Kommunale schwarze Löcher
von Frank Meyer
Die weiße Pracht der letzten Wochen hat ihre zweifelsohne ihre Vorteile. Sie deckt für einen Moment den inzwischen sichtbaren Investitionsstau der Kommunen zu. Auf einmal ist alles schön. Bis zum nächsten Tauwetter...
Nicht nur im Asphalt klaffen nach diesem Winter tiefe Löcher. Der Frost hat den Straßen arg zugesetzt. Auf mindestens so holprigem Weg sind die Kommunen unterwegs. Tiefe Löcher klaffen in den meisten Finanzen. Die Wirtschaftskrise ist daran schuld, heißt es, die ja jetzt zum Glück vorbei ist. Jawoll! Auf dem Deutschen Städtetag schlägt Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth wieder Alarm. Ein Teil der Städte stehe vor dem Kollaps, warnte sie. Vor einem Defizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr ist die Rede. Auch für die Jahre 2011 und 2012 würden zweistellige Milliardendefizite erwartet.
Aufmerksamen Zeitgenossen ist der Investitionsstau schon lange aufgefallen, nicht erst seit der Wirtschaftskrise. Die Ursachen dafür wurden dabei viel früher gelegt.
Dass Kommunen inzwischen auf das Spekulieren mit Unbekannten angewiesen sind, zeigt die geringe Vorratshaltung an Tausalz. Das kostet eben. Vielleicht wird es ja ein milder Winter, dachte der eine oder andere „Tausalzverantwortliche“. Und dann wurde es kalt. Die Tonne Tausalz kostete plötzlich bis zu 300 Euro. Verzockt.
Doch das sind die kleinen Dinge in der Finanzchronik einer Kommune oder Gemeinde. Ganz nebenbei fragt man sich, wie viele Kommunen trotz einer Verschuldung über Oberkante-Eichstrich das Geld zum Spekulieren an den Finanzmärkten übrig hatten. Mit der Pleite von Lehman kamen einige verlorene Millionen ans Tageslicht. Das meiste bleibt unbeobachtet. Doch dem nicht genug. Das früher als Goldesel gefeierte Cross Border Leasing entpuppt sich heute als purer Reinfall mit garantierten Verlusten. Der Goldesel CBL war der Zock auf den schnellen Euro und Notmedizin gegen chronisch pulsierende Finanzlöcher. CBL steht für ein kompliziertes, auf 1000 Seiten in englisch festgehaltenes Leasingverfahren über die Grenzen eines Landes hinweg. Der Autor dieser Zeilen hat davon wenig Ahnung. Noch weniger Ahnung in der Angelegenheit hatten offenbar die Kämmerer. Doch mit Beratung von Experten war man schnell dabei, öffentliche Versorgungseinrichtungen wie Klärwerke, Kraftwerke, Kanalsysteme, Straßenbahnen Schienennetze oder auch Schulen zu verschleudern. Für bis zu 99 Jahre verschob man das Tafelsilber an US-Investoren und erhielt einen Teil der Steuerersparnis der Investoren in den USA. Plötzlich war Geld da. Hurra! 150 Städte wandelten so „totes Kapital“ in Bares um. Das CBL-Volumen soll nach Schätzungen zwischen 30 und 80 Milliarden betragen. Nach einem kurzen Geldregen bleiben der Stadt nur die Lasten und nach einigen Jahrzehnten den Enkeln ein teurer Rückkauf. Das nur nebenbei.
Während im letzten Jahr die Gewerbesteuer um 17 Prozent einbrach, stiegen die Zahlungen für Sozialabgaben, die inzwischen doppelt so hoch sind wie 1992. Dieser Posten machte im letzten Jahr 40 Milliarden Euro aus. Dieses Jahr werden 42 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bund wälzt diese Last auf die Schultern der Kommunen, beklagt sich Roth. Zu vermuten wäre auch, dass diese Zahl auch für Gelder an diejenigen steht, die in keiner Arbeitslosenstatistik mehr auftauchen.
Abgerechnet
Nein, es war nicht nur die sogenannte Wirtschaftskrise, die für das finanzielle Schlamassel jetzt herhalten muss. Die „Krise“ ist zur Zeit ein gerne verwendetes Alibi für alle Unfähigkeiten, mit Geld umgehen zu können. Man hätte früher nicht alles mit beiden Händen aus dem Fenster werfen müssen. Oder? Jahrzehntelang hat man mehr ausgegeben als eingenommen, nichts zur Seite gelegt und stöhnt nun über einbrechende Einnahmen und steigende Zinslasten. Interessant wird es, wenn die Zinsen zu steigen beginnen. Dazu kommen einige Spekulationen an den Finanzmärkten mit bekanntem bösem Ende. Viele der heutigen Bürgermeister sind Nachfolger von Konkursverschleppern mit einer wenig glücklichen Hand. Ja, liebe Leser, sie hatten wirklich wenig Glück. Und jetzt kommt auch noch Pech dazu.
Vom einstigen Tafelsilber ist oft wenig geblieben. Die ach so gescheiterte moderne Privatisierungswut zieht jetzt Streichkonzerte nach sich – natürlich völlig überraschend. Ein Teil der aufgetürmten Schulden müssen in diesem Jahr wieder refinanziert werden, was aber hauptsächlich den Bund und die Länder betrifft. Nach letzten Zahlen sind Gemeinden/Gemeindeverbände mit 74,8 Milliarden Euro verschuldet, dabei sind die Schulden der kommunalen Zweckverbände nicht enthalten.
1992 hatten die Kommunen kurzfristigen Kredite, auch Kassenkredite oder „Kassenverstärkungskredit“ genannt, in Höhe von einer Milliarde Euro. Ende September 2009 waren es schon rund 34 Milliarden Euro. Den Schuldentrend verstärken die vom Bund aufgedrückte Pflichtausgaben wie die für die Kinderbetreuung oder die Zahlungen für Hartz-IV-Empfänger.
Wenn man sich auf wenige Dinge verlassen kann, dann sind es künftig höhere kommunale Abgaben und Gebühren. Oh, hier wird man erfinderisch sein können. Vom etwas kälteren Wasser im auf Pump finanzierten Stadtbad mal abgesehen - kommunale Dienstleistungen werden teurer. Und wenn dann weniger Leute kommen gibt es das große Staunen - und noch höhere Preise.
Hintergrund
Die einkömmlichste Steuer für Kommunen ist die Gewerbesteuer und ein Anteil an der Einkommensteuer. Auf dem dritten Platz liegt mit fast 20 Prozent die Grundsteuer. Darüber hinaus sind Kommunen zu 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt. Das Kommunalabgabegesetz erlaubt zudem den Kommunen, selbst Steuern zu erheben, wenn es sich dabei um Verbrauchs – oder Aufwandssteuern handelt. Die bekanntesten kommunalen Steuern sind die Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer. Vielleicht schießen auch bald Blitzanlagen wie Pilze aus dem Boden. Wenn sich jeder an die Verkehrsregeln halten würde, hätten Bürgermeister ein neues Problem. Hier kann der Bürger zurückschlagen...
Erwarten Sie nichts von Ihrer Kommune, denn das bedeutete, einem nackten Mann in die Tasche greifen zu wollen. Erwarten Sie aber im Gegenzug den Griff in Ihre Tasche – bis Sie nackt sind.
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » Frank-Meyer.eu
