Rettung von EU-Pleite-Staaten
Juncker knüpft Rettungshilfe für zahlungsunfähige Euro-Staaten an harte Auflagen. „Käme es zur Zahlungsunfähigkeit, dann wäre eine Solidaritäts- aktion der Eurozone immer verbunden mit einer Konditionalität".
Zahlungsunfähige Eurostaaten müssen damit rechnen, dass sie sich als Gegenleistung für Nothilfe strengen Sanierungsvorgaben unterwerfen müssen. „Käme es zu einer Zahlungsunfähigkeit, dann wäre eine Solidaritätsaktion der Eurozone immer verbunden mit einer Konditionalität, über die dann entschieden werden müsste“, sagte Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier und Chef der Euro-Finanzminister, der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe). Juncker betonte allerdings mehrmals, die Zahlungsunfähigkeit eines Eurostaats sei eine „rein theoretische Fragestellung“, die nicht eintreten werde.
Die Aussagen von Europas dienstältestem Regierungschef zeigen, dass ein notleidendes Mitglied der Währungsunion mit ähnlich harten Auflagen rechnen müsste wie alle anderen Staaten in Krisensituationen. In der EU sind bislang Ungarn, Lettland und Rumänien, die keine Euro-Mitglieder sind, mit Milliardenbeträgen aus einer europäischen Zahlungsbilanzfazilität und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Der IWF knüpft die Auszahlung der Hilfen an eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben und schmerzliche Strukturreformen. Ziel dieser Konditionalität ist es, eine Wiederholung der Pleite zu verhindern.
Doch die 16 Eurostaaten lehnen einen IWF-Einsatz in der Währungsunion grundsätzlich ab. „Es würde der Reputation, der Solidität und der Solidarität der Währungsunion schaden, wenn sich ein Euro-Mitglied an den IWF wenden müsste“, sagte Juncker. „Wenn Kalifornien zahlungsunfähig wird, werden die Amerikaner eine Lösung im Bundesstaat finden. Die Amerikaner würden Kalifornien nie zum IWF schicken.“ Auch EU-Währungskommissar Jaoquín Almunia ist gegen die Anrufung des IWF bei der Rettung eines Eurostaats.
Juncker hält den Aufbau eines europäischen Währungsfonds nicht für nötig, der in der Währungsunion eine ähnliche Rolle spielen würde wie der IWF in Ländern außerhalb der Eurozone. „Kommt es zu einer Zahlungsunfähigkeit, was ich eigentlich ausschließe, verfügen wir auch so über Mechanismen, die ausreichen“, sagte Juncker. Wichtig sei, dass ein Land am Rand der Zahlungsunfähigkeit erst alle nationalen Sanierungsmöglichkeiten ausschöpfe, „bevor ein wie auch immer geartetes Solidaritätsinstrument der Eurozone zum Einsatz käme“.
Finanzminister Peer Steinbrück und Almunia haben in den vergangenen Wochen gesagt, die Eurozone sei auf eine Rettungsaktion zahlungsunfähiger Mitglieder vorbereitet, ohne Details zu nennen. Experten vermuten, dass finanzstarke Länder wie Deutschland allein oder in einer Gruppe dem Krisenstaat ein Darlehen gewähren würden. Ablaufpläne einer solchen Rettung gibt es nicht, da die EU-Verträge eine Gemeinschaftshaftung in der Eurozone ausschließen. Als potenzielle Rettungskandidaten gelten an den Märkten Griechenland, Irland, Portugal und vielleicht Österreich. Das Thema dürfte morgen von den EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des Brüsseler Gipfels besprochen werden.
Juncker zeigte sich skeptisch zu dem Gipfelplan, den Deckel der EU-Zahlungsbilanzfazilität von 25 Mrd. Euro aufzustocken. „Ich frage mich, ob eine Ausweitung dazu führt, dass potenzielle Empfängerländer in der EU sich zurücklehnen und ihre Hausaufgaben vernachlässigen, weil sie wissen, dass es eine europäische Ausweichmöglichkeit gibt“, sagte der Eurogruppenchef.
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Quelle: » MMnews.de
» 19.01.09 Weltwirtschaftskrise - Transfusionen für
