Primat der Politik contra ökonomische Vernunft
von Mr N. N.
Der Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty ging bei den Hayek-Tagen 2010 in Münster sehr grundsätzlich auf die verhängnisvolle Versuchung ein, kraft politischer Macht ökonomische Gesetzmäßigkeiten eliminieren zu wollen.
Einführung des Euro als Beispiel
Ein besonderes Beispiel hierfür sei die Einführung des Euro. Insbesondere die willkürliche Auslegung der sog. Stabilitätskriterien und deren politisch gewollte Aufweichung zeige auf, dass der Primat der Politik sich gegenüber ökonomischer Vernunft klar durchgesetzt habe. Selbst in der aktuellen Griechenland-Krise gehe die sog. politische Logik der sog. Alternativlosigkeit" der ökonomischen Vernunftlösung vor.
Kredite und Sparpakete anstelle ökonomischer Vernunft
Die ökonomische Lösung der causa" Griechenland wäre schlicht und einfach das Ausscheiden der Hellenen aus dem Euro-Raum, zusammen mit einer geordneten Umschuldung. Dieser Weg werde aber nicht einmal erwogen. Anstelle dessen werde auf die politischen Mittel der Kredite und Sparpakete zurückgegriffen, welche am Ende des Tages nicht funktionieren könnten.
Ja, liebe Leserin, lieber Leser, die grundsätzliche Thematik der politischen Lösung versus ökonomischer Vernunft wird uns auch in Zukunft noch intensiv beschäftigen. Die Gefahr ist jedenfalls nicht gering, dass sich am Ende des Tages die schiefe politische Logik der sog. Alternativlosigkeit" gegen die Ökonomie der Vernunft behaupten wird.
Ernste Warnungen aus Basel
Besonders deutlich wird diese Problematik wohl im Zuge der Neuauflage der Finanzkrise, die möglicherweise schon im aktuellen zweiten Halbjahr 2010 die Schlagzeilen der Gazetten beherrschen wird. Jedenfalls warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrem aktuellen Jahresbericht sehr eindringlich vor einer neuen Finanzkrise. Was wir Ende 2008 und Anfang 2009 erlebt haben, könnte sich durch einen Schock beliebiger Größenordnung wiederholen", so das Baseler Institut.
Kaum Spielraum für Stützungsmaßnahmen
Jedoch seien Mittel und Möglichkeiten der Hilfe durch Staaten nun äußerst begrenzt. Im Gegenteil, die Verschuldung habe in vielen Industriestaaten ein nicht mehr tragfähiges Niveau erreicht. Insofern sei nun eine rasche Konsolidierung der Staatsfinanzen und eine Umkehr bei der Geldpolitik (je länger die Notebanken ihre Niedrigstzinspolitik beibehalten, desto größer sei die Gefahr neuer Verwerfungen) das Gebot der Stunde. Hinzu käme, dass nun strukturelle Reformen umgesetzt werden müssen. Die BIZ stellt bspw. klar heraus, dass Banken künftig massiv höhere Eigenkapitalquoten vorhalten müssten.
Fast scheinen die Baseler Banker als einsame Mahner ungehört zu bleiben. Selbst notorische Bullen werden aber konzedieren müssen, dass schon das zweite Quartal 2010 am Aktienmarkt alles andere als gut gelaufen ist. Ein erster Warnschuss zumindest war es, vorsichtig formuliert.
So gab der marktbreite S&P 500 ganze 12 Prozent ab und schloss gestern zum Quartalsschluss noch unter der charttechnisch äußerst wichtigen Marke von 1040 Punkten. Damit ist aus technischer Sicht der Weg in Richtung 1000 bzw. 950 Punkte im dritten Quartal frei. Letztlich ist auch nur eine Frage der Zeit, ehe es mit der gegenwärtigen relativen Stärke des deutschen Leitindexes vorbei sein wird...
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