Bad Bank Probleme
Samstag, 9. Mai 2009
Neue Bad-Bank-Pläne der Regierung stoßen auf massive Kritik. Braucht Commerzbank dritte Kapitalspritze?
Scharfe Kritik üben Finanzexperten am Gesetzentwurf zur sogenannten Bad Bank: Der Text mache es den Banken praktisch unmöglich, ihre toxischen Wertpapiere auszulagern, so der Vorwurf.
So hat das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen mit der EU-Kommission akzeptiert, dass Institute, die ihre Wertpapiere auslagern,grundsätzlich „einen Betrag in Höhe von zehn Prozent des Buchwertes“ dieser Papiere an den Bund bezahlen.
Für die Commerzbank, die toxische Wertpapiere in Höhe von 55 Milliarden Euro in ihren Büchern hält, würde dies eine Belastung von 5,5 Milliarden Euro bedeuten. Eine Summe, die das Frankfurter Institut unmöglich aufbringen kann – was wiederum bedeutet, dass der Bund dem Institut erneut und damit zum dritten Mal mit einer Kapitalspritze aushelfen müsste.
Haushaltspolitiker von Union und SPD haben am Freitag vergangener Woche in der vertraulichen Sitzung des Finanzmarktgremiums bereits betont, dass so eine Aktion nur gegenStammaktien erfolgen könne, was de facto auf eine Verstaatlichung des Institutes hinausliefe.
Aber auch andere Punkte in dem ursprünglichen Entwurf sind in denletzten Tagen massiv verändert worden: So müssten die Banken, statt Rücklagen für die übertragenen Lasten zu bilden, jetzt 20 Jahre lang jedes Jahr ein Zwanzigstel der entsprechenden Summe überweisen – notfalls den gesamten „verteilbaren Bilanzgewinn“ des jeweiligen Geschäftsjahres.
Danach träte die sogenannte Nachhaftung ein. „Dieser Gesetzentwurf erdrosselt die notleidenden Institute“, moniert ein hochrangiger Finanzexperte, „statt ihnen zu helfen.“ DER SPIEGEL 20/2009
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Quelle: » MMnews.de
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