Probleme werden nicht gelöst, sondern in die Zukunft verlagert
Freitag, 27. Januar 2012, 13:42
von Sven Weisenhaus
Meine Einschätzung zu diesem Thema: Es gab schon immer Staatsverschuldung und es wird die immer geben. Die aktuelle Krise ist aus meiner Sicht nur entstanden, weil Spekulanten das Problem aufgegriffen haben und die Zinsen in der Folge in vielen Ländern angestiegen sind. Erst das hat zu entsprechenden Reaktionen in der Politik und dann auch in den Medien geführt.
Nicht umsonst ist gerade Deutschland für eine möglichst frühe und möglichst hohe Einzahlung des ESM-Stammkapitals als (, und ich zitiere:) "vertrauensbildende Maßnahme und überzeugendes Signal an die Märkte." Da haben wir es doch. Es geht einzig und allein darum, die Märkte zu beruhigen, die Spekulation zu bekämpfen und damit die Zinsen wieder auf ein erträgliches Maß zu senken.
Probleme werden nicht gelöst, sondern in die Zukunft verlagert
Die Probleme werden nicht gelöst. Es soll einfach nur wieder der Zustand vor der Krise erreicht werden. Danach heißt es: business as usual. Die Verschuldung wird munter weiter gehen, bis das Problem irgendwann in der Zukunft wieder aufpoppt - dann aber möglichst unter einer anderen Regierung.
Umschuldungsklauseln
Dass dem genauso ist, wie ich es hier schreibe, zeigt auch folgende Tatsache. Hierzu ein Zitat vom Bundesministerium für Finanzen:
"Die in den letzten Monaten getroffenen Absprachen und Vereinbarungen zielen auf eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik ab, um eine Wiederholung der Probleme einzelner Eurozonenstaaten für die Zukunft auszuschließen. Dennoch wurde rein vorsorglich vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2013 in alle neuen Staatsschuldtitel der Eurozone mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln aufgenommen werden, die im Falle eines Umschuldungsbedarfes in einem Euro-Staat einen geordneten Prozess gewährleisten."
Hier geht also niemandem davon aus, dass es keine Staatsinsolvenz gibt. Es soll sie nur nicht jetzt, sondern möglichst erst in ferner Zukunft geben. Dafür sorgt man aber jetzt schon vor. Na dann ist ja alles gut.
Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates
Der ESM-Vertrag muss nach der für Februar 2012 vorgesehenen Unterzeichnung erst noch zur Ratifizierung in Deutschland, also zur Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates vorgelegt werden. Es dürfte dann zwar erneut zu angeregten Debatten im Bundestag kommen, letztlich wird einer Zustimmung aber nichts im Wege stehen. Man muss nur vor den eigenen Wählern das Gesicht wahren und daher noch ein wenig Schaum schlagen, bevor man dann seine Unterschrift setzt.
Trotzdem oder gerade deswegen bärisch für Gold und Silber
Sie sehen - auch wenn ich für Gold und Silber langfristig bärisch bin und stets von einem möglichen Ende der Krise spreche, sehe ich keineswegs eine endgültige Lösung der Probleme. Ich sehe lediglich kommen, dass die Krise aus den Köpfen der Menschen verschwinden wird und alles so wird, wie vor der Krise, inklusive dem dann immer noch vorhandenen Schuldenberg, der einfach weiter vor uns her geschoben wird.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende
Sven Weisenhaus
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