Steuern runter – und bloß keine Staatshilfen
Mehr Wettbewerb, weniger Steuern und schnelle Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Um die Wirtschaftskrise zu überstehen, muss Deutschland sich weiter reformieren, empfiehlt die OECD in einer Studie. Die Aussichten in diesem Quartal seien äußerst düster.
HB PARIS. Staatshilfen für krisengebeutelte Branchen wie der Autoindustrie könnten nach Einschätzung der OECD die Wirtschaft auf Dauer schwächen. Trotz der schwersten Krise seit Jahrzehnten sollte Deutschland nach Ansicht der OECD die Wirtschaft eher weiter liberalisieren. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen und die Steuern auf Niedriglöhne sollten gesenkt werden, schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem am Dienstag vorgelegten Bericht „Going for Growth“. Das könne über den Abbau von Mehrwertsteuer-Ermäßigungen und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen finanziert werden. Der Kündigungsschutz müsse gelockert werden, um den Arbeitsmarkt zu fördern.
Die Experten empfahlen, das Ehegattensplitting und die freie Mitversicherung von Ehegatten in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse die Kinderbetreuung verbessert werden, um die Arbeit von Frauen zu fördern. Pflichtmitgliedschaften in Berufsverbänden für Freiberufler sowie Beschränkungen für die Gründung von Handwerksbetrieben sollten wegfallen, meint die OECD.
Auch das Schulsystem müsse im Interesse des Wachstums verbessert werden. So sollten Schulen und Lehrer stärker für den Erfolg der Schüler verantwortlich gemacht werden. Die Hauptschulen sollten mit den Realschulen verschmolzen werden.
Die Krise habe deutlich gemacht, dass eine bessere Aufsicht über die Finanzmärkte nötig sei, sagte OECD-Chef Angel Gurría auf einer Pressekonferenz. Die Krise dürfe aber nicht von der langfristig sinnvollen Politik ablenken. Die Staaten, die sich dem Wettbewerb stärker geöffnet hätten, gingen auch stärker durch die Krise.
Der OECD-Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel ergänzte, die Krise biete starken Regierungen die Chance für Reformen. Infrastrukturprojekte könnten als „doppelte Dividende“ kurzfristig die Nachfrage beleben und langfristig das Wachstum fördern. Schmidt-Hebbel warnte die Politiker davor, auf öffentlichen Druck hin Maßnahmen zu ergreifen, die langfristig dem Wachstum schadeten.
Als Negativbeispiele nennt die OECD die Frührentenprogramme der 70er Jahre und die Einfuhrbarrieren der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wenn man zu Subventionen greife, brauche man „eine klare Strategie für den Ausstieg“. Man müsse „die Höchstdauer der Hilfen zeigen und klar machen, wie sie zurückgeführt werden“.
Als Priorität für alle Industriestaaten sieht die OECD die Förderung der Arbeitsproduktivität. Arbeitslose sollten zur Fortbildung verpflichtet werden und Niedriglöhne sollten von Steuern befreit werden. Unternehmenssteuern seien am schädlichsten für langfristiges Wachstum, doch kurzfristig sei ihr Abbau nicht das wirksamste Mittel gegen die Krise.
Derweil werde der Abschwung der Weltwirtschaft laut OECD stärker als zuletzt befürchtet ausfallen. „Die Rezession wird sich verschärfen. Daran gibt es keinen Zweifel“, sagte Schmidt-Hebbel. „Ich glaube, dieses Quartal wird das schlimmste werden.“
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Quelle: » Handelsblatt.com
