IWF: Wächter ohne Macht
von Torsten Riecke
Für den britischen Premierminister Gordon Brown war es der Beginn einer neuen Weltordnung. Für den französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy war es das Ende des angelsächsischen Kapitalismus. Was war der G20-Gipfel wirklich?</
Wenn etwas von dem Treffen der 20 mächtigsten Länder der Welt in die Geschichtsbücher eingehen wird, dann ist es bestimmt nicht der gemeinsame Kampf gegen Steueroasen oder Hedge-Fonds. Zwei Dinge können vielmehr das Palaver in London zu einem historischen Wendepunkt machen: die Rückkehr multilateraler Organisationen auf die Weltbühne und die wachsende Rolle, die Schwellenländer wie China und Indien auf dieser Bühne spielen.
Jene 1 100 Milliarden Dollar, die in London von der G20 verteilt wurden, unterstreichen diese Weichenstellung. Allein 750 Milliarden Dollar soll der Internationale Währungsfonds (IWF) erhalten. Eine Institution, die mangels Geld und Aufgaben vor eineinhalb Jahren noch in einer tiefen Identitätskrise steckte und als überflüssig betrachtet wurde. Weitere 100 Milliarden Dollar sollen den ärmsten Ländern der Welt zufließen, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern. Verteilt werden soll das Geld unter anderem von der Weltbank, jener Institution, die wegen Korruptionsvorwürfe vor kurzem noch am internationalen Pranger stand.
Dass die Renaissance von IWF & Co. die Weltwirtschaft auf den Pfad von Wachstum und Stabilität zurückführt, ist jedoch noch keineswegs sicher. Und auch der Aufstieg von China & Co. ist noch kein Garant dafür, dass die globalen Rechte und Pflichten künftig besser verteilt werden. Damit die historische Weichenstellung von London ein Erfolg wird, müssen die Rollen der internationalen Organisationen neu definiert werden. Damit ist unweigerlich verbunden, dass Schwellenländer entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht nur mehr Einfluss erhalten, sondern auch mehr Verantwortung übernehmen.
Im Zentrum der künftigen internationalen Krisenprävention stehen mit dem IWF und dem neu geschaffenen Financial Stability Board (FSB) zwei Organisationen, die sich erst einmal neu erfinden müssen. Der Währungsfonds hat sich über lange Jahre hinweg für Deregulierung und Haushaltsdisziplin stark gemacht. Jetzt soll der Fonds als Weltpolizist globale Schieflagen verhindern und gleichzeitig die Konjunktur mit Ausgabenprogrammen wieder in Schwung bringen. Der alte "Washingtoner Konsens" der Marktliberalen sei tot, hat der Gastgeber Brown zum Abschluss des Londoner Gipfels gesagt.
Die finanziellen Voraussetzungen für den Fonds sind so gut wie nie. Die Mittel haben sich verdreifacht. Das gibt dem IWF die Möglichkeit, sich auf seine ursprüngliche Rolle zu besinnen und Ländern in akuten Liquiditätsnöten zur Hilfe zu eilen. Das sind nicht nur gute Nachrichten für viele osteuropäische Länder, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Anfrage von Mexiko nach 47 Milliarden Dollar zeigt, dass der Fonds mit seiner neuen flexiblen, an weniger strikte Konditionen gebundenen Kreditlinie auch anderswo Boden gutmachen kann. Auch eine Einigung mit der krisengeschüttelten Türkei erscheint jetzt möglich. Dass die früher auf strikte Konditionen pochende Bundesregierung den weichen Kurs des IWF zähneknirschend mitträgt, darf man als Zugeständnis dafür werten, dass in London kein globales Konjunkturprogramm verabschiedet wurde.
Zustande gekommen ist die Kurskorrektur des IWF vor allem auf Drängen der Schwellenländer. Das zeigen die neuen globalen Machtverhältnisse. Mit der Macht kommt aber auch die Verantwortung. Erst wenn Chinesen und Inder bereit sind, auch finanziell einen größeren Beitrag zu leisten, befindet sich die Weltwirtschaft in einem neuen, stabileren Gleichgewicht.
Das ist jedoch nicht der einzige Schwachpunkt. Der Währungsfonds wird seine zweite Aufgabe als Wächter über die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Welt nur erfüllen können, wenn er nicht nur die nötigen Informationen für eine frühzeitige Warnung, sondern auch die Druckmittel erhält, etwaige Schieflagen rechtzeitig zu korrigieren. Solange jedoch die meisten Länder - allen voran die USA - nicht bereit sind, sich von einer internationalen Organisation in ihre Souveränität hineinreden zu lassen, bleibt der IWF ein Papiertiger. Erst wenn es nicht nur schwarze Listen über Steueroasen gibt, sondern auch über notorische Defizitsünder und merkantilistische Überschussproduzenten, wird man den IWF auch als Wächter ernst nehmen.
Dass die Amerikaner den Fonds stärken wollen, hat vor allem taktische Gründe. Als größter Geldgeber sind die USA nach wie vor die bestimmende politische Kraft im IWF. Mit Hilfe des Fonds können sie deshalb den Aufbau einer neuen Finanz- und Wirtschaftsordnung weitaus besser beeinflussen als über ein neues Kontrollorgan.
Deshalb wird der aus dem Financial Stability Forum hervorgegangene neue FSB über ein Schattendasein kaum hinauskommen. Zwar wird das Gremium von Notenbankern und Finanzexperten durch die Erweiterung auf alle G20-Länder politisch bereichert und gestärkt. Der Financial Stability Board wird jedoch eine Denkfabrik bleiben, die wichtige Vorarbeiten für den Aufbau und die Weiterentwicklung der neuen Finanzordnung leistet und dabei eng mit dem IWF zusammenarbeitet. Für mehr fehlen dem FSB die politischen Mittel. Ein Schicksal, das er mit dem Währungsfonds teilt.
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Quelle: » Handelsblatt.com
