Staatshilfe für Staatspresse?
Statt "zeitungsfreie Zonen" Diskussion über Staatsstütze für Mainstream. Kultur-Staatsminister Neumann gegen Staatshilfen für die Presse. Fusionsrecht soll neu geprüft werden.
Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich gegen staatliche Hilfen für die kriselnde Presse ausgesprochen.
Staatliche Subventionen würden „eindeutig auch die verfassungsrechtliche Frage nach der Unabhängigkeit der Presse aufwerfen“, sagte er dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
„Wann immer der Staat Mittel vergibt, nimmt er auch Einfluss. Es gibt bisher auch keine Forderung in diese Richtung, und wir wären ja verrückt, die Verlage mit Steuermitteln zwangszubeglücken.
“Zwar wolle er „keine zeitungsfreien Zonen“. Aber er könne sich „für die Presse keinen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunkvorstellen“.
Aufgeschlossen ist Neumann indes gegenüber Forderungen nach einer Lockerung des Fusionsrechts für Verlage. Man werde „in der kommenden Legislaturperiode das Kartellrecht erneut auf den Prüfstand stellen“.
Sobald die Details der aktuellen Einigung des Verlegerverbandes BDZV bekannt seien, „werden wir unsmit den anderen Verbänden abstimmen und gegebenenfalls einen erneuten Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts unternehmen“.DER SPIEGEL 24/2009
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » MMnews.de
|
| |
|
| |