USA stellen Freihandel infrageProtest aus dem Ausland
Die Europäische Union und Kanada haben US-Präsident Barack Obama vor Protektionismus in seinem Konjunkturpaket gewarnt. Der Botschafter der EU in Washington, John Bruton, sagte, Obama habe die Chance, Führung in der Welt zu zeigen. Doch wenn das erste große Gesetz mit seiner Unterschrift als schädlich für die Wirtschaft anderer Länder gesehen werde, dann werde Obamas Führungsstärke weltweit unnötig eingeschränkt, sagte Bruton.
Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche weltweit Sorge vor einer Abschottung der US-Märkte ausgelöst. Die von Obamas Demokraten beherrschte Parlamentskammer hatte gefordert, dass nur Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem 825 Milliarden-Dollar-Paket genutzt werden dürfe. Das Paket wird derzeit im Senat beraten.
Obama geht in Deckung
Obamas Regierung hat den so genannten "Buy American"-Teil des Beschlusses nicht offiziell kommentiert. Vize-Präsident Joe Biden hatte es jedoch als legitim bezeichnet einige solche Vorschriften zu verabschieden. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell erklärte am Montag dagegen, er lehne solche Vorschriften ab. Er sei gegen Maßnahmen, die in Zeiten eines weltweiten Abschwungs zu einem Handelskrieg führten.
Auch der kanadische Botschafter in USA warnte Obama vor den Folgen eines "Buy American"-Beschlusses. Die USA würden dann ihre moralische Autorität verlieren, andere Länder zum freien Handel aufzufordern.
Europäische Stahlhersteller haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, notfalls bei der Welthandelsorganisation gegen die USA zu klagen. Bruton sagte, rechtlich sei eine "Buy American"-Klausel zumindest umstritten. Aber nach WTO-Regeln sei vieles legal, was die Weltwirtschaft noch tiefer in die Rezession treiben würde.
Bruton: Ein Schuss nach hinten
Nach Ansicht Brutons könnte eine "Buy American"-Klausel auch andere Staaten dazu verleiten, in der Krise protektionistische Hürden aufzustellen. Dies könne letztlich auch Arbeitsplätze in den USA bedrohen. Der EU-Vertreter erinnerte die Regierung in Washington an die Vereinbarungen auf dem Krisentreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im November in Washington, keine neuen protektionistischen Maßnahmen einzuführen. Protektionistische Maßnahmen behinderten eine weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krise, sagte Bruton. Notwendig sei vielmehr Vertrauen.
Nach den heftigen Reaktionen aus dem Ausland hat die Obama-Regierung nun eine Prüfung angekündigt. Man verstehe alle Besorgnisse, erklärte Präsidentensprecher Robert Gibbs. Ob das Weiße Haus protektionistische Schutzklauseln grundsätzlich ablehnt oder befürwortet, wollte Gibbs nicht sagen. Obama hatte schon im Wahlkampf Präsident mit der Ankündigung, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta überprüfen zu wollen, bei den Nachbarn Kanada und Mexiko für Irritationen gesorgt.
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Quelle: » http://www.n-tv.de
