Konjunkturpaket II
Samstag, 10. Januar 2009
Der politische Geschenke-Katalog wird länger, die Krise schlimmer. Merkel favorisiert Zulassungsprämie für Autos, SPD für Abwrackprämie - Tiefensee: Weitere Milliarden für Verkehr und Kommunen. Vor der Entscheidung über ein zweites Konjunkturpaket stimmt die große Koalition das Wahlvolk auf harte Zeiten ein. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte FOCUS: „Das erste Quartal 2009 wird düster. Da können wir den Bürgern nicht in der Dunkelheit sagen: Wir sind auch ganz überrascht.“ Deshalb müsse ohne Verzögerung gehandelt werden. „Wir können nicht warten, bis die Arbeitslosenstatistik SOS funkt.“
Aus Union und SPD sickern Einzelheiten über die geplante Staatshilfe auch für die Automobilindustrie durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert nach FOCUS-Informationen eine Zulassungsprämie. Private Halter sollen nach diesem Modell 1500 bis 2000 Euro bekommen, wenn sie einen Neuwagen kaufen. 2,8 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Wahrscheinlich sei eine Befristung der Zulassungsprämie auf sechs Monate, berichtet das Magazin weiter. Die SPD fordert bisher eine Verschrottungsprämie für jene, die ihren alten Wagen ausmustern und einen neuen erwerben.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schlägt zur Ankurbelung der Konjunktur eine nochmalige Erhöhung der Verkehrsausgaben vor. „Beim Verkehr können wir noch einmal eine Milliarde jährlich drauflegen. Jeder Bürger wird das spüren: bessere Straßen, bessere Schienen, ansprechende Bahnhöfe, weniger Lärm“, sagte Tiefensee FOCUS.
Beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung können nach FOCUS-Informationen vor allem finanzschwache Kommunen auf zusätzliche Gelder hoffen. Die Koalition will rund eine Milliarde Euro für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur anbieten. Handwerker und mittelständische Betriebe sollen Straßen in Städten flicken oder Schwimmhallen modernisieren. Tiefensee kündigte an: „Wir wollen über 100.000 Schulen, Kindergärten und Turnhallen sanieren.“ Sein Bau- und Verkehrsministerium liste unter „energetische und ergänzende Sanierung“ 40.000 kommunale Schulen, 48.000 kommunale Kindergärten und 15.000 Turnhallen in den Gemeinden auf.
Zu dem Investitionspaket sollen nach FOCUS-Informationen 80 Prozent der Bund und 20 Prozent die Länder beitragen. In der Regel sollen auch die Kommunen Geld zuschießen, doch viele sind überschuldet. „Hierzu könnte der kommunale Eigenanteil gestaffelt werden: schwierige Haushaltslage zehn Prozent, echte Haushaltsnotlage Null Prozent“, so Tiefensee.
Zudem will der Verkehrsminister einen Schwerpunkt beim Klimaschutz setzen. „Wir wollen außerdem zusätzliches Geld einsetzen, um innovative, umweltfreundliche Technologien voranzubringen: Mit einem dreistelligen Millionenbetrag können wir die Einführung von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen beschleunigen.“
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