Ab an die Futtertröge!
von Frank Meyer
Nachdem die Autoindustrie ein recht ansehnliches Stück mittels Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld vom Staatskuchen abbekommen hat, müssen Lobbyisten der anderen Branchen in den letzten Monaten Überstunden geleistet haben, um auch in den Genuss von staatlicher Hilfe zu kommen. Und siehe da, sie waren damit vielleicht sogar überaus erfolgreich...
Inwieweit sich Lobbygruppen und Politik inzwischen nahe stehen, lässt die in der Öffentlichkeit ausgetragene Diskussion um FDP-Parteispenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erahnen. Fast schon in Vergessenheit geraten sind die Geschehnisse um die Schweinegrippe. Mehr als eine Konjunkturhilfe für die so arg gebeutelte GlaxoSmithKline auf dem Rücken der Steuerzahler war die Schweinegrippe nicht. Seit Anfang des Jahres zahlen heimische Hoteliers nur noch den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Nicht dass der Kunde etwas davon hat, denn Übernachtungen sind bei verschiedenen Tests nicht wirklich billiger geworden. Dafür war die Steuersenkung offenbar auch nicht gedacht, sondern eher als Gegenleistung für Parteispenden, äzt die Opposition und kritisiert den wachsenden Einfluss der Lobbyisten auf die Politik, als ob es früher anders gewesen wäre...
Doch nun ist raus. Vor der Bundestagswahl hat August Baron von Finck über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen, wahrscheinlich nur, um die gemütlichen Parteizentralen mit neuen Kaffeemaschinen zu bestücken. Hinter Substantia verbirgt sich die Mövenpick-Gruppe mit ihren 14 Hotels in Deutschland. Auch die CSU wurde mit 820.000 Euro vor der bayrischen Landtagswahl bedacht. Zufällig mag es daher auch auch sein, dass FDP und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchdrücken konnte. Hildegard Hamm-Brücher (frühere FDP-Staatsministerin) sagte im "Spiegel":
"In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."
Ein FDP-Sprecher wies dagegen einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuer-Entscheidung zurück. Er betonte, die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ordnungsgemäß angezeigt worden. Alles andere wäre ja noch besser... Bette sich wer kann!
Kennen Sie Ernst Burgbacher? Nein? Ich ihn bis heute auch nicht. Aber er scheint wirklich wichtig zu sein. Er ist der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und natürlich auch in der FDP politisch beheimatet. Gemeinsam mit Ernst Fischer, dem Präsidenten des doch recht einflussreichen Deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Sie ahnen es... auch in der FDP, arbeiten beide an einer Mehrwertsteuerentlastung auch für Restaurantbesitzer, berichtet der Spiegel. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat seine Unterstützung zugesagt, schreibt der Spiegel. Welch Zufälle aber auch...
Was würde eigentlich passieren, wenn jeder, der von staatlichen Zuschüsse oder Unterstützungen lebt, einen einzigen Euro an die FDP spenden würde? Nicht auszudenken...! Ich bitte Sie!
Die gute FDP. Ihre Wahlparolen waren einleuchtend, offen, transparent, klug - und irgendwie versprachen sie auch einen Ruck, der durch die Gesellschaft hätte gehen könnte. Es ruckte aber nur der stotternde Motor eines alten Autos, das vergeblich um Abwrackung flehte.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Röslern (FDP) sucht einen Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium. Der stellvertretenden Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) Christian Weber soll die Ausgabe übernehmen. Parteizugehörigkeit: FDP. Seine Aufgabe liegt in der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämienzahlungen. Weber war in den 80er Jahren für die PKV tätig, später Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion und beim Rhön Klinikum, bevor der 1995 zur PKV zurückkehrte.
Das Geschrei um Staatsgelder geht unterdessen weiter. Die Bahn kommt jetzt auch, wenn sie kommt, und fordert eine gesenkte Mehrwertsteuer auf Tickets. „Auch wir brauchen eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fahrscheine“, sagte Grube dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wer nicht? „...denn viele europäische Bahnen zahlen keinen oder nur einen stark verminderten Mehrwertsteuersatz.“ Ist das nicht eine Sache für die EU? Doch die Bahn stand am Wochenende wegen Dumpingpreisen für osteuropäische Winterdienstler in der Kritik. Dabei ging völlig unter, dass die Bahn (DB) im im Geschäftsjahr 2009 eine kräftige schwarze Zahl" geschrieben hat mit einem Betriebsergebnis deutlich über einer Milliarde Euro, sagte Grube. Das Sparprogramm "React 2009" habe das Konzernergebnis um 600 Millionen Euro verbessert heißt es. Das nur nebenbei. Zu welchen Lasten das Sparprogramm der bundeseigenen Bahn ging, bleibt bislang unklar.
Der Bahn-Chef steht jetzt bei der FDP in der Kritik. „Solche Forderungen passen nun wirklich nicht in die Landschaft, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-BundestagsfraktionPatrick Döring in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bahn erhält jährlich neun Milliarden Euro an Zuschüssen. „Gleichzeitig stimmt die Leistung vorne und hinten nicht“, sagte Döhring. Nun, Bahn-Chef Grube ist in der falschen Partei – in keiner nämlich. Und das macht Forderungen offenbar etwas schwieriger.
Wer hat noch nicht? Wer möchte noch? Oder noch mal? Die ganze Angelegenheit wirkt inzwischen unübersichtlich, doch in der Sache recht klar strukturiert. Und es erinnert in manchen Bereichen schon an sogenannte Bananenrepubliken. Erst gibt es keine Bananen, dann keine Republik mehr.
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Quelle: » Frank-Meyer.eu
