Alle müssen sparen – auch die Politik?
von Sven Weisenhaus
der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) - für mich ein absolutes Non-Event. Was mich dabei aber total nervt - der Mann bekommt 200.000 Euro pro Jahr als Ehrensold!!! Das sind 17.000 Euro jeden Monat. In Worten siebzehntausend !!!
Hätten es nicht auch 100.000 oder 50.000 Euro getan??
Wie viele Steuerzahler sind wohl nötig, um alleine solche Staatskosten zu tragen? Und der Mann ist ja nicht der einzige, der sein restliches leben lang die Staatskassen auf unerhörter Weise strapaziert. Es ist für mich ein absoluter Skandal.
Alle müssen sparen - auch die Politik?
Auch bei den aktuellen Sparplänen, die Mitte August vom Bundeskabinett als Haushaltsgesetz verabschiedet werden sollen, vermisse ich ein paar direkte Einsparungen bei den Politikern, wie in Spanien oder UK. Von einer Diätenkürzung als symbolischem Vorbild-Akt ist leider auch in diesem Sparpaket nichts zu lesen.
Zwar sollen die Bundesbeamten im kommenden Jahr auf die eigentlich geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten, was sich bis hinauf zur Bundeskanzlerin auswirkt, rein faktisch bedeutet dies jedoch gerade mal eine Kürzung der Gesamtbezüge um 2,5 Prozent. Zudem werden insgesamt 10.000 Stellen bis einschließlich 2014 beim Bund abgebaut. Aus beiden Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtsparpotenzial von rund 13,4 Mrd. Euro bis 2014.
Damit folgen die deutschen Spitzenpolitiker zumindest dem Trend in anderen europäischen Ländern, allerdings sind dort die Einschnitte bei den Ministern deutlich größer ausgefallen.
Aktuelle Pläne können noch verworfen bzw.geändert werden
Zumal zunächst abzuwarten bleibt, ob die Pläne auch tatsächlich so umgesetzt werden.
Die Maßnahmen aus dem Sparpaket werden im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011, der Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet wird, sichtbar werden. Ein Großteil der Einsparungen macht es jedoch nötig, bestimmte Gesetze zu ändern. Aus diesem Grund wird das Kabinett ein Begleitgesetz zum Haushalt im August beschließen. Die Beratungen zum Haushalt beginnen dann im September. Die Verabschiedung von Haushalt und Begleitgesetz erfolgt dann regulär Mitte Dezember.
Das Parlament hat das Recht, zwischen Kabinettsentwurf und Verabschiedung der Gesetze Veränderungen vorzunehmen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass am Sparpaket in seiner Form noch Änderungen vollzogen werden.
Aber wie sehen die aktuellen Sparpläne eigentlich konkret aus?
Das Sparpaket im Einzelnen
Der aktuelle Bundeshaushalt hat im Moment einen Umfang von knapp 320 Mrd. € und benötigt zur Deckung dieser Ausgaben 80 Mrd. € neue Kredite. Das bedeutet, dass aktuell 1/4 aller Bundesausgaben durch Schulden finanziert werden. Deshalb sollen bis 2014 über 80 Mrd. € gegenüber der bisherigen Finanzplanung eingespart werden. Allein im kommenden Jahr sollen es bereits 11 Milliarden sein.
Die Sparmaßnahmen verteilen sich zu jeweils einem Drittel auf die Bereiche Soziales, Wirtschaft und Verwaltung. Große Einschnitte wird es neben den Einsparungen bei den Bundesbehörden im Sozialbereich, dem größten Ausgabenblock, geben. Auch Subventionen und Steuervergünstigungen sollen zurückgefahren werden. Damit muss sich auch die Wirtschaft auf Milliardenbelastungen einstellen. Hier soll es zusätzliche Steuern für Atomkonzerne, eine neue Luftverkehrsabgabe und, wie bereits mehrfach diskutiert, evtl. eine Bankenabgabe 2012 geben. Die Bundeswehr soll in großem Stil umstrukturiert und um 15% verkleinert werden. Das finde ich persönlich besonders sinnvoll und halte das für schon lange überfällig.
Wer sich die Pläne aber mal im Einzelnen ansehen will, dem kann ich einen Beitrag meiner Kollegin Miriam Kraus vom Rohstoff Daily ans Herz legen. In ihrem Beitrag vom 07. Juni hat sie sehr übersichtlich die verschiedenen Maßnahmen beschrieben. Klicken Sie einfach » hier.
Wie sich der Sparplan finanziell auswirkt, können Sie folgender Tabelle entnehmen:
Kürzungen müssen nur schön verpackt werden
Faszinierend, wie schnell plötzlich Ausgabenkürzungen durchgeführt werden können. Der Aufschrei wäre riesig gewesen, wenn die aktuellen Kürzungen nicht unter dem Deckmantel der Euro-Krise stattfinden würden.
Die Medienlandschaft und die Dummheit der Menschen lassen Ausgabenkürzungen nun mal in Deutschland nicht unter einem bloßen Appell an den Verstand der Bundesbürger zu. Der Wähler muss offenbar belogen werden, weil der Durchschnittsbürger zu dumm ist, um die Wahrheit zu akzeptieren. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so sage, aber so ist Deutschland nun mal.
(Natürlich nicht meine verehrten Leser, denn da merke ich an den Kommentaren, dass es sich um sich informierende Bürger handelt.)
Es ist doch nichts Neues, dass die Ausgaben schon seit Jahren hätten gekürzt werden müssen. Aber in der aktuellen Situation lassen sie sich dem Bürger einfach besser verkaufen. Zumal demnächst WM ist, da liegt der Fokus eh auf anderen Dingen und die Politik bekommt ein deutlich geringeres Medieninteresse. Da ist der Aufschrei nur groß, wenn Deutschland mal schlecht Fußball spielt.
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
