EU: Milliarden-Kredite illegal
Montag, 17. August 2009
EU vergab illegal Milliarden-Kredite. Studie: Jüngste Beistandskredite an Ungarn, Lettland und Rumänien „ohne Rechtsgrundlage“. Kredit an Ungarn (6,5 Mrd. Euro), Lettland (3,1 Mrd. Euro) und Rumänien (5,0 Mrd. Euro) ohne Rechtsgrundlage und deshalb illegal.
Die Europäische Union nimmt, etwa für Stützungskredite an Staaten, zum Teil Schulden ohne ausreichende Rechtsgrundlage auf. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt eine Studie des in Freiburg ansässigen Centrums für Europäische Politik (CEP), die der Börsen-Zeitung vorliegt (Dienstag-Ausgabe).
Die in den siebziger Jahren begonnene Praxis der EU, zur Verfolgung bestimmter politischer Zwecke Schulden aufzunehmen, findet nach Einschätzung des CEP im geltenden EU-Recht keine Stütze.
Ob die durch Verschuldung erlangten Mittel als Eigenmittel oder als sonstige Einnahmen zu qualifizieren seien, spiele dafür keine Rolle, heißt es in der Analyse. Ebenfalls ohne Relevanz sei, ob die Verschuldung dem allgemeinen Haushaltsausgleich oder der Verfolgung spezifischer, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehender Ziele diene, betont Thiemo Jeck, wissenschaftlicher Referent am CEP, in seiner Untersuchung. Seiner Ansicht nach wird zu Recht für die EU ein „striktes Verschuldungsverbot angemahnt“.
Soweit Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanz von Mitglied- oder Drittstaaten über Anleihen finanziert würden, überschreite die EU ihre Kompetenzen, streicht Jeck heraus. Dies gelte auch für die finanzielle Nothilfe der angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise Anfang 2009 an Ungarn (6,5 Mrd. Euro), Lettland (3,1 Mrd. Euro) und Rumänien (5,0 Mrd. Euro) vergebenen Darlehen, für die von der .............
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Quelle: » MMnews.de
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