an einen US-Investor verscherbelten Steuergeldvernichtungsmaschine IKB hielt; der Zweite, Steinbrück, ist dessen Stellvertreter.*
Vermutlich waren es die Landesbanken, die die meisten Zockereien begangen und damit horrende Verluste nicht für sich, sondern für den deutschen Steuerzahler eingefahren haben. Wer daher eine Verstaatlichung der privaten Geschäftsbanken oder dort mehr Eingriffsmöglichkeiten fordert, kann unter diesem Aspekt mit Recht als masochistisch veranlagt angesehen werden.
Der Ruf nach Verstaatlichung der privaten Banken sollte nun langsam verhallen, wenn man erkennt, dass fast nur Landesbanken das Geld ihrer Kunden so sehr verzockt haben, dass sie jetzt ein staatliches Rettungspaket benötigen.
Jeder Bürger und jeder Unternehmer, also jeder Steuerzahler, muss genau berechnen, was kann er sich leisten und was er sich nicht leisten kann. Nur eben die deutschen Landesbanken mussten dies nicht. Wenn ihnen das Geld einmal durch Verzocken ausging, holten sie sich einfach neues von ihren Eigentümern, den Bundesländern –also dem Steuerzahler- und den Sparkassen, d.h. von den Sparkassenkunden.
Seit kurzem kommt als neuer willkommener Geldgeber und Rettungspaketschnürer auch noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück -sozusagen als Retter in eigener Sache und als Vertreter des deutschen Steuermichels- hinzu, der dem Geldvernichtungsgewerbe insgesamt rund 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, davon 80 Milliarden Euro als direkte Kapitalspritzen. Zunächst waren es „nur“ 35 Milliarden Euro, die zur Rettung der Hypo Real Estate nötig schienen, aber schnell waren größere Löcher und somit ein höherer Geldbedarf gefunden.
Es wird immer offensichtlicher, dass das so genannte Rettungspaket auch bzw. hauptsächlich geschaffen wurde, damit die Landesbanken klammheimlich im Schatten der Weltfinanzkrise saniert und Kontrollfehler der Politiker und anderer Möchtegernaufsichts- und Verwatungsräte nicht weiter verfolgt werden.
Damit das Steuerzahlervolk still hält, schimpfte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erst einmal medienwirksam feste auf die privaten Banken ein. Im Moment halten aber lediglich einige Landesbanken am Auszahlungsschalter der neuen zwangsweise durch den Steuerzahler ins Leben gerufenen Finanzmarktstabilisierungsbehörde alle zur Verfügung stehenden Hände auf, auch wenn sie sich noch etwas zu zieren scheinen.
Das kann aber auch daran liegen, dass diese alle schon Bürgschaften von ihren jeweiligen Landesregierungen erhalten haben; es ist nicht verwunderlich, dass stattdessen ein Griff in Bundessäckel weit aus angenehmer für den Landeshaushalt ist.
Doch die Landesbanken brauchen nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise massive Geldinjektionen des Steuerzahlers. Nach Recherchen des Magazins «WirtschaftsWoche» haben die Landesbanken seit 1991 bereits durch den Steuerzahler finanzierte Kapitalspritzen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro erhalten.
Mit mehr als 7 Milliarden Euro sei die BayernLB dabei der größte Kapitalvernichter, wenn sie die Geldspritze des Bundes in Höhe von 5,4 Milliarden Euro und die 700 Millionen Euro Kapitalerhöhung vom Land Bayern nehme. 300 Millionen Euro der gesamten Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro kommen vom Sparkassenverband Bayern.
Auf dem zweiten Rang landet die nordrhein-westfälische WestLB, die seit 1991 Geldspritzen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro und eine Landesbürgschaft in gleicher Höhe erhalten habe. Hohe Summen benötigten in den vergangenen Jahren zudem die baden-württembergische LBBW mit knapp 2,6 Milliarden Euro, die marode Landesbank Berlin mit 1,75 Milliarden Euro sowie die HSH Nordbank mit 1,4 Milliarden Euro. Die SachsenLB taucht in dieser Auflistung nur deshalb nicht auf, weil diese bisher lediglich Bürgschaften zu Lasten des sächsischen Landeshaushaltes erhalten hat. Zwischenzeitlich wurde sie von der LBBW übernommen.
Wozu man die Landesbanken überhaupt noch braucht, ist indes höchst unklar. Früher hatten sie einmal zwei zentrale Funktionen: Sie halfen erstens den Sparkassen bei Großfinanzierungen, im Auslandsgeschäft und beim Zahlungsverkehr.
Doch das können die Sparkassen nunmehr immer öfter selbst bewerkstelligen. Zweitens übernahmen die Landesbanken Förderaufgaben für die Bundesländer, also Unterstützung ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die hierzu gegründeten Förderbanken sind heutzutage überwiegend abgetrennt von den Landesbanken und handeln selbstständig.
Irgendwie kommt man unweigerlich auf den Gedanken, dass den Landesbanken ihr Geschäftsmodell mit der Zeit etwas abhanden gekommen sein könnte. Die Landesregierungen und Landesfürsten wollten dennoch nicht von ihren lieb gewonnenen Bankenspielzeugen und Politiker- und Funktionärabschiebebahnhöfen lassen, schließlich hätte man ja selbst einmal davon profitieren können, und weigerten sich in vielen Ländern, die Strukturen zu verkleinern.
In der Folge ließ man deutsche mittelständische Unternehmen in die Insolvenz laufen und finanzierte lieber US-amerikanische Holzhütten ohne Sicherheiten. Gleichwohl wurden Gewinnausschüttungen an den Landeshaushalt erwartet; ohne erkennbares Geschäftsmodell indes ein höchst fragwürdiges Unterfangen.
Das Geschäftsmodell der Landesbanken halten Experten ohnehin für veraltet: "Sie sind nicht nur in besonderem Maße von der Krise betroffen, sie weisen auch eine geringe Rentabilität auf und verfolgen häufig wenig tragfähige Geschäftsmodelle", schreiben die "Fünf Wirtschaftsweisen" in einem Sondergutachten zum deutschen Finanzsystem.
„Wenig tragfähige Geschäftsmodelle“ dürfte aus deren Feder gelinde gesagt ein höchst katastrophales Urteil für die verantwortlichen Staatskontrolleure sein, wenn nicht sogar eine Hinrichtung. Nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise halten es die Experten für nicht mehr vertretbar, dass Sparkassenkunden und Steuerzahler für Verluste einstehen müssen.
Lesen wir erhellender Weise zum Schluss einmal, was Bundesfinanzminister Peer Steinbrück neulich im Bundestag zur Finanzkrise sagte:
"Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Danach müssen die Brandstifter allerdings anschließend gehindert werden, so was wieder zu machen. Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden.“ **
Wer nicht einmal für den Brandschutz im eigenen Hause sorgen kann, sollte erst recht keinen besseren Brandschutz für das Weltfinanzsystem fordern, meint
Manfred Beutler --->dieanderesteuerseite.de
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