Europa bettelt um das Vertrauen der Sparer
von Tobias Bayer und Mark Schrörs (Frankfurt)
Es fing mit Irland an: Die Regierung des Inselstaates garantierte als erste in vollem Umfang die Einlagen der Banken. Seitdem zieht ein europäischer Staat nach dem anderen nach. Zuletzt erhöhten Dänemark, Österreich und Schweden den Kontenschutz.
Die Regierungen in Europa weiten ihre Garantien für Spareinlagen von Privatpersonen aus, um das Vertrauen in das Bankensystem zu stärken und einen Ansturm auf Institute zu vermeiden. Am Sonntag und Montag kündigten Dänemark, Österreich und Schweden an, den Schutz für Anleger auszuweiten.
In Dänemark werden die Geschäftsbanken einen 35 Mrd. Kronen (4,7 Mrd. Euro) schweren Sicherungsfonds aufsetzen. In Schweden wird der Schutz auf 500.000 Kronen (51.210 Euro) je Einlage verdoppelt. In Österreich wurden Details noch offen gelassen. Finanzminister Wilhem Molterer sagte, er werde das mit seinen Amtskollegen anderer Länder am Montag und Dienstag besprechen.
Vorreiter Irland
Irland beschloss als erstes Land in der EU höhere Einlagenschutzbestimmungen. Am Dienstag vergangener Woche gab die Regierung in Dublin angesichts der Zuspitzung der Finanzkrise unbegrenzte Garantien für Einlagen in großen Banken des Landes. Sie garantiert damit für rund 400 Mrd. $ - was etwa dem Zweifachen des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Mehr und mehr Länder zogen nach. Am Donnerstag sprach Griechenland eine unbegrenzte Garantie aus. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen gilt das, "wie hoch auch immer die Summe ist". Großbritannien erhöhte am Freitag die Obergrenze seiner Garantien von 35.000 auf 50.000 Pfund (64.000 Euro) pro Einlage. "Das sind außergewöhnliche Zeiten", sagte Premierminister Gordon Brown.
Am Sonntag stellte schließlich auch die Bundesregierung erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Regierungskreisen hieß es, damit würde über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen.
In Großbritannien mehrten sich daraufhin die Stimmen, die ebenfalls eine Komplettgarantie forderten. Die Opposition in London betonte, Großbritannien stehe nun unter Zugzwang, einen ähnlichen Schritt zu machen. "Deutschland ist Europas wirtschaftliche Supermacht. Wo sie anführen, sind andere verpflichtet, zu folgen", sagte der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, am Sonntag. Schon Irlands Entscheidung, für alle Einlagen der großen Banken des Landes zu bürgen, mache einen "gemeinsamen europäischen Ansatz" notwendig. "Deutschlands Entscheidung, macht dass vollkommen unvermeidlich."
Angst vor einem zweiten Northern Rock
Mit ihren Notaktionen wollen die Regierungen verhindern, dass Anleger aus Sorge um ihre Einlagen massiv Kapital bei Banken abziehen und damit Institute zu Fall bringen. Ein solcher "Bank-Run" hatte etwa die US-Bank Washington Mutual kollabieren lassen. Bereits im Herbst 2007 hatte es in Großbritannien einen Ansturm auf den Hypothekenfinanzierer Northern Rock gegeben. London musste die Bank verstaatlichen.
Im Zuge der Finanzkrise hatten sich die nationalen Regierungen beim Thema Einlagensicherung zuletzt zunehmend entzweit. Bei dem Gipfel der europäischen Staaten der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) am Wochenende einigten sich die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens, das System wieder zu harmonisieren.
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