US-Rettungsplan nimmt erste Hürde
Der US-Senat hat dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für notleidende Banken zugestimmt. Er hat so den Druck auf das Repräsentantenhaus erhöht, das das Paket am Montag zunächst abgelehnt und damit weltweite Unruhe auf den Finanzmärkten ausgelöst hatte.
HB WASHINGTON. Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für das 700 Mrd. Dollar schwere Programm, das noch vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus dramatisch gescheitert war. 74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Die zweite Parlamentskammer wird sich voraussichtlich Freitag erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.
Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250 000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Mrd. Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.
Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei „erforderlich für die finanzielle Sicherheit“ aller US-Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme, und er es dann unterzeichnen könne, betonte Bush.
Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Mrd. Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Mrd. Dollar an die Banken vergeben werden.
Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.
Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt angesichts der Finanzkrise bessere „Sicherungs- und Frühwarnsysteme“. „Es kann nicht sein, dass jeder Handwerker nach DIN-Normen arbeiten soll und viele Geräte vom TÜV geprüft werden, während auf dem Finanzmarkt etliche Milliarden-Produkte umlaufen, für die keine ausreichende Regeln gelten“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Sie sei zuversichtlich, dass mit den USA eine Einigung auf eine Anpassung der Regelungen für den Finanzmarkt gelinge.
Dass die amerikanische Krise in Europa und anderen Teilen der Welt angekommen ist, belegt auch eine Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Wachstum in führenden sieben Industrienationen (G7) - dazu gehören noch die USA, Kanada und Japan - dürfte sich auf 1,4 Prozent in diesem Jahr verringern.
Von einer Abschwächung in Deutschland gehen auch die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aus. Ein Nachlassen der globalen Konjunktur dürfte immer mehr auf den Außenhandel durchschlagen. Dem langen Aufschwung gehe die Luft aus, sagte IW-Direktor Michael Hüther in Berlin. Im nächsten Jahr zeichne sich mit nur 0,6 Prozent Wachstum eine Stagnation ab.
Dieser Beitrag wurde nicht geprüft, www.silbernews.at übernimmt keine Verantwortung für Angemessenheit oder Genauigkeit dieser Mitteilung. Quelle: http://www.handelsblatt.com
