Sparen, sparen, sparen
von Miriam Kraus
Hohe Schulden fast überall - Sparen, der notwendige Ausweg! So logisch das ist, so bestehen dennoch Gründe, die dann Anlass zur Sorge bieten, wenn weltweit zu viel gespart wird. Gestern hatte ich Ihnen versprochen, dass wir uns mit diesen Gründen noch einmal ganz ausführlich befassen werden.
Doch bevor wir das am kommenden Montag tun, möchte ich mich zunächst mit den verschiedenen Sparprogrammen, die letzthin in den verschiedenen europäischen Ländern aufgelegt wurden, befassen. Denn, erst wenn wir uns einen Überblick über die Gesamtheit der Sparziele gegönnt haben, können wir uns auch mit etwaigen Problemen befassen.
Sehen wir uns also an, was die Europäer so alles einsparen wollen:
Griechenland
Tja, die Griechen. Ich beginne mal mit dem großen Schuldensünder. Rund 30 Mrd. Euro will Griechenland einsparen. Vor allem im überblähten Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekürzt, Stellen gestrichen. Das Rentenalter soll auf 60-65 Jahre angehoben werden (so manch einer ging da bislang mit 55 oder noch früher in Rente - Beitragsjahre bislang 37, werden auf 40 angehoben). Wirklich einschneidend und nicht sonderlich konjunkturfördernd: die Mehrwertsteuer soll auf 23% angehoben werden.
Portugal
Die Einkommenssteuer soll bis Ende 2011 um 1-1,5 Prozentpunkte angehoben werden. Unternehmen, mit Gewinnen von über 2 Millionen Euro, sollen eine Krisensteuer von 2,5% bezahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20% auf 21% angehoben werden.
Spanien
Rund 80 Mrd. Euro will Spanien einsparen. Harter Tobak! 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden. Ab diesem Monat werden die Gehälter der Beamten um durchschnittlich 5% gesenkt und ab dem kommenden Jahr eingefroren. Außerdem gibt es ab dem nächsten Jahr erstmal keine Rentenerhöhung mehr und die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden Euro reduziert. Und (mein persönlicher Sparfavorit): die Gehälter von Ministern, Abgeordneten und Bürgermeistern werden gekürzt. Über eine Reichensteuer wird nachgedacht.
Italien
Italien will 24. Mrd. Euro einsparen. Vor allem im Öffentlichen Dienst. Transferzahlungen an Kommunen sollen in den nächsten 3 Jahren um 10 Mrd. Euro gekürzt werden.
Irland
Rigorose Einsparungen im Öffentlichen Dienst und im Sozialwesen. Im Öffentlichen Dienst werden die Gehälter um 15% reduziert, die Sozialausgaben um 760 Millionen Euro gekürzt. Bestimmten jüngeren Altersgruppen wird das Arbeitslosengeld gestrichen. In Planung: Das Rentenalter soll bis 2028 von 65 auf 68 Jahre steigen. Eine C02-Steuer ist zudem geplant.
Großbritannien
Gehört zwar nicht zur Eurozone, aber zur EU und muss äußerst kräftig sparen! Eine Haushaltsloch in Höhe von 182,6 Milliarden will gestopft werden. Zunächst sollen aber mal nur 6 Mrd. GBP eingespart werden - und zwar im Öffentlichen Dienst und bei den Ministerien. Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen im IT-Bereich. Und mein zweiter persönlicher Sparfavorit: Ministern sollen bald keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gibt's Kürzungen bei den Reisen von Regierungsmitgliedern (auch nicht schlecht). Weitere Sparmaßnahmen sollen (und müssen) folgen.
Frankreich
Bis 2013 sollen die Staatsausgaben real sogar sinken. Die Verwaltungsausgaben sollen um 10% gekürzt werden, ebenso die Interventionsleistungen (Sozialleistungen). Gespart werden soll dabei auch in sämtlichen staatlichen Betriebsgesellschaften (z.B. Museen). Im Öffentlichen Dienst soll jede zweite freiwerdende Stelle nicht mehr besetzt werden. Eine Rentenreform ist angekündigt. Zudem will Paris Steuersünder jagen!
Niederlande
Rund 35 Mrd. Euro wollen die Niederländer einsparen. Gegenwärtig debattiert man eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Zudem hat die Regierung anscheinend Sparmöglichkeiten von rund 20% bei den Staatsausgaben ausgemacht. In den Niederlanden debattierte Vorschläge: Abschaffung des Kindergeldes; Einsparungen bei den Krankenkassen: Selbstbehalt in Höhe von 775 Euro; recht gefährlich: die mögliche Abschaffung der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen; Kürzung des Mindestlohns um 10%; Kürzung des Arbeitslosengeldes um 20%; keine Stipendien-Vergabe an Studenten; Kürzungen von Verteidigungsetat und Entwicklungshilfe; massiver Abbau im Öffentlichen Dienst (könnte 5 Mrd. Einbringen); Privatisierung der Feuerwehr;
Österreich
Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Mrd. Euro einsparen. Zum Beispiel gibt es Sparprogramme für die Universitäten. Außerdem soll es Steuererhöhungen geben. Zudem soll eine Bankensteuer rund 500 Mio. Euro einbringen.
Deutschland
Auch Bisweilen-Vorzeige-Sparmeister Deutschland will sparen. Die Einsparungen sollen vor allem durch Ausgabenkürzungen und den Abbau steuerlicher Vergünstigungen vonstatten gehen. Vor allem den Kommunen fehlt oft das notwendige Geld. Einzelne Kommunen haben schon Bürger-Anleihen zur Finanzierung bestimmter Projekte ausgegeben. (wird wohl aber nicht überall auf Resonanz stoßen). Mal abwarten wann die Steuererhöhungen kommen...
So long liebe Leser...so viel mal für heute zur Einstimmung auf das Thema Sparen...rigoros sind die Iren und dürften wohl auch recht erfolgreich damit sein...die Niederländer debattieren dagegen teilweise sehr gefährliche Sachen...süß: die Österreicher bitten die Banken zur Kasse...die Franzosen verkaufen ihre Kultur (sollten sich die Griechen vielleicht mal überlegen...ich würde schon einen Anteil an der Akropolis kaufen ;-) )....die Briten müssen noch ordentlich zulegen... die Italiener und Portugiesen rangieren irgendwo im Mittelfeld und in Spanien muss man hoffen...bleibt noch Deutschland: bitte keine Mehrwertsteuererhöhung oder so was....morgen ist Feiertag und da bleibt der Daily geschlossen, aber wir lesen uns am Freitag zum Wochenrückblick wieder...ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend....liebe Grüße
Ihre Miriam Kraus
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