Alle Banken pleite
Ohne den Staat sind die Banken zumindest nach heutiger Rechnungslegung pleite - schreibt das Handelsblatt. Enteignungs-Debatte ein Hirngespinst: "Enteignen läßt sich nur, was noch einen Wert hat".Zunächst sprach man nur hinter vorgehaltener Hand darüber. Das Thema war in der Öffentlichkeit bisher absolutes Tabu. Doch heute nimmt das "Handelsblatt" kein "Blatt" mehr vor den Mund. Im Kommentar über die Enteignungsdebatte schreibt die Zeitung:
Auch wenn es keiner gerne hört: Ohne den Staat, ohne den Bürger, sind die Banken zumindest nach heutiger Rechnungslegung pleite. Schon mit der Garantie der Spareinlagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober wurde das Ausmaß der Misere deutlich. Wahrscheinlich konnte nur mit diesem beherzten Schritt das Horrorszenario eines "Bank-Runs" verhindert werden.
Auch in Sachen Enteignung beweist das Handelsblatt Scharfsinn:
Das böse Wort von der Enteignung der Banken macht in Berlin die Runde. Strikt ökonomisch gesehen ist das ein Hirngespinst, denn enteignen lässt sich nur, was noch einen Wert hat. Der ist in der Finanzbranche aber schon längst flöten gegangen. Das gilt zuvorderst für die Hypo Real Estate, leider aber - Ausnahmen mag es geben - auch für große Teile des übrigen Bankensystems. Außer dem Staat will deshalb derzeit niemand mehr Kapital zur Verfügung stellen. Springt er über Kapitalerhöhungen ein, wird er automatisch zum maßgeblichen Aktionär. Ein Enteignungsgesetz ist nicht nötig, taugt auch nicht als parteipolitische Propaganda im Wahljahr.
Unterdessen entwickelt sich die Enteignungs-Debatte zu einem politischem Theater.
"Ich habe da tiefste verfassungsrechtliche Bedenken", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, dem "Hamburger Abendblatt". "Dem Bundesfinanzministerium geht es offenkundig darum, einen widerspenstigen Gesellschafter zu entfernen." In diesem Zusammenhang verwies Schlarmann auf Artikel 14 des Grundgesetzes, der Enteignungen nur in engen Grenzen erlaube.
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, bemängelte in der "Frankfurter Rundschau": "Es macht wenig Sinn, die Leute am Beginn der Entscheidung mit Verstaatlichungs-Gesetzentwürfen zu verunsichern." Zunächst müsse die Bundesregierung klären, ob eine "Sanierungsübernahme" des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) wirklich unvermeidlich sei.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem Blatt dagegen, es gehe darum, die bei der HRE bereits eingesetzten Milliarden Steuergelder zu schützen und einen Bankenkollaps zu verhindern. "Dafür müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, die unsere Rechtsordnung hergibt."
Den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge sollen Enteignungen bis zum 31. Dezember gegen Entschädigung möglich sein. Diese solle nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen zuvor beruhen. Mit dem angestrebten "Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts" will Steinbrück zudem die Möglichkeiten erweitern, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen.
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Quelle: » MMnews.de
