Währungsreform ist möglich
Steuerexperte Bernd Neufang über die Handlungsmöglichkeiten des Staates angesichts der Schuldenlasten
Von Ines Pohl
Um mittelfristig zu verhindern, dass Deutschland unter der Schuldenlast handlungsunfähig wird, sieht der Steuerexperte Prof. Bernd Neufang nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine hohe, gesteuerte Inflation oder eine Währungsreform in der gesamten Euro-Zone.
Kann überhaupt jemals wieder ein ausgeglichener Etat erreicht werden in einem Sozialstaat, der das Wort soziale Verantwortung ernst nimmt?
Bernd Neufang: Wir haben 41 Jahre lang jedes Jahr einen Kredit in Deutschland aufgenommen. Damit ist eigentlich die Antwort gegeben. Wir haben schon immer über unsere Verhältnisse gelebt. Vor dem Hintergrund muss man sich überlegen, wie sozial im Sinne von gerecht für die künftigen Generationen die bisherige Politik wirklich war.
Es gibt auch die These, dass Staatsschulden gar nicht so schlimm sind, wenn nur das Wachstum stimmt?
Neufang: Das ist schon immer von denen gesagt worden, die Schulden in Kauf genommen haben, um politisch zu punkten. Also letztlich von Regierungen, die Wahlversprechen eingelöst haben, die sie sich eigentlich gar nicht leisten konnten.
Die Staatsschulden könnten noch weiter explodieren, wenn die Banken die zugesicherten Garantien abrufen. Können Sie das einem Laien erklären: Einerseits rettet der Staat mit Milliarden die Banken, die andererseits aber vom Staat Milliarden Zinsen kassieren. Geht das mit rechten Dingen zu?
Neufang: Staatsrechtlich geht das mit rechten Dingen zu. Politisch muss das jeder nach seiner eigenen Haltung bewerten. Natürlich kann man das problematisch finden, denn wir bekämpfen Schulden mit neuen Schulden.
Nun sagen manche Politiker, so auch Kanzlerin Merkel, es könnte sein, dass man wie in Schweden am Ende sogar mit einem Plus aus der Krise kommt. Halten Sie das für denkbar?
Neufang: In Schweden war der Vorgang doch ein ganz anderer. Die Krise war auch bei Weitem nicht so allumfassend. Wenn jetzt Bad Banks gegründet werden, dann packt man alle Risiken in ein anderes Institut, das keinen bankenrechtlichen Grundsätzen unterliegt, für die der Staat aber die Verantwortung übernimmt. Wer glaubt, dass das aufgeht, der muss schon ein großer Optimist sein. Also ich halte diese These für mindestens höchst bedenklich.
Immer wieder wird gesagt, dass ein Staat nicht bankrott- gehen kann. Blicken wir nach Island oder Ungarn, scheint das allerdings eine Binsenweisheit. Kann Deutschland nicht auch pleitegehen?
Neufang: Das wird man einfach nicht zulassen. Allein schon aus dem Grund, dass dann der Großteil der westlichen Staaten ebenfalls bankrottgehen würde.
Dieses Argument verstehe ich nicht. Inwiefern kann die Gefahr für andere Länder einen Staatsbankrott verhindern?
Neufang: Weil man andere Wege wählen wird. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt eine gesteuerte langfristige Inflation mit mindestens fünf Prozent, das ergibt mit Zins und Zinseszins nach zehn Jahren eine Geldentwertung von rund 70 Prozent. Das ist die sanfte Lösung. Die harte Lösung wäre die, dass die Staaten sich ihrer Schulden dadurch entledigen, dass sie eine Währungsreform machen.
Können Sie kurz erklären, wie eine Währungsreform funktionieren würde?
Neufang: Deutschland hat ja schon zweimal eine Währungsreform gemacht. Wobei in diesem Fall diese Reform sicherlich im ganzen Euro-Raum gemacht würde. Nun, bei der letzten gab es pro Reichsmark fünf Pfennig D-Mark. Eine kritische Frage ist, wie man hier mit den Schulden umgeht, da gibt es verschiedene Modelle.
Und warum hilft eine Inflation einem verschuldeten Staat?
Neufang: Inflation bedeutet, dass mehr Geld in den Umlauf gebracht wird und entsprechend alles teurer wird sowie das Einkommen steigt. Und daran partizipiert der Staat über höhere Einnahmen. Das haben die Kanadier bereits einmal erfolgreich praktiziert, jedoch waren die Schulden geringer. Schlecht ist das für alle, die Geld gespart haben, weil das entsprechend an Wert verliert.
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