„HSH-Risiken werden klein geredet“
von Peter Köhler
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist überraschend aus Protest gegen den Sanierungsplan für die HSH Nordbank zurückgetreten. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum er das Krisenmanagement der Landesregierung für absolut unprofessionell hält, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat und warum er noch böse Überraschungen fürchtet.
Frage: Herr Minister, warum treten Sie zurück?
Werner Marnette: Ich kann die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind. Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen. Der Verlust in Höhe von 2,8 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2008 zeichnete sich bereits im Herbst 2008 ab und wird meiner Meinung nach nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auf Schleswig-Holstein und damit auch auf Hamburg kommen wahrscheinlich weitere Belastungen in den kommenden Jahren zu, die ich nicht mitverantworten kann. Meine Glaubwürdigkeit ist in Gefahr.
Am 3. April sollen die Parlamente in Hamburg und Kiel abstimmen. Kommt Ihr Entschluss nicht zu spät?
Die Informationspolitik des Finanzministers und damit des Aufsichtsrats haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Erst am 13. Februar wurde dem Kabinett das Sanierungskonzept durch den HSH Vorstand vorgestellt. Unter großem Zeitdruck musste das Kabinett bereits am 24. Februar entscheiden. Die Entscheidungsvorlage hierfür war mehr als dürftig. Ich habe darum kämpfen müssen und erst am 18. März Einblick in die Ausarbeitungen der Bank zum Neukonzept nehmen dürfen.
Wie wurden Sie hintergangen?
Mein Amtskollege Wiegard und Hamburgs Finanzsenator Freytag haben bereits zur Jahresfrist erklärt, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit einem Sondergutachten beauftragt worden seien. Davon hatte ich mir "Tiefenbohrungen" in der Bilanz der HSH Nordbank versprochen, vor allem bei den Schiffs- und Immobilienfinanzierungen sowie dem Portfolio toxischer Wertpapiere unter der Bezeichnung "Credit Investment Portfolio". Das ist dann aber nicht erfolgt.
In der Powerpoint-Präsentation des HSH Vorstands vom 13. Februar stand dann, der Auftrag der KPMG sei die Jahres- und Konzernabschlussprüfung und Sonderprüfungen seien nicht beauftragt. Das hat mich geschockt und ich fühle mich getäuscht.
Sie haben dann im Kabinett aber trotzdem der Sanierung der Bank mit Eigenkapital über drei Milliarden Euro und Garantien über zehn Mrd. Euro zugestimmt? Warum?
Ich beugte mich der Staatsräson. Außerdem wurde ja auch hoher politischer Druck aufgebaut, die Entscheidungen schnell durchzuwinken. Auch ich spürte diesen Druck.
Dann halten Sie die Kapitalspritze für die HSH Nordbank aber doch im Grunde für falsch?
Ich glaube, die Probleme der Bank sind nicht mehr aus Bordmitteln zu beheben. Deshalb muss der Landtag wohl oder übel zustimmen. Ich habe als Wirtschaftsminister schon im November darauf gedrängt, ein Team zusammen zu stellen und so mehr fachliche Expertise in die Bank zu bringen. Dies ist leider abgelehnt worden. Ich halte auch die Bestellung von Herrn Nonnenmacher zum Vorstandschef für falsch, er war doch als Risikomanager mitverantwortlich für die Geschäftspolitik seit Herbst 2007. Zu mehr Transparenz hat er bis heute nicht beigetragen.
Warum fürchten Sie weitere Verluste in den kommenden Jahren?
Das Portfolio toxischer Papiere umfasst rund 21 Milliarden Euro, die Wertberichtigungen liegen aber nur bei zehn bis 15 Prozent. Wenn Sie andere Banken mit vergleichbaren Papieren sehen, da wurden sogar über 50 Prozent abgeschrieben. Die Risiken bei der HSH werden meiner Meinung nach dramatisch unterschätzt und klein geredet.
Aber Sie wurden doch laufend informiert über die Risikolage, oder nicht?
Die Lage wurde zu lange schön geredet, die Vorlagen des Vorstands kamen zu spät und waren aus meiner Sicht absolut unzureichend für die Gewährung der Kapitalspritze. Außerdem wurde mir die Einsicht in Bilanzunterlagen verwehrt, wobei von Wiegard immer auf das Bankgeheimnis gepocht wurde. Die Informationspolitik des Finanzministers habe ich als Katastrophe erlebt. Außerdem hätte man den Bund viel früher um Hilfe bitte müssen.
... was heißt das konkret?
Wir hätten schon im November 2008 mit dem Rettungsfonds Soffin sprechen müssen, dann wäre auch eine Eigenkapitalspritze oder eine vergleichbare Hilfe des Bundes möglich gewesen. So aber haben Freytag und Wiegard das eigentlich immer verhindern wollen, um eine eigene Bank zu behalten. Die wollen ihre Anteile nicht verwässern lassen, koste es, was es wolle.
Was halten Sie vom Konzept der Kern- und Abbaubank, um so die problematischen Assets zu isolieren?
Da gibt es doch gar keine konkreten Pläne. Es heißt, in die Abbaubank sollen Vermögensteile über 80 Mrd. Euro verschoben werden. Aber niemand weiß, wie viel Kapital unterlegt werden muss. Für die Kernbank gibt es bis heute keine Bewertung, das ist unverantwortlich. Weil es keine Sonderprüfung gibt, ist die Entscheidungsgrundlage für die milliardenschwere Sanierung quasi imaginär. Ich finde, es muss eine klare Trennung zwischen Kern- und Abbaubank geben, sonst werden die künftigen Verluste in der Bank kaschiert. Außerdem: der regionale Mittelstand in Schleswig-Holstein ist mit Krediten gut versorgt, die brauchen keine Landesbank dafür. Insofern mache ich hinter das neue Geschäftsmodell ein großes Fragezeichen.
Warum sollen nach Ihren Bedenken die Parlamentarier überhaupt noch zustimmen?
Es gibt jetzt keine Alternative mehr zur Sanierung, schließlich erwartet auch die Finanzaufsicht Bafin diesen Schritt. Landtag und Bürgerschaft werden zustimmen müssen, es gibt kein Zurück mehr. Ich bin aber überzeugt, dass die HSH Nordbank das Land Schleswig-Holstein durch Missmanagement in eine sehr schwierige Lage gebracht hat. Und ich rechne leider mit weiteren Belastungen. Alleine die Schiffsfinanzierungen machen zweistellige Milliarden Euro aus, ich weiß bis heute nicht, ob die alle werthaltig sind.
Die Krise der Landesbank geht also weiter?
Ich fürchte, dass wir noch böse Überraschungen erleben werden, wenn jetzt nicht schnellstens für Transparenz und organisatorische Verbesserungen gesorgt wird.
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Quelle: » Handelsblatt.com
