Sparsamkeit: Koste es was es wolle
von Frank Meyer
Die Politiker sparen, indem sie Geld ausgeben. Sie kurbeln die Wirtschaft an, indem sie sparen. Neulich zimmerten sie ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf der Basis neuer Milliarden zusammen. Nachdem Griechenland am Abgrund stand, soll alles plötzlich auch ohne Milliarden beschleunigt werden. Was soll man davon halten? Nicht viel. Es ist nur sehr sehr warm....
Ja, liebe Leser, so verrückt ist das manchmal. Die Politik wirft immer mal wieder etliche Dinge durcheinander, je nachdem, was der Zeitgeist gerade erfordert. „Eine Million Steuerzahler verhalten sich vernünftiger als eine öffentliche Hand“, sagte Hermann Josef Abs. Was würde er wohl heute sagen? Wir wissen es nicht, nur dass die Politik sich bemüht zu sparen. Wie beruhigend wirkt da der neue Haushaltsentwurf, nach dem die Neuverschuldung bis zum Jahr auf 2014 auf 25 Milliarden Euro sinken soll, denn...
"Wir dürfen nicht ständig über unsere Verhältnisse leben und immer größere Schulden anhäufen“,
sagt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Beim genauen Rechnen könnte man vermuten, dass 25 neue Milliarden den Schuldenberg weiter anwachsen lassen. (ohne Rezession) und man trotzdem weit über die Verhältnisse lebt. Haben wir immer getan. Tun wir gerade. Werden wir weiter tun...
Selbst der EZB-Präsident Jean Claude Trichet scheint keinen Ausweg zu wissen. Er fordert härtere Einsparungen, um stärker wachsen zu können. Dabei müsste er doch wissen, dass heutige Wirtschaften eine immer größere Verschuldung benötigen. An diesem Tag brannte die Sonne unerbittlich - und über Frankfurt besonders hell. Seit die EZB ihre sich selbst gesteckten Grenzen überschritten hat, kommt sie auf immer neue und genialere Ideen.
Habemus Tenderam
Trichet wird im nächsten Jahr den Chefsessel der EZB verlassen. In seinen vielen Amtsjahren forderte er beharrlich die Haushalte in Ordnung zu bringen – auf Pressekonferenzen und zwischendurch - in letzter Zeit immer öfters. Ob die Politiker darüber gelacht haben? Wir wissen es nicht. Jedenfalls war es ihnen so wichtig wie der berühmte Sack Reis in China. Soweit feststellbar war, setzte sich der Zerstörungsmechanismus der Staatshaushalte in den letzten Jahren ungebremst fort - bis Griechenlands Probleme wie aus dem Lehrbuch auftauchten, und Politiker in natura ihren Anschauungsunterricht bekamen.
Trichet blieb und bleibt wohl ungehört. Er kann wie der Papst Frieden fordern. Und so wird es vermutlich auch bleiben, egal wer aus dem Turm der EZB ruft! Schon mit der nächsten Krise wird die Politik wohl die die gleichen Fehler wiederholen und dem Markt keine Chance auf Erholung geben. Es wäre „richtig und wichtig“ und „alternativlos“, wird dann in den Schlagzeilen stehen.
Vorwärts immer...
Die wohl wichtigste Aussage Trichets war neulich nach Auffassung des Autors, dass man kein Land fallen lassen würde. Koste es was es wolle. Dass man sich inzwischen über Recht und Gesetz hinwegsetzt, hat der französische Präsident vor laufenden Kameras eindrucksvoll bewiesen. Und auch der rechtlich umstrittene Rettungsschirm für Europas Banken wird im Nachhinein das sein, was er jetzt schon ist – ein Sturm im Wasserglas. Niemand wird scheitern, da niemand scheitern darf. Basta.
In einer wohl ereignislosen Woche fiebert man am Donnerstag der nächsten EZB-Pressekonferenz entgegen, wo die eigentlich mit der Geldpolitik vertrauten Journalisten, viele Fragen stellen, auch wenn es kaum die wichtigen sind – vielleicht aus Unkenntnis oder aus Angst vor einer Blamage. Seit Monaten schon will die EZB die Politik des sehr billigen Geldes beenden. Doch immer kam etwas dazwischen, weil wieder neue Probleme aufgetaucht sind. Und so wird es wohl auch bleiben. Welch Schauspiel bot dagegen die als großer Erfolg gefeierte Absaugaktion in der letzten Woche, als die EZB 442 Milliarden Euro aus dem System entzog. Es funktionierte reibungslos, wurde kommentiert. Nichts las man darüber, dass die Währungshüter in etwa die gleiche Summe vorher den Banken überlassen haben. Keine Bank wird scheitern, schon gar keine große...
Trichet wird den Zinssatz von einem Prozent als „weiterhin angemessen" bezeichnen. Vielleicht auch den Aufkauf von Staatsanleihen, über den man angeblich drei Tage vor der Entscheidung noch nicht mal gesprochen haben will. Inzwischen wurden Statsanleihen in Höhe von 55 Millairden Euro aufgekauft. Das Aufkaufprogramm von Covered Bonds stoppte man bei einem Volumen 61 Milliarden Euro. Inzwischen ist die Bilanz der EZB auf 2,154 Billionen Euro angewachsen und besitzt vermutlich noch großen Spielraum nach oben, wenn es nötig würde.
Und der Stresstest? Welch interessantes Phänomen. Ohne wirklich zu wissen, wie echter Stress aussieht, bestehen ihn alle Banken. Interessante Details berichtete Jose Manuel Gonzalez-Paramo. Er sagte, dass die Stresstests auch Staatspleiten umfassen, aber keine Pleiten von Eurozonen-Staaten.
"Die Eurozone kann keinen Zahlungsausfall zulassen, daher hat es keinen Sinn, darauf einen Stresstest aufzubauen."
Die EZB ist daran interessiert, dass Klarheit über die Stressresistenz der Banken des Euroraums herrscht, weil dies insgesamt das Vertrauen innerhalb des Finanzsektors stärken würde, heißt es. Welche Klarheit damit gemeint sein könnte, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers dieser Zeilen. Die Sache ist für ihn in etwa klar wie ein Eimer Milch.
Stark`s starke Worte
Doch manchmal braucht es einen Mutigen, der die Wahrheit ausspricht. Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied in der EZB sieht die Sache so:
"Der momentane Schuldenstand lässt sich bei Einhaltung der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent nicht abbauen."
Er verwies darauf, dass die Wirtschaftsleistung des Euroraums in den letzten elf Jahren im Schnitt weit weniger als drei Prozent gewachsen sei. Was bedeutet das? Wir fahren weiter gegen die Wand, wenn es nicht endlich saftige Teuerungsraten geben wird.
"Was damit leider auch auf der Hand liegt ist, dass selbst bei Einhaltung einer Grenze für die Neuverschuldung von 3% die Schulden real immer weiter wachsen würden" …"Wir dürften deshalb zusätzliche Verschuldung im Grunde überhaupt nicht mehr zulassen, sobald das 60% Schuldenkriterium nicht mehr eingehalten wird."
Erlaubt ist ein jährliches, durch Neuverschuldung zu schließendes staatliches Haushaltsdefizit von drei Prozent des BIP. So in etwa müsste sich doch ein Fiat-Money System „fahren“ lassen, dachte man, als die EZB aus der Taufe gehoben wurde. Die Praxis sieht anders aus.
Big Brother will watching you
"Statt weiter abzuleugnen, dass die Mitgliedschaft in einer Währungsunion auch die Autonomie der nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik einschränkt, müssen sich die Euro-Mitgliedsstaaten endlich auf den Boden der wirtschaftlichen Tatsachen stellen und gestärkten europäischen Regeln zur Sanierung ihrer Haushalte folgen."
sagte Stark und fordert einen besseren Rahmen zur Überwachung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder und zum Abbau von Ungleichgewichten.
"Hierfür muss die Wettbewerbsfähigkeit, zum Beispiel auf Basis der Lohnstückkostenentwicklung, überwacht und unter Aufsicht gestellt werden."
Derart detaillierte Vorschläge zum Eingriff in die Politik der Nationalstaaten hat bisher noch kein EZB-Offizieller gemacht. Es braucht eben nicht nur Mutige, die Wahrheiten aussprechen, sondern auch welche, die sich mit der Umsetzung mühen.
Die von den meisten Europäern überaus liebevoll empfundene Aufsicht in Brüssel (Wer ist eigentlich für mich zuständig?) wird noch viel beliebter und wird auch noch mehr zu tun haben, als sich Verordnungen auszudenken und Bananen zu überwachen. Die Ferne zum Bürger mag dabei nicht unbedingt ein Nachteil sein. Man muss nur noch um die nationale Interessen kämpfen und heimische Politiker diese loslassen. Und wenn man mal dagegen protestieren möchte, hat man auch noch einen langen Weg vor sich.
Wenn Abs damals schon richtig lag, wie sieht es heute aus? 300 Millionen Steuerzahler verhalten sich wohl vernünftiger als 27 öffentliche Hände oder gar eine einzige europäische Behörde.
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » Frank-Meyer.eu
