EU sieht sich mit USA auf einer Linie
von Ruth Berschens
Die Europäische Union hofft beim bevorstehenden Weltfinanzgipfel auf einen transatlantischen Konsens. So mehren sich die Anzeichen, dass die USA dem europäischen Ruf nach weltweiten Finanzmarktregeln nicht mehr im Wege stehen. Der erwartete Schulterschluss dürfte sich allerdings nicht auf alle Themen erstrecken.
BRÜSSEL. Die EU spekuliert darauf, mit den Amerikanern beim bevorstehenden Weltfinanzgipfel an einem Strang zu ziehen. "Am 2. April werden wir einen guten Konsens erzielen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia gestern in Brüssel. Die EU-Regierungschefs hatten am Freitag ihre gemeinsame Position für den Gipfel der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer (G20) in London beschlossen. "Es gibt eine einheitliche europäische Haltung, dass wir das Thema Finanzmarktregulierung in London weit nach vorn bringen wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Dem europäischen Ruf nach weltweiten Finanzmarktregeln würden sich die USA nicht mehr entziehen, hieß es am Rande des EU-Frühjahrsgipfels: "Wir erwarten ein uneingeschränktes Ja der Amerikaner." Die US-Administration sei sogar bereit, Regeln für Hedgefonds zu erlassen.
Die EU rechnet zudem nicht mehr damit, dass es beim Weltfinanzgipfel zu transatlantischen Auseinandersetzungen über die Größe der Konjunkturpakete kommt. Zwar hatte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Larry Summers, die EU aufgefordert, noch mehr staatliche Mittel zu mobilisieren im Kampf gegen die Rezession. "Die Signale, die wir von Obama empfangen, deuten aber nicht auf einen großen Konflikt hin", hieß es in Regierungskreisen.
Nach Angaben der EU-Kommission summieren sich die durch die Wirtschaftskrise bedingten zusätzlichen Staatsausgaben in der EU bislang auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn die Krise noch länger andauere, werde dieser Betrag auf vier Prozent steigen, etwa wegen höherer Ausgaben für Arbeitslosigkeit, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Darüber hinaus will die EU zum jetzigen Zeitpunkt keine Konjunkturspritzen beschließen. Darüber waren sich die 27 Regierungschefs in Brüssel einig.
Das bedeutet freilich nicht, dass die EU den Amerikanern in dieser Frage gar nicht entgegenkommt. "Niemand kann ausschließen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Kommissar Almunia gestern bei einer Veranstaltung des German Marshall Funds in Brüssel. Möglicherweise werde man beim Weltfinanzgipfel verabreden, bis zum Sommer abzuwarten, sagte ein EU-Diplomat. Wenn sich dann immer noch kein Ende der Rezession abzeichne, seien die Europäer eventuell zu zusätzlichen Konjunkturspritzen bereit und würde das vielleicht schon jetzt beim bevorstehenden Londoner G20-Gipfel versprechen.
Der erwartete transatlantische Schulterschluss wird sich beim Weltfinanzgipfel allerdings nicht auf alle Themen erstrecken. Über die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Financial Stability Forum (FSF) werde man kein schnelles Einvernehmen mit den USA erzielen, hieß es in Regierungskreisen.
Die EU will den IWF damit beauftragen, "den von der G20 in Washington beschlossenen Aktionsplan in enger Zusammenarbeit mit dem FSF umzusetzen", heißt es in der EU-Gipfelerklärung vom Freitag. Außerdem soll der IW gestärkt werden, damit er "systemische Risiken" an den Finanzmärkten frühzeitig entdecken und die Mitgliedstaaten zu Korrektur-Maßnahmen auffordern könne.
Die Amerikaner müssten noch davon überzeugt werden, Kompetenzen an den IWF zu übertragen, hieß es in Brüssel: "Dafür reicht ein Weltfinanzgipfel nicht." Von dem Londoner Treffen seien auch keine guten Nachrichten für den Welthandel zu erwarten. US-Präsident Obama plädiere zwar dafür, die Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen in der Doha-Runde voranzutreiben. Doch Obama könne zur Zeit nicht garantieren, dass der Kongress ihn in dieser Frage unterstütze.
Mit Skepsis beobachtet die EU die expansive US-Geldpolitik. Es dürfe nicht zum Dauerzustand werden, dass die US-Notenbank Staatsanleihen kaufe und so faktisch die Notenpresse anwerfe, hieß es in Regierungskreisen. Sobald die Konjunktur wieder anziehe, müssten die Federal Reserve die Zinsen erhöhen, um überschüssige Liquidität aus dem Markt zu ziehen und Inflation zu verhindern. Die EZB werde auf jeden Fall so verfahren, sagte Bundesbankchef Axel Weber gestern in Brüssel. Sobald es Anzeichen für Inflation gebe, werde die EZB die geldpolitische Schraube anziehen.
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Quelle: » Handelsblatt.com
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