G20-Auftrag löst bei der WTO Hektik aus
von Torsten Riecke und Helmut Hauschild
Die Doha-Runde soll schnell zum Abschluss gebracht werden. Schon im Dezember wollen eine WTO-Ministerrunde über den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen beraten. Die Gespräche waren zuletzt an der Agrarpolitik gescheitert. Diesmal müssten sich die Teilnehmer auf einen Kompromiss einigen.
ZÜRICH/BRÜSSEL. Die Welthandelsgespräche sind aus dem Koma erwacht. Nachdem die G20-Länder beim Weltfinanzgipfel in Washington einen raschen Abschluss der sogenannten Doha-Runde zum Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen noch in diesem Jahr gefordert haben, ist bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Die WTO bereitet noch für Dezember ein neues Ministertreffen vor, auf dem ein Durchbruch erreicht werden soll.
In der Doha-Runde bemühen sich Industrie- und Entwicklungsländer seit sieben Jahren um eine Liberalisierung des Welthandels. Der letzte Anlauf zum Abschluss der Gespräche scheiterte im Juli an Agrarstreitigkeiten zwischen den USA und Indien. Seitdem herrscht Stillstand. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Welthandel jedoch wieder in den Blickpunkt gerückt. Einerseits wächst die Gefahr von protektionistischen Maßnahmen, mit denen sich die Staaten gegen ausländischen Wettbewerb schützen wollen. Andererseits wächst die Einsicht, dass neue Handelsbeschränkungen die Krise nur verschärfen würden. So haben sich die G20-Staaten verpflichtet, in den nächsten zwölf Monaten keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen.
Voraussetzung für einen Abschluss der Runde ist unter anderem eine Einigung im Agrarstreit. Im Juli hatten sich Indien und die USA nicht über die Auslöser von Sonderschutzklauseln (Special Safeguard Mechanism) für die Entwicklungsländer einigen können. Aber auch außerhalb der Landwirtschaft gibt es noch eine Reihe von Stolpersteinen. Die Industriestaaten drängen auf einen weitgehenden Marktzugang, die Entwicklungsländer wollen ihre Unternehmen schützen.
Daher schwankt auch die EU zwischen Zuversicht und Skepsis. Zwar lobt Handelskommissarin Margret Ashdon, die G20 hätten sich entschiedener als je zuvor für einen Abschluss der Handelsrunde ausgesprochen. Doch zugleich herrschen unter den Brüsseler Handelsexperten Zweifel, wie ernst es Indien und den USA ist, an denen die letzte Verhandlungsrunde gescheitert war. Besonders aus Indien, wo im Frühjahr eine neue Regierung gewählt wird, kämen keine entmutigenden Signale.
Anfang der Woche trafen sich in Genf die WTO-Agrarexperten, um die neue Lage nach dem G20-Gipfel auszuloten. Der Neuseeländer Crawford Falconer forderte insbesondere die in Washington anwesenden Länder auf, neue Vorschläge auf den Tisch zu legen. „Bislang habe ich nicht ein Wort gehört“, sagte Falconer hinterher. Die Delegierten wollen jetzt in ihren Hauptstädten Rücksprache halten und sich am kommenden Freitag wieder zusammensetzen. Sollte es bis nächste Woche keine Annäherung geben, wird nach Einschätzung des Neuseeländers auch der neue Anlauf scheitern.
Erschwert wird die Lage durch den Regierungswechsel in den USA. Die Bush-Administration muss die anderen WTO-Länder davon überzeugen, dass jetzt in Genf ausgehandelte Vereinbarungen auch noch unter dem neuen Präsidenten Barak Obama und – was wichtiger ist – im neuen Kongress Bestand haben. George W. Bush hat seine Vollmachten für den schnellen Abschluss von Handelsabkommen (Fast Track) verloren, der Kongress hat deshalb das letzte Wort über die Doha-Runde. WTO-Chef Pascal Lamy hat jedoch darauf hingewiesen, dass es trotz des Regierungswechsels eine Chance gebe, den Pfaden vom Juli wieder aufzunehmen und die Gespräche auf die Zielgerade zu bringen. „Das Juli-Paket gilt als letzter Schritt vor Abschluss der Doha-Runde. Danach wird es immer noch sechs bis acht Monate dauern, das gesamte Paket unter Dach und Fach zu bringen“, sagte Lamy kürzlich dem Handelsblatt.
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