EU hält Scheitern der Bankenrettung für möglich
26. Januar 2009 Die Europäische Union warnt vor einem Scheitern der Bankenrettungspakete in vielen Ländern Europas. Trotz der staatlichen Milliardenhilfen für die Banken habe sich die Kreditklemme für Unternehmen seit dem vergangenen Oktober verschärft: Geld sei für Firmen gar nicht oder nur zu abnorm hohen Preisen zu bekommen, heißt es in einer vertraulichen Analyse des tschechischen Ratsvorsitzes, aus der die „Financial Times Deutschland“ zitiert. Anderslautende Statistiken entsprächen nicht der Realität, heißt es in der Analyse weiter.
Erst vor einer Woche hatte die Bundesbank eine Analyse veröffentlicht, laut der sie die Lage völlig anders einschätzt. Sie sieht derzeit keine Anzeichen für eine allgemeine Kreditklemme in Deutschland. Zwar hätten die im Rahmen des Bank Lending Survey (BLS) befragten 30 deutschen Institute ihre Angebotsbedingungen im Kreditgeschäft mit Unternehmen verschärft, erklärte die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. „Eine angebotsseitige Kreditverknappung in der Breite des Bankensystems lässt sich aus den BLS-Angaben für Deutschland aber derzeit nicht ableiten.“ (Siehe dazu auch: Bundesbank sieht keine Anzeichen für Kreditklemme )
Ratsvorsitz: Zweite Welle von Banken-Rekapitalisierungen könnte kommenGanz anders muten nun die Aussagen der neuen EU-Analyse an. Die Analyse des Ratsvorsitzes schätze die Lage so dramatisch ein, dass eine zweite Welle von Banken-Rekapitalisierungen in vielen EU-Ländern nötig werden könnte, heißt es in dem Bericht. Das Papier basiere auf Angaben, die die Regierungen über die Umsetzung ihrer nationalen Bankenrettungspakete an die EU-Kommission übermittelt hatten. Die Ergebnisse wurden demnach im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) diskutiert, in dem die Regierungen, die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) durch Spitzenbeamte vertreten sind.
EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sei außerdem der Meinung, dass die EU-Regierungen mehr Druck auf die Banken ausüben müssen, damit die Kreditinstitute die Staatshilfen an die Wirtschaft weitergeben, heißt es in dem Bericht weiter. Dem Steuerzahler seien die Rettungspakete nicht zu vermitteln, wenn Banken der Wirtschaft die Kredite verweigerten.
Bundesbank weiterhin zuversichtlich
Ganz anders sieht das weiterhin der Bundesbankchef Axel Weber. Zwar bezeichnete er die gegenwärtige Krise als die Schlimmste der gesamten Nachkriegsgeschichte, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. Nach Ansicht der Bundesbank werden die Rettungspakete der Bundesregierung die Folgen der globalen Finanzkrise allerdings bereits im laufenden Jahr abmildern und für Konjunkturimpulse sorgen. Weber sagte: „Es braucht Zeit, bis alle Maßnahmen wirken. Ich rechne aber damit, dass die Wirtschaft schon im Herbst wieder leicht wachsen kann und sich die Konjunktur 2010 weiter erholt.“
Das wahre Ausmaß der weltweiten Rezession ist nach Ansicht des Bundesbankchefs noch immer nicht absehbar. „Es macht mir Sorge, dass es noch nicht gelungen ist, die Krise an den Finanzmärkten einzudämmen“, sagte er. Es gebe derzeit immer neue Verwerfungen, mehr betroffene Segmente und neue Verluste, die zu weiterem Abschreibungsbedarf führten. „Der wirtschaftliche Abschwung ist stärker und weltweit umfassender als wir das erwartet haben“, sagte Weber dem Blatt.
Seine Hoffnung auf eine zügige Erholung schöpft Weber vor allem aus den Arbeitsmarktdaten. „Ich rechne nicht damit, dass die Arbeitslosenzahlen 2009 dramatisch ansteigen“, sagte Weber. Alle Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre seien übertrieben. „Die gegenwärtige Krise wird nicht zu neuer Massenarbeitslosigkeit führen. Die Unternehmen sind gut gerüstet für schwere Zeiten und haben auf den Einbruch bislang auch nicht in größerem Maß mit Entlassungen reagiert.“
Mit Blick auf die Diskussion über die Einrichtung einer sogenannten Bad Bank sagte Weber: „Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür und die Bundesbank bereitet auch keine 'Bad Bank' vor.“ Die vereinbarten Maßnahmen im Stabilisierungspaket reichten aus, um Banken - wenn erforderlich - von Risikopapieren zu befreien. (Zur Bad-Bank-Debatte siehe auch: Der Staat und die böse Bank)
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Quelle: » FAZ.NET
