....doch unser Geld ist sicher
Wöchentlicher Kommentar von Frank Meyer um 10:36:58 Uhr 17.09.08
Landauf landab erklären Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Experten, dass uns die Bankpleiten in den USA überhaupt nichts anhaben können. Wir leben hier in Deutschland auf der Insel der Glücklichen und wenn etwas passieren sollte, gibt es ja den Einlagensicherungsfonds. Nachdem Sie jetzt dreimal gelacht haben dürften wird klar, dass allein schon der deutsche Zweig der Lehman Brothers den gesamten Topf leeren könnte. Lehman Deutschland soll mit bis zu 6 Mrd. EUR dem Fonds angeschlossen, schreibt das Handelsblatt. Die Finanzaufsicht Bafin bezifferte am Dienstag die Kundenverbindlichkeiten auf 11 Mrd. Euro. To big to pay. Finanzminister Peer Streinbrück rutschte vor einigen Monaten heraus, dass im Fonds 4,6 Mrd. EUR wären. Ooops!
Wenn das so stimmt, wären das für jeden Deutschen gerade mal 60 EUR. Theoretisch, denn es besteht kein Rechtsanspruch auf Auszahlung, was unter § 6, Absatz 10 geregelt ist: "Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht." Dieser Fonds ist also eher für eine Pleite einer Pfefferminzia-Bank ausgelegt und nicht für das Kippen einer richtig großen Bank. Und im Statut liest man unter § 10 weiter: "Ein Anspruch der Banken auf Hilfeleistung oder auf das Vermögen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht." Hallo?
Für den Einlagensicherungsfonds könnte mit der Lehman-Pleite der bislang größte Schadensfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte eintreten. Je nachdem, wieviel das Verwerten der deutschen Lehman-Tochtergesellschaft bringt wird sich zeigen, ob die anderen dem Fonds angeschlossenen Institute Kapital nachschießen müssen. Der Bundesverbandes deutscher Banken wollte die Schadenssumme im Fall Lehman über sechs Milliarden Euro weder bestätigen noch dementieren, berichtet der Spiegel. Sicher ist bekanntlich nichts in der Welt, auch nicht der Einlagensicherungsfonds. Wenn der Topf aber nun ein Loch hat, dann werden wohl die anderen Banken dieses stopfen. Und wenn die es nicht schaffen sollte, dann wird wohl der Staat und damit der Steuerzahler aufkommen müssen. Insofern ist eine gewisse Sicherheit gegeben.
Weitere Verrücktheiten machen die Runde. So berichtet die FTD in ihrem Finanzkrisenticker
Die Bundesregierung hat von der staatlichen KfW Aufklärung über einen Kredit von mehreren Hundert Mio. Euro an Lehman Brothers noch unmittelbar vor der Insolvenz des US-Instituts gefordert. Fehlverhalten müsse aufgeklärt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Innenrevision der KfW müsse prüfen, wie dies habe passieren können. Die KfW hat nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch am vergangenen Montag, als die bevorstehende Insolvenz von Lehman Brothers erwartet worden war, 300 Mio. Euro an das US-Institut überwiesen. Die KfW habe ein Engagement "im mittleren dreistelligen Millionenbereich" bestätigt. Die KfW sprach laut FAZ von einer "fehlerhaft ausgelösten Swap-Zahlung am Montag", deren Umstände durch die Innenrevision geprüft würden.
So prüfen Sie und und prüfen Sie. Und wenn sie irgendwann mal damit fertig sein werden, stellen sie vielleicht fest, dass eine lange Zeit ins Land gegangen ist. Auf dem Grabstein von Lehman wird dann stehen: Sag zum Abschied leise „Danke!“ Danke KfW.
© Frank Meyer
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