20 Jahre Staatsgarantie für Bad Banks
Berlin (AP) Die Bundesregierung will höchstens 20 Jahre für die geplanten Bad Banks finanziell geradestehen. Diese Frist setzt der Gesetzentwurf zur Entsorgung sogenannter Giftpapiere aus den Banken-Bilanzen, der am (morgigen) Mittwoch im Kabinett gebilligt werden soll. Finanzminister Peer Steinbrück lehnte am Dienstag Forderungen ab, sein Modell nachzubessern und alle Geldhäuser zur Gründung von Bad Banks zu verpflichten. Die Linke nannte die Pläne unzureichend und verlangte die Verstaatlichung sämtlicher privater Geschäftsbanken. Diesen Artikel weiter lesen
Laut dem Modell Steinbrücks sollen die Banken in der Verantwortung für ihre Schrottpapiere bleiben und die Kosten «letztlich von den Eigentümern» der Geldhäuser getragen werden.
Den Banken wird angeboten, bestimmte Giftpapiere, die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten, in eigene Zweckgesellschaften auszulagern - also in «Bad Banks». Im Gegenzug bekommen die Banken Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin garantiert, der dafür eine «marktgerechte Vergütung» erhebt. Die Höhe der Anleihen bemisst sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, reduziert um einen Abschlag von zehn Prozent.
Parallel bestellt der SoFFin Wirtschaftsprüfer als externe Sachverständige, die den tatsächlichen, aktuellen Marktwert der Schrottpapiere schätzen sollen. Dieser beträgt in den allermeisten Fällen nämlich nur ein Bruchteil des Buchwerts. In den Folgejahren zahlt die Bank nun dem Bankenfonds SoFFin nach und nach die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert zurück, und zwar in gleichbleibenden Raten über die Laufzeit der Garantie hinweg. Reicht das Geld nicht, fließen auch nach Ablauf der Garantie Ausschüttungen - also etwa Dividenden - an die SoFFin. Es besteht eine «Nachhaftung», wie es im Gesetzentwurf heißt.
«Risiken vollständig offen legen»
Ziel des «Bad-Bank»-Modells ist, das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, indem man ihnen die Entsorgung ihrer schwer bewertbaren und kaum veräußerbaren «strukturierten Wertpapiere» ermöglicht, und zwar kontrolliert und über einen längeren Zeitraum. Im Gegenzug pocht die Regierung aber auf maximale Transparenz: Die Banken müssen vorher «sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden Wertpapiere gegenüber dem Fonds, dem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offen legen», heißt es in dem neuen Paragraf 6a. Als weitere Voraussetzung für die Staatsgarantie nennt das Gesetz ein «tragfähiges Geschäftsmodell sowie grundsätzlich eine im Einzelfall angemessene Kapitalausstattung» der hilfesuchenden Bank. Die Möglichkeit, eine Zweckgesellschaft zu gründen, soll zudem befristet werden, und zwar auf ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Widerstand im Bundestag
Im Bundestag regt sich indes Widerstand gegen die Regierungspläne. Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der «Süddeutschen Zeitung», er lehne den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ab. Statt wie Steinbrück auf freiwillige Lösungen zu setzen, müssten alle Banken verpflichtet werden, ihre Gift-Anlagen auszulagern, forderte er. Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsexperten Schröder kämen derzeit nämlich nur zwei angeschlagene und mit staatlichen Geldern gestützte Privatbanken - Hypo Real Estate und Commerzbank/Dresdner - sowie vier Landesbanken für Bad Banks in Frage.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz nur zustimmen, wenn die künftige Struktur und die Geschäftsmodelle der Landesbanken geklärt sind. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe) sagte er: «Das muss für die Unionsfraktion Voraussetzung sein. Sonst kann es nicht zu einer Lösung kommen. Das müssen auch im Kabinett alle wissen.»
Lafontaine, erklärte, der Versuch, mit diesem Gesetz das Vertrauen unter den Banken wieder aufzubauen und die Kreditvergabe wieder in Gang zu setzen, überzeuge nicht. Nur durch eine Verstaatlichung könne verhindert werden, dass Geschäfte mit Steueroasen gemacht oder dass weiterhin «Giftpapiere» verkauft würden.
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Quelle: » http://de.news.yahoo.com
