„Die alten Rezepte reichen nicht mehr“
von Ruth Berschens.
Die europäische Autoindustrie hängt nicht am Tropf, und das sollte sie auch nicht, findet Günther Verheugen. Im Handelsblatt-Interview spricht der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie über Kredite, Bürgschaften und Rettungsschirme, die keine sind.
Herr Kommissar, die Autoindustrie steckt in der Krise und ruft nach der Hilfe des Staates. Was kann die Europäische Union da anbieten?
Industrie und Politik stimmen vollkommen darin überein, dass die langfristige Wettbewerbsfähigkeit abhängig ist vom technologischen Vorsprung. Der Markt verlangt die technisch besten und zugleich saubersten Autos. Bei der Europäischen Investitionsbank gibt es daher schon seit Jahren eine Kreditlinie für die Entwicklung schadstoffarmer Motoren. Die Industrie hat jetzt eine Erhöhung dieser Kreditlinie verlangt.
Ja, und zwar deutlich auf 40 Mrd. Euro.
Das ist eine rein politische Zahl, die den Etat der Europäischen Investitionsbank sprengen würde. Ich sehe auch gar nicht, welche Projekte damit finanziert werden sollten. Die bisherige Kreditlinie wird wohl verdoppelt werden. Das würde bedeuten, dass die EInvestitionsbank ab 2009 über vier Mrd. Euro pro Jahr an zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung stellt.
Wird das für den gesamten Verkehrssektor gelten oder nur für die Autoindustrie?
Für die Automobilhersteller und ihre Zulieferer.
Kredite der EIB wirken aber erst mit zeitlicher Verzögerung. Muss die EU darüber hinaus auch Soforthilfen leisten?
Dafür gibt es im EU-Haushalt keinen Spielraum und danach hat auch keiner gefragt.
Luxemburgs Premier Juncker will Spielraum mit Euro-Anleihen schaffen. Was halten Sie davon?
Diese Idee stammt aus den neunziger Jahren und kam von Jacques Delors. Ich habe viel Sympathie dafür, aber man kann das jetzt nicht übers Knie brechen. Da sind noch zu viele Fragen offen, so dass ich keine Prognose wage. Allerdings sind wir in einer absolut außergewöhnlichen Lage. Da reichen traditionelle Rezepte wahrscheinlich nicht.
Heißt das, dass es also beim EU-Gipfel im Dezember dazu keinen verbindlichen Beschluss geben wird?
Das bleibt abzuwarten.
Die Bundeskanzlerin will bis Weihnachten über eine Milliarden-Bürgschaft für Opel entscheiden. Wäre die mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar?
Die EU-Kommission müsste ein solche Bürgschaft wettbewerbsrechtlich prüfen und das Ergebnis kann man nicht vorwegnehmen. Industriepolitisch ist es nicht wünschenswert, dass ein erfolgreicher Hersteller wie Opel einfach vom Markt verschwindet, weil die Mutter General Motors in Amerika am Rande des Ruins steht. Das Problem hat nicht nur Deutschland. Es haben auch Schweden und Spanien, denn auch dort produzieren GM-Töchter.
Braucht die EU einen Rettungsschirm für die Autoindustrie?
Ich verstehe gar nicht, was das Wort Rettungsschirm hier bedeuten soll. Die Branche hat ein ernstes Problem und viele Arbeitsplätze sind bedroht. Die Hersteller leiden unter einer Absatzflaute und wissen nicht, welche Autos wir gesetzlich von ihnen verlangen werden.
Muss das EU-Beihilferecht gelockert werden, damit die Regierungen den Autounternehmen helfen können?
Die europäische Autoindustrie hängt nicht am Tropf und ich möchte keinen Rückfall in die Subventionsmentalität der Vergangenheit erleben.
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