Sozialstaat am Ende?
Mittwoch, 23. September 2009
Sarrazin fordert tiefgreifende Reform der Sozialsysteme: "Nur so könnten die massiv steigenden Staatsschulden unter Kontrolle gebracht werden". Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer geht bereits jetzt "für Zinszahlungen drauf".
Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der Bundesbank, fordert den Bund zu einer tiefgreifenden Reform der Sozialsysteme auf. Darin und nicht in einer Steuersenkung bestehe die absolute finanzpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.
Nur so könnten die massiv steigenden Staatsschulden unter Kontrolle gebracht werden, schreibt der frühere Berliner Finanzsenator (SPD) in einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).
Im nächsten Jahr werde die Defizitquote Deutschlands bei sechs Prozent liegen. Die Ausgabendynamik in der Krankenversicherung werde mühsam bis nach der Wahl unterdrückt, die langfristige Finanzierung der Pflegversicherung sei ein ungelöstes Rätsel.
Zwar könnten weder Steuern erhöht noch Ausgaben gekürzt werden, "solange die Wirtschaft noch nicht Tritt gefasst hat". Doch spätestens in einem Jahr müssten "die Konzepte stehen, wie man ein strukturelles Defizit von 70 Mrd. Euro beseitigen will. Dabei hilft es nicht, die Einnahmen- und Ausgabenseite gegeneinander auszuspielen." Sarrazin rechnet vor, dass die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer für Zinszahlungen draufgeht.
Die nächste Bundesregierung müsse sich deshalb unmittelbar an die Arbeit machen: "Welche Koalition auch demnächst regiert, sie muss die konzeptionelle, politische und moralische Kraft aufbringen, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zukunftsfest zu reformieren." Siebzig Prozent des Bundeshaushalts flössen in Sozialleistungen und Zinszahlungen.
Die Reform der Sozialsysteme sei daher "der einzige Weg, um dem Bundeshaushalt wieder Luft zum Atmen ...........
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Quelle: » MMnews.de
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