Staatsverschuldung Deutschland: Konfettipolitik
Dienstag, 13. Januar 2009
Kampeter warnt vor "amerikanischen Verhältnissen". 130 Milliarden Euro Neuverschuldung. Maßnahmenbündel im Konjunkturpaket II "Konfettipolitik"/ DB-Walter: Schnellere Rente ab 67 um Schulden abzubauen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des zweiten Konjunkturpakets vor einer dramatisch ausufernden Staatsverschuldung.
"Im Kern sind wir nicht mehr weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Deutschland werde den Verschuldungsgrad von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch dieses Jahr überschreiten, so Kampeter.
Seinen Berechnungen zufolge summiert sich die Nettokreditaufnahme durch Konjunktur, Steuermindereinnahmen und Zinsausgaben auf rund 60 Milliarden Euro. Hinzu rechnen müsse man laut internationaler Finanzstatistik die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds ("Soffin") an notleidende Bankinstitute von geschätzt 70 Milliarden Euro.
"Dann sind wir schnell bei 130 Milliarden Euro neuen Schulden", kritisierte Kampeter. Staatliche Unternehmensbeteiligungen an Industriefirmen lehnte der CDU-Politiker ab. "Wer schützt eigentlich den Steuerzahler vor der Inflation der Retter?", so Kampeter.
Bei N24 sagte Kampeter: "Wir brauchen eine verbindliche Schuldenbremse mit Schuldenabbauplan. Denn ansonsten wirkt jedwede Form von Entlastungsversprechen nicht glaubwürdig. Und wir sollten uns darum kümmern, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Glaubwürdigkeit nicht erschüttert wird. (…) Von Deutschland darf nicht das Signal ausgehen, dass wir es mit der Stabilität unserer Währung nicht mehr so ernst nehmen. Das wäre fatal und würde andere Länder geradezu einladen, es unserem Beispiel gleich zu tun."
Zur konkreten Ausgestaltung einer Schuldenbremse sagte Kampeter: "Ich würde als Regelfall die Nullverschuldung nehmen und davon ausgehend einen atmenden konjukturellen Haushaltszyklus machen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde das bedeuten, dass wir bei einer konjunkturellen Erholung ungefähr die Hälfte der Steuermehreinnahmen dann zum Abbau dieser immens angewachsenen Verschuldung verwenden."
Kampeter bezeichnet das Maßnahmenbündel, dass die Koalition im Konjunkturpaket II schnüren will, als "Konfettipolitik". Er sei skeptisch, ob diese "uns langfristig auf den richtigen Kurs bringt".
Prof. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erwartet von dem Maßnahmenbündel, dass die Koalition im Konjunkturpaket II schnüren will, keine schnellen Wirkungen zur Konjunkturstabilisierung. Walter in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz": "Ich befürchte, vieles von dem, was jetzt auf den Weg gebracht, wird erst effektiv im Sinne von Ausgaben gegen Ende dieses Jahres oder wahrscheinlich erst im Jahr 2010 und damit nach meinem Urteil eher zu spät."
Die von der SPD geforderte zeitweilige Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt Walter ab. "Ich bin verblüfft über die politische Inaktivität derjenigen, die dieser Einkommensgruppe angehören. Ich wünschte, dass sich mehr Menschen dieser Einkommensgruppe politisch engagieren. Das würde unser Land weiterbringen. (…) Wer diese Leistungsträger anregt, ihre Kraft nicht einzubringen, sondern zu überlegen, ob sie nicht lieber doch die Freizeit genießen, hilft diesem Land nicht weiter."
Um die im Zuge des Konjunkturpakets neu aufgenommenen Schulden nicht ausschließlich nachfolgenden Generationen überzubürden, plädiert Walter für eine schnellere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. "Ich schlage vor, dass wir Alten, nicht wie Müntefering vorschlägt, erst ab 2029, sondern vorher schon bis 67 arbeiten, damit die Steuer- und Abgabenlast nicht so konzentriert auf die jüngere Generation fällt, sondern dass wir einen Teil davon noch schultern. Denn wir haben das ja verbockt."
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