Börsenumsatzumsatzsteuer kommt
Sonntag, 1. März 2009 Die Börsenumsatzumsatzsteuer ist nicht nur ein Hirngespinst der SPD. Auch die CDU kann sich nun mit dieser "Geldidee" anfreunden. Union lehnt Börsenumsatzsteuer nicht mehr grundsätzlich ab.Der Widerstand der CDU gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer bröckelt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, will das Präsidium am Montag beraten, wie weit die Partei dem Drängen der SPD nachgibt.
„Das Thema ist für uns nicht ungefährlich“, warnte ein CDU-Spitzenmann laut FOCUS. Als mögliche Rückzugslinie wäre die Zustimmung zu einer internationalen Lösung denkbar. „In der jetzigen Situation verbieten sich Steuererhöhungen jeglicher Art“, mahnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Die SPD befürwortet eine Steuer in Höhe von 0,5 Prozent auf Wertpapiergeschäfte an der Börse. Sie wirbt zudem für eine EU-weite Lösung. Auf Wunsch der Sozialdemokraten befasst sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch mit dem Thema.
Bereits Anfang Februar hat sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Peer Steinbrück dafür ausgesprochen, im SPD-Wahlprogramm die erneute Einführung einer Börsenumsatzsteuer festschreiben.
Martin Stephan, Chefredakteur vom " Wahren Wohlstand", kommentierte das Vorhaben der Politik wie folgt. Er fordert eine Versicherungssteuer für Politier um den von ihnen verursachten Schaden zu begleichen:
Börsenumsatzsteuer - so will Steinbrück zum Wohle "ALLER" zweistellige Milliardenbeträge jährlich einnehmen und dann in die "richtigen Kanäle" leiten, sprich: sein Wähler - Klientel bezuschussen. Wie sollte es auch anders sein: Ist der staatliche Geldbeutel aufgrund der Permaumverteilung leer, müssen neue Einnahmen her, denn sparen ist natürlich verboten. Es kann nämlich grundsätzlich noch viel mehr umverteilt werden, die Ideen geht der Politkaste der Wohltuer nämlich nie aus.
Warum eine Börsenumsatzsteuer nur in den Gehirnwindungen von geistig Armen entstehen kann, ist schnell gesagt: Zum einen ist sie hochgradig ungerecht, denn die Bürger sind aufgrund eines entgleisten Rentenzuges auf private Vorsorge angewiesen - und diese Bemühungen laufen nun einmal auch über die Börsentransaktionen ab.
Spötter könnten behaupten, dass angesichts der zukünftig längst sicheren leeren Rentenkassen und der damit verbundenen Altersarmut die Notwendigkeit der privaten Vorsorge wenigstens "der Fairnis halber" ebenfalls sabotiert wird.
Und zweitens würden alle ausländischen Börsenplätze stark zulegen und das Geschäft aus Frankfurt an sich ziehen, denn freiwillig zahlt niemand diese neue Form der durch reine Wegelagerei des linken Raubrittertums entstandenen Zwangsabgabe.
Ich habe übrigens auch ganz einfache Umverteilungsideen: Zum Beispiel sollten die Nettogehälter aller Politiker in allen Parlamenten mit einer 50-prozentigen Versicherungssteuer belegt werden. Angesichts der generellen Fehlleistungen der deutschen Volkszertreter muss sich das Volk nämlich permanent gegen Schlechtleistungen dieser Hofschranzen absichern. Von daher würde es bei diesem Versicherungsfonds, trotz monatlicher Zuflüsse, leider permanent zu einer Unterdeckung kommen - aber besser als gar nichts in der Hinterhand zu haben, wenn die Wahnvorstellungen Einiger in den Parlamenten wieder einmal die Zustimmung Vieler bekommen und dann (fast) ALLE darunter zu leiden haben.
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Quelle: » MMnews.de
