Kursdifferenzen der Staatsanleihen bereiten Sorge
Von Werner Mussler und Benedikt Fehr
21. Januar 2009 Die steigende Staatsverschuldung und die erhöhten Risikoprämien an den Finanzmärkten haben die Diskussionen der Finanzminister des Euro-Raums und der gesamten EU am Montagabend und Dienstag in Brüssel bestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte danach, die stark gestiegenen Kursdifferenzen ("Spreads") zwischen den Staatsanleihen der Euro-Staaten seien die Reaktion der Märkte auf die unterschiedlich hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Volkswirtschaften.
Am Dienstag musste Griechenland eine neue Anleihe mit einem Zins ausstatten, der um gut 3 Prozentpunkte über dem Zinsniveau deutscher Bundesanleihen liegt. "Der Trend steigender Spreads ist definitiv nicht gestoppt. Ob er sich noch weiter verschärft, weiß ich nicht", sagte Steinbrück. Er wandte sich ausdrücklich gegen Spekulationen, die Stabilität des Euro-Raums sei in Gefahr. Steinbrück lehnte es ab, den schwächelnden Mitgliedstaaten über den Weg einer von allen Euro-Ländern gemeinsam begebenen Anleihe Finanzmittel zu beschaffen.
Steinbrück: „Das kann ich der deutschen Öffentlichkeit nicht vermitteln“
Diese Möglichkeit hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, erstmals im November ins Gespräch gebracht. Mehrere seiner Kollegen unterstützen diese Idee, meist aber nicht offen, weil sie wissen, dass sie politisch kaum durchsetzbar ist. Steinbrück sagte in Brüssel, sollte eine gemeinsame Anleihe aufgelegt werden, würde dies die deutschen Kreditzinsen um einen vollen Prozentpunkt erhöhen. "Das wären 3 Milliarden Euro jährlich. Das kann ich der deutschen Öffentlichkeit nicht vermitteln. Deshalb wird das mit Deutschland nicht zu machen sein." Die Frage, ob er sich eine gemeinsame Anleihe eines "Clubs" von Mitgliedstaaten mit schlechter Kreditposition vorstellen könne, ließ Steinbrück offen. Eine solche Anleihe gilt in Brüssel allerdings als wenig wahrscheinlich, weil damit nur schlechte Risiken gebündelt würden und sich die Kreditposition der betroffenen Staaten nicht verbessern ließe.
Trotz der Beteuerungen von Seiten der Politiker wird an den Finanzmärkten immer wieder spekuliert, dass die Währungsunion aufgrund der Finanzierungsnöte einzelner Mitglieder auseinanderbrechen könnte. Nach dem Maastricht-Vertrag sei ein Austritt aus dem Euro zwar nicht vorgesehen, doch könne ein Land diese Regel womöglich brechen, wenn es sich davon großen Nutzen verspreche, schildert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, die Überlegungen. Die Hoffnungen könnten sich darauf richten, dass ein Land nach einem Austritt wieder eine eigene Währung habe; durch eine Abwertung dieser Währung könne dieses Land seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern, zum Nutzen der eigenen Wirtschaft.
Der IWF könnte Nothilfekredite geben
Diesem erhofften Nutzen stehen allerdings hohe politische und volkswirtschaftliche Kosten entgegen. Beispielsweise werde die Schuldenlast eines Staates durch einen Austritt aus der Währungsunion nicht geringer, sagt Ralf Preusser, Ökonom der Deutschen Bank. Eher schon werde die Bedienung der Schulden für solch ein Land eine noch größere Last, da Altschulden in Euro verzinst und getilgt werden müssten, was nach einem Austritt einen Exportüberschuss erforderlich mache. Fachleute kommen aufgrund solcher Kosten-Nutzen-Analysen zu dem Ergebnis, dass sich ein Austritt wirtschaftlich nicht rechnet - und deshalb keine politische Option ist.
Nach dem Maastricht-Vertrag ist auch ausgeschlossen, dass Euro-Länder andere Mitglieder der Währungsunion bei der Bedienung von Staatsschulden unterstützen. Dieses Verbot soll vorbeugen, dass einzelne Länder die Budgetdisziplin schleifen lassen und darauf hoffen, herausgepaukt zu werden. An den Finanzmärkten wird vor diesem Hintergrund spekuliert, dass Länder wie Irland oder Griechenland den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Nothilfekredite angehen könnten. Der IWF hat schon Ländern wie der Ukraine Kredite zugesagt. Die EU hat Ungarn - das der Währungsunion nicht angehört - einen Notkredit gewährt. Am Dienstag kam Lettland hinzu. Zur Abwendung eines Staatsbankrotts erhielt es von mehreren Kreditgebern insgesamt 7,5 Milliarden Euro, davon 3,1 Milliarden von der EU.
Text: F.A.Z.
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Quelle: » http://www.faz.net
