Wenn der Topf aber nun ein Loch hat...
31.03.10 13:09 , Kategorien: Kommentare
von Frank Meyer
Ein weiteres schwarzes Loch steht im Raum. Im Jahr letzten Jahr gab der deutsche Staat wieder mehr aus, als er eingenommen hat. Das ist nichts Neues, nur die Zahl schockiert und wird immer größer. Das Statistische Bundesamt meldet die Kleinigkeit von 105,5 Milliarden Euro.
Bund, Länder und Gemeinen stecken in der Sackgasse. Doch sie sind da nicht allein. Die Sozialversicherung und ein paar „Extrahaushalte“ plustern sich seit geraumer Zeit soweit auf, dass die Gasse ohne Ausgang immer enger wird. Erinnern Sie sich, als der Bund im letzten Jahr ein paar Milliarden weniger neue Schulden machte, als ursprünglich geplant? Das war natürlich völlig unerwartet, überraschend, und erfreulich positiv. (die Lieblingsworte des Autors) Doch auch dieser Böller ist (überraschend) verklungen...
Staaten sind wirtschaftlich interessante Gebilde. Das Geld, das „Vater Staat“ verteilen will, holt er sich normalerweise über die Bürger, deren Steuer, Abgaben und Gebühren. Damit sollte er eigentlich auskommen. Tut er aber nicht. Normalerweise bohrt er dann die Quelle weiter auf und vergrößert den Ausfluss aus den Taschen der Bürger. Wenn das auch nicht ausreicht, pumpt er sich das Geld. Dazu gibt er Schuldscheine heraus, und verkauft diese zu einem Zinssatz Investoren. Als Staat wäre ich aufmerksam, dass die Zinsen immer klein bleiben. Investoren kaufen nur, wenn sie sich sicher fühlen, dass sie ihr Geld mit Zins und Zinseszins zurück bekommen. Zurückgezahlt wird bekanntlich nie, sondern mit neuen Schulden die Zinsen gestemmt. Bislang ist das System, ähnlich des eines rollenden Schneeballs aufgegangen.
Unter den Investoren befinden sich auch wieder Bürger, die ihre Ersparnisse dem Staat borgen. Sie tun das meist nicht direkt, sie kaufen Rentenfonds, Versicherungen und andere Schuldtitel. Das erledigen Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Fondsgesellschaften und Pensionskassen. Sie kaufen dem Staat seine Schuldpapiere ab und zwacken sich vom Geld der Sparer einen gewissen Teil für ihre Bemühungen und Boni ab. Und der Staat greift später bei den Erträgen über die Steuer wieder zu. Nett! Oder?
Eine dritte Quelle der Einnahmen eines Staates ist die Privatisierung von Eigentum. Und so wurde in den letzten Jahren viel Tafelsilber verscherbelt, während das Defizit beständig größer wurde und der Schuldenturm wächst – jetzt etwas schneller als bisher. Man könnte jetzt noch die Autobahnen privatisieren, Länder und Gemeinden ein paar Versorgungsunternehmen, so sie nicht schon an die Amerikaner verleast worden sind, aber viel Verkaufbares gibt es nicht mehr. Vielleicht verkauft oder vermietet man die neuen Bundesländer an Polen oder die Chinesen. Was kostet Rügen oder Sylt?
Von den 105,5 Milliarden Miesen gehen 56 Milliarden auf der Konto des Bundes bzw. steht es tiefer im Minus. Die Bankenrettung erweist sich nun doch (überraschend) „teuer“, steht in den Meldungen. Sollte das nicht anders laufen? Sprach man nicht von Gewinnen, die der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin machen sollte? Doch neulich kam heraus, dass einen Teil des Geldes, dass in die Commerzbank „investiert“ worden war, vielleicht gar nicht wieder zurück fließen kann. Na sowas! Die Länder gaben 28 Milliarden mehr aus, als sie einnehmen. Kommunen sind 2009 mit 7,1 Mrd. Euro ins Defizit gerutscht.
Eine Lokomotive ohne Dampf
Statt die Wirtschaft dem Markt zu überlassen, mischen sich die gewählten Vertreter des Volkes ein, so dass es inzwischen ohne Berlin gar nicht geht. Arbeitsplätze werden heute bezuschusst, SV-Beiträge großzügig erstattet und Investitionen subventioniert. Ab und zu wirft man mit einem Konjunkturpaket um sich und beschließt ein Gesetz, bei dem sich das Wachstum beschleunigen muss. Um den Kessel unter Dampf zu halten, feuert man Schippe um Schippe geborgter Kohle in die Kessel, um den Zug in Fahrt zu halten.
Größer werdenden Teile der Privatwirtschaft sind in den letzten Jahren in Schwierigkeiten gekommen - sei es durch den staatlich gestützte Boom der Überkapazitäten oder den Kostendruck über eine platt gewalzte globalisierte Welt. Wer aus dem Hamsterrad fällt, nimmt Platz auf den Sitzen in den von der Lokomotive angehängten Wagons. Manche fahren dort gemütlich in der 1. Klasse. In den Abteilen drängeln sich mehr und mehr Leute, die durch das Sieb des Arbeitsmarktes gerutscht sind und Steuerzahler, die wegen der unter Druck stehenden Löhne gar keine Steuern mehr zahlen und denen Vater Staat einen Zuschuss gewähren muss, was als spätrömische Dekadenz bezeichnet wurde.
Doch würde er es nicht tun, die Löhne würden auf tunesisches Niveau fallen. Bei diesen Löhnen schlagen die Fahrgäste vielleicht sogar die Zugscheiben ein und demolieren die Sitze. Deshalb war die Beruhigung der Fahrgäste der Sozialversicherung im letzten Jahr ein Defizit von 14,7 Milliarden Euro wert.
Doch was kann man tun? Nichts. Man könnte die Preise im Bordrestaurant erhöhen.
Dass der Staat Teile aus der Privatwirtschaft unter seine Fittiche nimmt, bedeutet auch, dass er zum Spekulanten wird und sich zusätzliche Risiken aufbürdet. Nicht dass es die Mehrheit des Volkes möchte, doch es wird gemacht. Und wenn Herr Ackermann dem Finanzminister den „Abgrund“ zeigt und dann Empfehlungen gibt, grenzt das an eine Falschberatung.
Der Zug hat in den letzten Jahren an Fahrt verloren. Leitungen sind leck, aus den Kesseln tritt Dampf. Der Wirkungsgrad der Maschine lässt nach, während die verbliebenen Heizer und Lokführer immer mehr zu tun haben – und das bei verrosteten Feststellbremsen. Die nächsten Jahre werden spannend. Entweder explodiert der Kessel oder der Kreislauf der Leute auf der Lok versagt. Die Frage ist nicht, ob es passiert - sondern nur wann.
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Quelle: » Frank-Meyer.eu
» 30.03.10 Erwähnen Sie die Börsenaufsicht in ihren
