Geithner redet Kreditmarkt stark
Der US-Finanzminister gibt den Optimisten und beschwört ein Ende der Finanzkrise - auch Banken wollen Hilfsgelder zurückzahlen. Der US-Kongress ahndet Hypothekenbetrug stärker und setzt eine Untersuchungskommission ein - die auch Strafen verhängen darf.
Die Lage am US-Kreditmarkt hat sich nach Einschätzung von Finanzminister Timothy Geithner verbessert. Die Kreditkosten seien rückläufig und der Markt taue langsam auf, sagte er bei einer Veranstaltung des Magazins "Newsweek" am Montag. Dennoch würden die Verbraucher den gegenwärtigen Konjunkturabschwung noch schmerzlich zu spüren bekommen. Auch die Arbeitslosigkeit werde voraussichtlich noch einige Zeit weiter ansteigen, sagte Geithner. Die wirtschaftliche Erholung werde holprig verlaufen.
Geithner kündigte an, dass sein Ressort in den kommenden Wochen Vorschläge für eine breit angelegte Reform der Finanzmarktaufsicht vorlegen werde. Es gehe darum, die Risiken in der Branche zu reduzieren. Mit Blick auf die Bezahlung von Managern sagte der Finanzminister, er glaube nicht, dass "unsere Regierung die Höhe von Abfindungen begrenzen sollte." Allerdings müsse es auch bei den Entschädigungszahlungen für Manager Veränderungen geben. Eine Reform könne dazu beitragen, dass Führungskräfte nicht auf Kosten ihrer Firma kurzfristige Risiken eingingen und dann auch noch hohe Abfindungen erhielten.
Im Kampf gegen deren Wurzeln der Finanzmarktkrise hat der US-Kongress eine schärfere Verfolgung von Hypothekenbetrug beschlossen. Mit 338 zu 52 Stimmen bewilligte das Repräsentantenhaus am Montag eine Verdopplung der Sonderermittler für Betrugsfälle dieser Art. Zudem schuf es eine unabhängige zehnköpfige Untersuchungskommission, die sich mit den Ursachen des Zusammenbruchs im Immobilienmarkt beschäftigen soll und Strafen verhängen darf.
Darüber hinaus wird die Reichweite des bisherigen Betrugsrechts erweitert: Es gilt nun auch für Missbrauch von Geldern aus dem Bankenrettungsprogramm Tarp, der Konjunkturpakete und erstreckt sich auf alle Geschäfte mit Immobilienkrediten. Der Senat hat dem Gesetz bereits zugestimmt, so dass es nun Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.
165 Mio. $ für Ermittlungsarbeit
In den nächsten beiden Haushaltsjahren stellt das Parlament jeweils 165 Mio. $ für eine Aufstockung der Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Die Bundespolizei FBI kann somit 190 Ermittler und mehr als 200 weitere Experten einstellen. Damit könne die Zahl der Sondereinheiten zur Verfolgung von Betrugsfällen landesweit von derzeit 26 auf mehr als 50 erhöht werden, teilte das Büro der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit.
Unterdessen haben die US-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley Kreisen zufolge die Rückzahlung staatlicher Hilfen beantragt. Die Gesuche lägen vor, berichtete am Montag die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreise, die mit der Lage vertraut seien. Den Schritt wollten noch weitere Institute tun.
Zuvor hatte die "Financial Times" berichtet, Goldman Sachs, JP Morgan Chase und American Express gehörten voraussichtlich zu den ersten, die die Zuschüsse aus Tarp zurückerstatten wollten. Dem Stresstest der Regierung zufolge haben die drei Institute auch bei einer Verschärfung der Rezession keinen zusätzlichen Kapitalbedarf. Das gilt als Voraussetzung für die Rückzahlung, mit der sich die Häuser auch von Regierungsvorgaben wie Einschränkungen bei Managergehältern lösen würden.
Morgan Stanley und Goldman Sachs haben im Oktober jeweils 10 Mrd. $ erhalten, JP Morgan 25 Mrd. $ und American Express im Januar 3,4 Mrd. $. Die Banken nahmen keine Stellung zu den Berichten.
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Quelle: » FTD.de
