Staatsverschuldung: Irgendwann ist Zahltag
von Sven Afhüppe
Die Leichtigkeit, mit der Staats- und Regierungschefs rund um den Globus Milliarden wie Spielgeld zur Stabilisierung der Konjunktur ausgeben, ist erschreckend. Allein die G20-Staaten versprechen, bis zum Ende des nächsten Jahres mit der unvorstellbaren Summe von fünf Billionen Dollar die schlimmsten Folgen der Weltwirtschaftskrise abfedern zu wollen. Niemand weiß, ob die Rechnung aufgeht und ob noch weitere Rettungspakete geschnürt werden müssen. Sicher ist nur, dass die Konjunkturprogramme zu einem historischen Anstieg der Staatsverschuldung in den großen Industrie- und Schwellenländern führen. Doch irgendwann ist Zahltag, irgendwann müssen die Schuldenberge zurückgezahlt werden. Nach der Krise ist vor der Krise. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die Vereinigten Staaten.
Aus gutem Grund lehnen die Verantwortlichen bisher eine öffentliche Debatte über die Folgen der weltweiten Schuldenorgie ab. Abgesehen von den lapidaren und selbstverständlichen Hinweisen einiger europäischer Finanzminister, man müsse sich möglichst bald Gedanken über den Abbau der Neuverschuldung machen, findet keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Probleme einer wachsenden Staatsverschuldung statt. Die Regierenden in Berlin und Washington wissen nur zu gut, dass die Antworten auf die Schuldenkrise schmerzlich ausfallen werden. Die Politik muss die Bürger auf echte Einschnitte vorbereiten, die Zeit für Wohltaten ist für die nächsten Jahre vorbei.
Einen ersten Vorgeschmack auf dieses nahende Ende mit Schrecken liefert Irland. Den keltischen Tiger hat die internationale Finanzkrise wie kaum ein anderes Land in der Euro-Zone erwischt. Wegen leerer Staatskassen stehen die Iren nun vor einer milliardenschweren Sparrunde, geplant ist ein unangenehmer Mix aus höheren Steuern und Ausgabenkürzungen.
Auch die Bundesbürger werden sich auf radikale Einschnitte einstellen müssen. Wer auch immer die Bundestagswahl im Herbst gewinnt: Die nächste Regierung wird ein zweistelliges Milliardenloch stopfen müssen. An echten Sparrunden führt kein Weg vorbei - auch weil die EU-Kommission Deutschland zwingen wird, das Staatsdefizit wieder unter die Höchstgrenze des Europäischen Stabilitätspakts zu drücken. Dass eine neue Regierung wie die Große Koalition vor vier Jahren aus purer Verzweiflung die Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte erhöht, ist nicht auszuschließen. Auch ein Anstieg der Sozialabgaben, beispielsweise durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, und eine Kürzung bei den Investitionen sind denkbar.
Eine solche Haushaltskrise bietet aber auch eine Chance. Die Politik kann beweisen, dass sie die Konjunkturpakete wirklich nur zur Überwindung einer zeitlich befristeten Weltwirtschaftskrise geschnürt hat und ansonsten die Weichen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze stellen will. Dazu gehört, dass die Ausgaben des Staates endlich daraufhin überprüft werden, welchen konkreten Wachstumsbeitrag sie liefern. Viele Subventionen könnten so aus den Haushalten verschwinden und die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen verbessern. Auf Dauer ist nur ein schlanker Staat ein starker Staat. Denn die nächste Krise kommt bestimmt
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Quelle: » Handelsblatt.com
