Sparpaket bietet Anlass zur Debatte
von Miriam Kraus
gestern gab es einen kleinen technischen Fehler im Versandsystem, weshalb der Daily offenbar leider nicht versandt werden konnte. Dafür möchten wir uns entschuldigen!
Allerdings möchte ich Ihnen den gestrigen Beitrag natürlich nicht vorenthalten. Also, voila, hier ist er:
Spapaket bietet Anlass zur Debatte
Liebe Leser,
zwar haben wir uns gestern erst mit dem neuen deutschen Sparpaket beschäftigt, doch, da das Thema ja so viel Anlass zur Debatte bietet, greife ich es heute einfach nochmal auf.
Brennelemente-Steuer: Laufzeitverlängerung ja oder nein?
Da konnte ich dem Sparpaket gestern ja doch noch etwas positives abgewinnen und ging freiweg einmal davon aus, dass die Bundesregierung den Energiekonzernen, nur im Gegenzug für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die Brennelemente-Steuer abknöpfen will - und wurde heut prompt enttäuscht. Von Seiten des Finanzministeriums stellte ein Sprecher heute erst einmal klar: "Die beiden Dinge (also Laufzeitverlängerung gegen Steuer) sind nicht miteinander verknüpft."
Ich hätte es gleich wissen müssen, so schwammig wie der ganze Entwurf formuliert ist...aber, na ja, man darf ja auch mal hoffen.
Ich weiß, das Thema AKWs bietet ja immer und gerne viel eigenen Anlass zur Debatte - und, glauben Sie mir, wenn ich wirklich das Gefühl hätte, Deutschland sei auf dem besten Wege ab 2022 (wenn, laut Plan von vor 10 Jahren, eigentlich das letzte AKW vom Netz genommen werden soll), seinen Energiebedarf vollständig aus Alternativen zu generieren, dann wäre ich auch nicht so beglückt, ob meiner Hoffnung auf Laufzeitverlängerung gewesen. Oder glauben Sie, dass wir in 12 Jahren tatsächlich den Grundlaststromversorgungsanteil von 45%, den die Kernenergie inne hat, tatsächlich durch Wind- und Sonnenkraft ersetzen können?! Meine Antwort: Nein, können wir nicht und können auch andere Länder nicht, weswegen diese anderen Länder (wie China, USA, Russland usw.), anstatt übers Abschalten nachzudenken, neue und sicherere AKWs bauen.
Aber natürlich (und das will ich auch nicht kleinreden) besteht das Problem der Atommüll-Lagerung. Und so schwafelt die Bundesregierung in ihrem Eckpfeiler-Papier auch munter irgendwas vom Beitrag der Energieversorger zu den Kosten der Lagerung. OK, kann man nachvollziehen, obgleich die Mehreinnahmen, in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, die sich die Koalition von den Energiekonzernen verspricht, sowieso nur irgendwo im Haushalt versacken und vermutlich nicht mal annähernd zielgerichtet für die Erforschung und den Ausbau von "schönerem" Strom genutzt werden.
Aber das die zweite Begründung zur Rechtfertigung der Brennelemente-Steuer darin besteht, frank und frei die Zusatzgewinne der AKW-Betreiber aus den CO2-Zertifikaten (ja, für alle Klimawandler bedeutsam: AKWs vermeiden pro Jahr bis zu 150 Mio. Tonnen CO2 (laut Wirtschaftsministerium)) zu besteuern, ist schon recht frech. Wenn AKWs jetzt dafür bestraft werden sollen, dass sie CO2 vermeiden, geht dabei nicht irgendwie der Sinn der ganzen Emmissions-Zertifikate-Geschichte flöten?!
Zumal, wenn dafür keine Gegenleistung gewährt werden sollte. Die fleißigen Analysten der UBS habe sofort ausgerechnet, dass die deutschen Pläne, die Energieversorger (oder besser deren Aktionäre) mit Hang zu AKWs, also zum Beispiel E.ON und RWE, im kommenden Jahr rund 10-11% vom EPS (Gewinn pro Aktie) kosten. Sofern....es nicht zu einer Verlängerung der Laufzeiten kommt. Dann würden die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung, den negativen Steuer-Effekt auf Dauer wieder wett machen. Wen wundert es, dass die Aktien heute nachgaben?!
Also was jetzt? Ist die Schwarz-Gelbe Koalition plötzlich zum AKW-Hasser mutiert?
Wenn Sie meine ehrliche Meinung hören wollen: ich glaube nicht, dass die Koalition urplötzlich etwas gegen die Laufzeitverlängerung hat (das wäre wirklich seltsam). Vermutlich geht es viel eher um die Frage, nach der Dauer der Laufzeitverlängerung. Der Umwelthäuptling hätte gerne irgendwas zwischen 4 und 8 Jahren. Andere könnten sich bis zu 28 Jahre vorstellen. Das eigentliche Problem aber ist der Bundesrat, in dem die Bundestags-Koalition die Mehrheit verloren hat. Wenn man aber eine wirklich deutliche Verlängerung will, dann muss man wohl das Atomgesetz ändern. Das geht aber nur, wenn ein entsprechender Vorschlag von beiden Kammern abgesegnet wird. Das erscheint wiederum angesichts der traditionellen Anti-Haltung von Oppositionsparteien ein recht schwieriges Unterfangen zu werden. (ach ja, ich wünschte unsere Volksvertreter würden bisweilen etwas mehr Wert auf Konsens-Bildung legen und weniger auf Egomanentum...aber sei es drum, das führt jetzt zu weit).
Wie dem auch sei, eine moderate Verlängerung sollte wohl mindestens drin sein, die kann man notfalls am Bundesrat vorbei schmuggeln - alles andere wird sich zeigen! Und natürlich auch auf welche Art und Weise am Ende die Steuer dann an den Endverbraucher, oder denjenigen der immer und immer der einzige sein wird, der wirklich zahlt, nämlich den Bürger, umgelegt wird.
Ängste bei den Nachbarn
Während bei uns also Sinn und Unsinn des Sparpakets debattiert wird, sind sich die Nachbarn im Euro-Ausland relativ sicher, dass unser Sparpaket der echte Hammer ist. Der österreichische "Der Standard" bezeichnet uns als Musterschüler, hat aber gleichzeitig Angst, dass "die deutsche Neigung zum Fleiß und zum Selbstverzicht" nur wieder Ungleichgewichte schafft. Frankreichs "Dernires Nouvelle d'Alsace" hat gleich Angst, dass wir zum Preis einer EU-weiten Deflation sparen.
Liebe Nachbarn, ich kanns ja verstehen angesichts der schieren Zahl von 80 Milliarden! Aber bitte lest meinen gestrigen Daily, dann werdet ihr verstehen, dass es ganz so schlimm nicht ist. Im Grunde sparen wir gerade mal so viel ein, um das kümmerliche Wachstum eben nicht gleich abzuwürgen. Unser Haushalt wird im Endeffekt nur um ein paar Milliärdchen zurückgefahren, aber Angie musste ein leuchtendes Beispiel abgeben. Also keine Panik!
Währenddessen...
...sind sich die EU-Finanzminister einig, dass Europa auf Sparkurs geschickt werden muss. Spanien und Portugal sollen noch mehr einsparen, obwohl jetzt schon Spaniens Beamte streiken. Doch, ein paar nette Punkte kamen dann doch noch raus in der Finanzhäuptlings-Runde: in Zukunft will man wenigstens alle Staaten schärfer kontrollieren. Und nicht nur diejenigen die schon drin sind in der Eurozone, sondern auch diejenigen die noch rein wollen. Ob es was hilft?! Man wird sehen...
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » http://www.investor-verlag.de
