Welche Möglichkeiten haben die Staaten?
von Sven Weisenhaus
vor einer Woche hatte ich beklagt, dass das Argument der Haushaltskonsolidierung als Grund für unterlassene Steuersenkungen herhalten muss. Hierzu hatte ich geschrieben, dass es eine Konsolidierung des Staatshaushaltes nicht geben wird.
Kein Interesse an Haushaltskonsolidierung
Unsere Politiker haben gar kein eigenes Interesse an einer Haushaltskonsolidierung. Schließlich müssten dafür auch Leistungen des Staates gekürzt werden und das kostet Wählerstimmen. Unbequeme Entscheidungen, sind aber erforderlich und alternativlos, wenn man eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung betreiben will. Aber wie kann der Staat eigentlich den Haushalt konsolidieren?
Welche Möglichkeiten hat der Staat?
Eigentlich hat er dazu 2 Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken. Viele sprechen inzwischen auch noch von einer dritten Alternative - der Inflation, weil hierdurch die Schulden relativ gesehen von alleine kleiner werden.
Einnahmen erhöhen
Steuererhöhungen halte ich zwar auf Bundesebene auf absehbare Zeit für unwahrscheinlich, langfristig wird hieran wohl kein Weg vorbei führen. Eine Börsenumsatzsteuer ist ja bereits im Gespräch. Auf kommunaler Ebene sind diese Überlegungen jedoch bereits heute an der Tagesordnung. In meiner Heimatstadt gibt es bereits Überlegungen zur Erhöhung der Parkgebühren und zu einer Anhebung der Hebesätze.
Den Bürgern sind die finanziellen Probleme bekannt. Es vergeht ja auch kein Tag, an dem es nicht neue Nachrichten über irgendwelche Haushaltslöcher gibt. Da werden solche Griffe ins Portemonnaie des Steuerzahlers leicht zu verkaufen sein. Der Aufschrei wird natürlich groß, aber wie üblich ziemlich schnell verhallt sein. Wer schimpft denn heute noch über die letzte Mehrwertsteuererhöhung?!
Aber die Bürger werden bereits bis zur Schmerzgrenze belastet. Die Kläckerbeträge, die da durch Einnahmeerhöhungen für den Staat noch zusammenkommen, werden das Problem nicht lösen können.
Ausgaben senken
Ich frage mich ernsthaft, wo der Staat eigentlich die meisten Möglichkeiten hat zu sparen. Die meisten Leistungen sind eigentlich unverzichtbar.
Ich persönlich denke, dass das größte Potential im Personal liegt. Hier mangelt es schlicht an Qualifikation und Motivation. Durch Fortbildung und vernünftige Anreizsysteme wäre ein effektiverer und effizienterer Personaleinsatz möglich.
Das Personal ist einer der größten, wenn nicht gar der größte Kostenblock der öffentlichen Verwaltung. Durch qualifiziertes und motiviertes Personal können Aufgaben effizienter erledigt und somit Stellen eingespart werden.
Zudem kann der enormen Steuerverschwendung zum einen durch die bessere Qualifikation und Motivation und zum anderen durch die Schaffung von Möglichkeiten zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden. Erst wenn die Mitarbeiter auf der einen Seite bei schlechter Leistung Konsequenzen zu befürchten haben und auf der anderen Seite durch gute Leistung einen positiven Effekt erfahren, wird sich hier etwas deutlich bewegen. Und glauben Sie mir, als ehemaliger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weiß ich wovon ich spreche.
Aber die horrenden Summen, die wir benötigen, werden allein durch Sparmaßnahmen wohl nicht erreicht.
Inflation
Eine ausufernde Inflation halte ich kurz- und mittelfristig ebenfalls für unwahrscheinlich. Die aktuellen Sparmaßnahmen einiger EU-Staaten führen über kurz oder lang zu einer sinkenden Nachfrage auf den Märkten und führt bei gleich bleibendem Angebot zu einer Nachfragelücke. Dies dürfte das Preisniveau eher stabil halten. Während in den vergangenen Monaten die Konjunkturprogramme eine Inflation förderten, ist nun eine entgegengesetzte Tendenz abzusehen.
Zumal eine Inflation schon enorm ausfallen müsste, um unsere finanziellen Probleme allein dadurch lösen zu können. Und in einem solchen Fall hätten wir ganz andere, neue Sorgen.
business as usual
Es wird wohl ein Mix aus allem werden bzw. bleiben. Quasi wie bisher auch schon. Gravierende Änderungen sind nicht abzusehen. Wir machen einfach so weiter wie bisher.
Die Kursschwankungen werden extremer, Probleme wie die Immobilienblase in den USA oder die aktuellen Schwierigkeiten rund um Griechenland und den Euro werden sich häufen. Die Staaten müssen immer häufiger eingreifen und irgendwann bricht das System unweigerlich zusammen.
Machen Sie einfach das Beste draus
Ich sehe das große Ende allerdings noch nicht am Horizont. Und solange dies der Fall ist, versuche ich einfach stets das Beste draus zu machen. Letztlich muss man sich doch immer darauf besinnen, inwieweit man selbst eigentlich von all den schlechten Nachrichten um einen herum betroffen ist.
Ich finde, die Welt in den Medien sieht oft dunkler aus, als sie um einen herum eigentlich tatsächlich ist.
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