Verstaatlicht die Banken!
von Dierk Hirschel und DGB
Die Glaspaläste stehen in Flammen. Alle bisherigen Löschversuche sind gescheitert. Noch immer droht dem deutschen Bankensystem die Kernschmelze. Das Eigenkapital von Deutscher Bank, Commerzbank & Co. ist inzwischen auf 360 Milliarden Euro geschrumpft. Nach der nächsten Abschreibungswelle ist Schluss mit lustig. Faktisch sind die Banken jetzt schon pleite.
Der Absturz der heimischen Realwirtschaft gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Leere Auftragsbücher kündigen eine große Pleitewelle an. Rund 35 000 Betrieben und 145 000 Haushalten droht nach konservativen Schätzungen bald die Insolvenz. Traditionsunternehmen wie Märklin und Schiesser sind bereits insolvent. Eine Lawine an Kreditausfällen kommt ins Rollen. Die Banken drehen den Kredithahn zu.
In der Krise macht der Staat Karriere. Ohne Staat läuft nichts mehr. Nur die Steuerzahler können die brennende Frankfurter City noch retten. Der Lehman-Gau zerstörte das blinde Vertrauen in die reinigende Kraft der Märkte. Die Welt steht kopf. Der alte ordnungspolitische Kompass ist in der Krise wertlos. Wer jetzt noch an den alten Glaubenssätzen klebt, riskiert den Kollaps des Finanzsystems. Da gehen selbst die Erben Ludwig Erhards lieber durch die Vorhölle der politischen Ökonomie. Sie schnüren Konjunkturpakete und verstaatlichen Banken. Der Weg des unfreiwilligen Politikwechsels ist mühsam, zäh und voller Fallstricke. Noch immer beraten die Brandstifter Politik und Verwaltung.
So geschehen beim Bankenrettungsschirm: Das dort verankerte Freiwilligkeitsprinzip verschleppte die Bankenrettung fahrlässig. Noch immer gewährt keine Bank Einblick in ihre Bücher. Über den konkreten Abschreibungsbedarf der einzelnen Geldhäuser darf weiter munter spekuliert werden. Folglich traut keine Bank der anderen. Der Geldmarkt liegt im Koma. Jetzt wird der Rettungsschirm nachgebessert. Der Bau einer großen staatlichen Giftmülldeponie soll den Geldmarkt wieder beleben. Diese Bad Bank würde den Banken ihre Schrottpapiere abkaufen. Alternativ könnte der Staat die Giftpapiere in seine Bücher nehmen und sie durch sogenannte Ausgleichsforderungen ersetzen. Bei Fälligkeit müssen die Forderungen dann in frisches Staatsgeld eingelöst werden. Die so befreiten Banken hätten frisches Kapital und müssten nicht mehr abschreiben. Sie könnten wieder großzügig Kredite vergeben.
In guten Zeiten sollen die Banken den Giftmüll wieder zurückkaufen. Finanziert aus ihren Gewinnen und zulasten zukünftiger Dividenden. Schlechte Zeiten für Aktionäre. Viele werden ihre Aktien abstoßen. Der Staat gerät unter Druck. Entweder er erlaubt die Dividendenausschüttungen, oder die Banken müssen die wertlosen Papiere doch nicht zurückkaufen. Zu Kosten und Risiken fragen Sie die Steuerzahler.
Warum aber solche Risiken eingehen? Schließlich gibt es eine Alternative: Der Staat übernimmt alle notleidenden systemrelevanten Banken. Dieser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse erspart uns lange, teure und unsichere Rettungsversuche. Der vermeintliche "ordnungspolitische Sündenfall" trägt die Marktwirtschaft nicht zu Grabe. Die Verstaatlichung der Banken setzt vielmehr das Prinzip "Hilfe nur für Gegenleistung" konsequent um. Frisches Kapital fließt nur noch gegen Eigentumstitel.
Der neue öffentliche Eigentümer übt seine Kontrollrechte aus. Er schafft Transparenz. Der Giftmüll wird endlich auf die Waage gelegt. Anschließend berichtigen die verstaatlichten Banken ihre Bilanzen ohne Insolvenzrisiko. Eine Privatbank mutiert durch die Verstaatlichung nicht zu einer Behörde. Die öffentlichen Banken führen ihre Geschäfte nach den Regeln der Kreditwirtschaft. Die neuen Banken kürzen Managergehälter, streichen Dividenden und Boni. Sie kappen ihre Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen, beleben die Kreditversorgung wieder und bauen die Unternehmensmitbestimmung aus.
Verstaatlichung verstößt nicht gegen Marktgesetze. Kein privater Käufer wird vom Markt verdrängt. Der Staat kauft die Banken, die sonst keiner haben will. Er übernimmt die Konkursmasse, um die Kernschmelze des Bankensystems zu verhindern. Ohne Verstaatlichung erzeugt die Krise ein steuerfinanziertes privates Bankenoligopol.
Die Verstaatlichung ist der effektivste Ausweg aus der Bankenkrise. Sie ist die billigste, risikoärmste und hinsichtlich der Lastenverteilung gerechteste Möglichkeit. Die Banken müssen nicht ewig in Staatshand bleiben. Aber zumindest so lange, bis sie die Kosten des Rettungseinsatzes erwirtschaftet haben.
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Quelle: » Handelsblatt.com
