Was tun?...
Mittwoch, 23. November 2011, 05:41
von Miriam Kraus
..sprach der Zonen-Bürger. (frei nach Friedrich Schiller) Und fragt sich das eigentlich völlig umsonst, da er den Hebel für die Weichenstellung der Zukunft vermutlich sowieso nicht selbst umlegen darf. Dummerweise stellen sich leider auch die Weichensteller, also die aktuellen Häuptlinge, die gleiche Frage.
Ein Ziel und doch so viele verschlungene Pfade
John F. Kennedy hat gesagt: " In jedem Entscheidungs-Prozess gibt es dunkle, verschlungene Pfade". Unsere Häuptlinge wissen das, denn mittlerweile ist ihnen zwar ein Licht aufgegangen, aber auf dem Weg dahin, tappen sie immer noch im Dunkeln.
Mittlerweile haben die Häuptlinge kapiert, dass sie die Gretchenfrage nach dem unbedingten Für oder Gegen die Zone werden beantworten müssen. Und im Moment hat es den Anschein, als wollten sie sich tatsächlich dafür entscheiden. Zumindest soll es mal im Moment so aussehen, wie es nächste Woche aussieht, weiß sowieso keiner.
Abgesehen davon, dass ich es nicht nur schade, sondern ziemlich frech finde, dass selbst bei dieser heiklen Frage, der steuerzahlende Souverän nix zu sagen hat (andererseits: es sollte nicht verwundern, wann hätte der Bürger je über heikle Fragen abstimmen dürfen?!), amüsiere ich mich dennoch darüber, dass die Häuptlinge sich trotzdem nicht einigen können.
Denn, wie schon in der letzten Woche und eigentlich immer gibt's da verschiedene Fronten, äh Pfade.
Deutscher Pfad:
Ich hatte es ja schon geschrieben: Angies Plan ist die EU-Verträge zu ändern und die anderen zur Haushaltsdisziplin zu zwingen. Finanz-Häuptling Schäuble nannte das in ungeahnter Offenheit eine Fiskalunion, womit er das endgültige Langfrist-Ziel dahinter sogar richtig umschreibt, doch lassen Sie sich nicht beirren: gemeint ist erst einmal lediglich Angies Plan von letzter Woche, der darauf abzielt, in die nationalen Haushalte der Schulden-Zonen-Staaten einzugreifen. Und wenn die bösen Verschwender nicht spuren, dann soll ihnen der Europäische Gerichtshof auf die Finger hauen.
Sie sehen sicher schon woran es hapert: zum einen sind da mehr als ein paar Staaten skeptisch und fühlen sich schon von Deutschland bevormundet. Andererseits kommt es dabei im Endeffekt nur auf Angies Pokerface an - schließlich ist Deutschland größter Einzahler und wenn sie lange genug unfreundlich guckt, knicken die anderen vielleicht doch ein. Aber das gehört erst einmal zur politischen Spielwiese.
Das eigentliche Problem hinter diesen Plänen sind die angedrohten Sanktionen.
Jetzt mal ehrlich, was will der Europäische Gerichtshof denn schon groß machen, wenn die Schulden-Staaten sich doch nicht zur Haushaltsdisziplin durchringen können? Strafzahlungen fordern? Lächerlich (es sei denn, wir geben ihnen einen Kredit dafür). Aus dem Währungsraum schmeißen? Witzig (ich frag mich, was dann passiert, wenn Deutschland mal wieder die Kriterien nicht einhalten kann). Alle Bürger des Schulden-Staates ins Gefängnis schicken? ;-) (aber ohne über Los zu gehen).
Französischer Pfad:
Dem Nic aus Frankreich ist ja mittlerweile schon vieles egal - nur eines nicht: sein Triple-A (na ja genau genommen nicht seines, sondern dass der Franzosen-Bonds). Das steht immer mehr auf der Kippe und obwohl Moody's, trotz vieler Drohungen, die Bonität Frankreichs noch nicht abgewertet hat, hat der Markt in der Realität genau das eigentlich schon getan und verlangt deshalb immer höhere Zinsen von Frankreich.
Deswegen geht der Nic, was das Sparen anbelangt, mittlerweile auch ganz brav mit der Angie konform, aber weil ihm die Schweißperlen förmlich von der Stirn triefen und seine Angst auch nicht ganz unbegründet ist (schließlich scheint der Markt auch französischen Sparplänen keine große Chance zu geben), will er schleunigst den Joker ins Spiel bringen.
Der Joker heißt in Euroland auch EZB. Denn nur die EZB verfügt über genügend Spielraum sehr kurzfristig mit Staatsanleihenkäufen die Zinsen zu drücken. Zumindest in der Theorie und wenn man der EZB erlauben würde Staatsanleihen primär, also direkt bei den Staaten zu kaufen, was aber bislang verboten ist.
Damit allerdings ist die Angie überhaupt nicht einverstanden. Vielleicht sogar, weil sie sich tatsächlich Sorgen um die Stabilität des Wertes unserer Währung macht, offenkundig aber vor allem deshalb, weil sie hofft, dass die hohe Zinslast, die Schulden-Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingt. Kein Wunder, dass sie das hofft, denn eigentlich sollte sie gemerkt haben, dass der Europäische Gerichtshof wohl kaum eine Handhabe hat oder haben wird, um die Staaten dazu zu zwingen (siehe oben unter Deutscher Pfad).
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