Handeln, ehe es knallt
von Thomas Hanke
Die Euro-Zone, lange ein Hort der Stabilität, steht kurz vor dem Zerfall: Griechenland könnte austreten, andere finanziell ausgeblutete Länder wie Irland, Italien, sogar Spanien zahlungsunfähig werden oder gegen die deutsche Dominanz rebellieren. Horrorszenarien wie dieses werden derzeit in Großbritannien liebevoll ausgemalt.
Nun waren die Briten schon immer besonders geschickt darin, anderen die Pest anzudichten, um von der eigenen Cholera abzulenken. Dass die Euro-Zone sich zerlegt, ist derzeit viel weniger wahrscheinlich als eine lange und tiefe Strukturkrise der britischen Wirtschaft. Vor dem Austritt oder einer zeitweilig suspendierten Mitgliedschaft steht eine ganz einfache Sicherung: Es ist nichts damit gewonnen, weil Probleme wie hohe Zinsen sich damit verschärfen, und es gibt keinen Weg zurück.
Gegenwärtig läuft die Europäische Währungsunion allerdings sehenden Auges auf ein anderes Minenfeld zu: Ihr droht ein Konflikt zwischen der Zentralbank und den Regierungen, wie er bislang noch nicht vorgekommen ist. Die Sorgenkinder von Griechenland bis Irland haben hohe Schuldenlasten, sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen und müssen Zahlungsbilanzdefizite finanzieren. Spanien war lange ein Musterschüler mit Haushaltsüberschuss, doch innerhalb nur eines Jahres wandelt der sich zu einem Defizit, das fünf bis sechs Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könnte. Irlands Fehlbetrag im Staatshaushalt lag schon 2008 bei fünf Prozent. Weil die Märkte misstrauisch auf diese Problemballung reagieren, verlangen sie Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus diesen Ländern, die seit Monaten steigen. Nun droht möglicherweise auch noch die Rückstufung in eine schlechtere Schuldnerklasse.
Das alles erhöht den staatlichen Mittelbedarf weiter. In Europa könnte er sich dieses Jahr auf eine Billion Euro verdoppeln. Deshalb platzt aber nicht die Währungsunion: Sollte es ganz schlimm kommen und ein Mitglied in Finanzierungsprobleme geraten, wird die EU nicht tatenlos zusehen, sondern eingreifen. Schon im Falle Ungarns hat sie gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds Zahlungsbilanzhilfen geleistet. Das ist übrigens auch im Maastricht-Vertrag vorgesehen, obwohl der grundsätzlich keinen Beistand für schwächelnde Mitglieder der Währungsunion will.
Brisanter ist der Konflikt zwischen den Währungshütern und der Politik, der uns bevorsteht. Die rasant steigende Staatsverschuldung führt über das Bankensystem und die EZB, die Staatsanleihen als Sicherheit für Zentralbankgeld nimmt, zur Geldschwemme. Europas Notenbank ist aber bekannt dafür, dass sie keine Inflationierung hinnimmt, erst recht nicht, wenn der Auslöser eine außergewöhnlich hohe staatliche Neuverschuldung ist.
In den nächsten Monaten wird die EZB vermutlich noch die Augen zudrücken: Schließlich hat sie selber angeregt, man solle gegen die Konjunkturschwäche vorgehen. Außerdem liegt derzeit sogar in traditionellen Hochinflationsländern wie Spanien die Rate der Geldentwertung unter zwei Prozent.
Ewig wird ihre Langmut aber nicht währen. Über 2009 hinaus dürfte sie nicht tolerieren, dass wie selbstverständlich eine staatliche Neuverschuldung weit jenseits der als Obergrenze vorgesehenen drei Prozent eingeplant wird. Und da sie die Zinspolitik bestimmt und die Refinanzierung steuert, kann die Notenbank die Staaten in den Schwitzkasten nehmen. Führt sie einen unerbittlichen Kampf gegen staatsgetriebene Inflationierung, leidet die ganze Euro-Zone unter dem Zwist von Geld- und Finanzpolitik.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten schon jetzt dafür sorgen, dass der Konflikt sich erst gar nicht aufbaut. Sie können durch die Defizitkontrolle der Kommission und auch durch die Zusammenarbeit in der Eurogruppe zeigen, dass ihnen die rasant steigende Schuldenlast nicht gleichgültig ist. Statt alle Augen zuzudrücken und sich gegenseitig zu decken, sollten die Mitgliedstaaten schon jetzt abstimmen, wie die Defizite wieder auf ein verträgliches Maß zu senken sind. Nur wenn die Regierungen sich in dieser Hinsicht bemühen, wird die EZB ihrerseits bereit sein, ein kurzes Abweichen vom Pfad der Tugend zu akzeptieren und auf Drohgebärden verzichten.
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