Wo die Milliarden schlummern
von Daniel Delhaes und Eric Bonse
Ein zweites Konjunkturpaket wird immer wahrscheinlicher, neue Milliardeninvestitionen sollen die angeschlagene Wirtschaft wieder aufbauen. Doch die Steuergelder könnten wirkungslos verpuffen. Wegen überbordender Bürokratie und Länderstreitigkeiten werden viele schon jetzt vorhandene Fördergelder kaum abgerufen.
Werbeaktion des Bundes für Gebäudesanierung: Die Mittel für die Renovierung öffentlicher Gebäude sind kaum gefragt. Foto: dpa
BERLIN/BRÜSSEL. Wer sich in Berlin auf die Suche nach den Plänen für ein zweites Konjunkturpaket macht, der bekommt zumindest keine Dementis mehr. Im Namen der SPD sagt Generalsekretär Hubertus Heil „Ja“ zu weiteren Hilfen, und auch Angela Merkel machte gestern erstaunlich deutlich: „Die Bundesregierung wird im Januar noch mal agieren.“ Sie denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen. Am 5. Januar will die Große Koalition beraten und schon in einem zweiten Treffen im Bundeskanzleramt am 12. Januar Eckpunkte festlegen, wie das Handelsblatt erfuhr.
Wie viele Milliarden Euro die Regierung noch einmal investiert, ist noch offen. Fest steht, dass etliche Beträge in bestehenden Förderprogrammen schlummern und keinen Abnehmer finden. Das gilt auf europäischer Ebene genauso wie national.
Beispiel „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“: Seit 2006 will der Bund seine Gebäude sanieren. Vier Jahre lang sollten je 120 Mio. Euro investiert werden. Die bittere Wahrheit: Für das Jahr 2008 wurden bis Mitte September gerade einmal 32 Mio. abgerufen, 2007 waren es 45 Mio., 2006 nur acht Millionen. Das lag nicht nur an der fehlenden Nachfrage. „Die Bundesverwaltung verschleppt beinahe hundert Anträge seit über einem Jahr“, klagt der FDP-Abgeordnete Patrick Döring. Offenbar habe man vergessen, dass die Ministerialbürokratie das Geld nicht horten, sondern schnell und sinnvoll investieren solle. Das Verkehrsministerium erklärt den Investitionsstau mit den aufwendigen Verfahren zur Planung und Genehmigung.
Nicht nur auf Bundesebene hakt es. Auch der Föderalismus erzeugt Reibung. Bund, Länder und Kommunen verständigten sich etwa 2007 auf das „Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau“, an dem sich jede Staatsebene zu einem Drittel beteiligen soll. Doch bis Mitte September floss nicht ein Euro aus der Bundeskasse. Die Länder brauchten so lange, um die Förderrichtlinien zu beschließen und wollten auch nur ungern ihren Anteil zahlen, hieß es.
Erst im dritten Quartal flossen 450 000 Euro der bis 2013 vorgesehenen 2,15 Mrd. Euro ab. „Das Programm läuft wesentlich langsamer an als politisch gewollt“, beklagt der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Götz. Zumindest die für Förderprogramme des Bundes zuständige KfW-Bankengruppe arbeitet in Absprache mit dem Finanzministerium daran, die Bedingungen für Kommunen zu erleichtern, Fördermittel abzurufen. Sie sollen nur noch zehn statt 30 Prozent zuschießen müssen.
Das scheint nötig, weil immer mehr Kommunen dauerhaft so klamm sind, dass sie nicht einmal mehr zinsverbilligte Kredite der KfW von den Sparkommissaren genehmigt bekommen. Die Zahlen zeigen es: In den ersten drei Quartalen riefen die Kommunen mit 1,9 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine halbe Milliarde weniger Förderhilfen ab als noch 2007.
Ähnliche Probleme gibt es auf der Ebene der Europäischen Union. Aus dem 114 Mrd. Euro schweren EU-Budget wurden in diesem Jahr rund zehn Mrd. Euro nicht abgerufen, schätzt der CDU-Haushaltsexperte im Europaparlament, Reimer Böge. Davon entfallen 3,6 Mrd. Euro auf die Agrarsubventionen und sogar 4,5 Mrd. auf die Strukturfonds. Auch im erst 2007 aufgelegten Globalisierungsfonds gebe es noch Margen, sagte Böge.
Ähnlich wie in Deutschland ist die „Luft“ im EU-Budget vor allem auf komplizierte Brüsseler Vorschriften und überforderte Verwaltungen zurückzuführen. Selbst deutsche Bundesländer tun sich oft schwer, EU-Mittel zeitgerecht abzurufen. „Das ist eine dramatische Situation, da gibt es einen riesigen Rückstau“, kritisiert Böge. Die Kommission der EU müsse endlich ihre Hausaufgaben machen und Bürokratie abbauen: „Beschleunigung ist bares Geld.“
Gestern legte die Brüsseler Behörde einen ersten Vorschlag vor. Der Globalisierungsfonds, der über 500 Mio. Euro im Jahr verfügt, soll flexibilisiert werden. Künftig sollen Hilfen schon abgerufen werden können, wenn ein Betrieb 500 Mitarbeiter entlassen muss – bisher waren 1 000 Entlassungen nötig. Zudem will die Kommission auch jene Arbeitnehmer unterstützen, die von „negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise“ betroffen sind. Bisher gab es nur bei Betriebsverlagerungen Hilfe aus Brüssel. Allerdings war die Nachfrage gering: von den 500 Mio. Euro wurden nur rund 67 Mio. Euro abgerufen.
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