Politischer Nonsens
von Sven Weisenhaus
ich hoffe, Sie hatten ein ähnlich schönes Wochenende wie ich und konnten die Zeit sinnvoll nutzen.
Staatsversagen auf kleinem Niveau
Ursprünglich wollte ich mal wieder etwas Abwechslung in den Alltag bringen und mit einigen Freunden an einer Schifffahrt der städtischen "Weißen Flotte" über die Ruhr teilnehmen, bei der ein paar Snacks und Getränke serviert werden sollten. Zwei Tage lang habe ich versucht, Karten zu erwerben. Die Vorverkaufsstelle sollte laut Flyer werktags von 9 bis 18 Uhr geöffnet haben. An beiden Tagen war diese jedoch geschlossen. Über die dort am Fenster angebrachte Telefonnummer konnte man mir aber keine Auskunft geben. Zwischen der städtischen Betriebsgesellschaft, die für die Schifffahrt verantwortlich ist und einer ebenfalls städtischen Stadtmarketing- und Touristik-Gesellschaft, die solche Veranstaltungen organisiert, hat man mich hin und her verwiesen. Letztlich wurde die Veranstaltung abgesagt, da nicht genug Karten verkauft werden konnten.
Ähhhmmm, sollte mich das wundern, wenn noch nicht mal diejenigen, die Karten haben wollten, welche bekommen haben? Staatsversagen auf kleinem Niveau.
Politischer Nonsens
Ein weiteres Ärgernis sind die aktuellen politischen Diskussionen, die sich natürlich im Zuge des Landtags-Wahlkampfes in NRW wieder zuspitzen. Lassen Sie sich bitte nicht in die Irre führen. Entschuldigen Sie, wenn ich heute ein wenig politisch werde, aber es fällt doch in den Diskussionen mit meinen Mitmenschen auf, dass reißerische Äußerungen unserer Politiker und das Wettern gegen die gegnerischen Parteien allzu oft ungeprüft aufgeschnappt und von den Bürgern als gegeben hingenommen werden.
Hierzu einige Beispiele:
Steuersenkungs-Irrsinn
Da lese ich Schlagzeilen wie Kraft will Steuersenkungs-Irrsinn" stoppen. Die SPD beklagt sich auf der einen Seite, dass die FDP nur" noch für Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro sorgen möchte und bemängelt auf der anderen Seite, dass für solche Summen das Geld nicht da ist.
Na was denn nun? Sind nur noch" 16 Milliarden nun zu wenig oder aufgrund klammer Kassen zu viel? Und ist unser aktuelles Steuersystem nicht der eigentliche Irrsinn und sollte schleunigst vereinfacht werden?
Aus meiner Sicht steht die Opposition hier für Stillstand. Sollten nicht, statt die Steuereinnahmen zu belassen oder gar zu erhöhen, die Ausgaben durch Entbürokratisierung endlich mal gesenkt werden?
Da redet die SPD bei Steuersenkungen sogar vom Verschleudern von Milliarden". Höre ich richtig? Ich kann sicher besser mit meinem hart verdienten Geld umgehen als alle Regierungen bisher, egal welcher Couleur. Staatsversagen war schon immer größer. Selbst eine simple Schifffahrt ist eine unüberwindbare Hürde für unsere Bürokraten. Von Verschleudern" kann bei einer Steuererleichterung also sicher nicht die Rede sein.
Koalitions-Gerede
Ein weiteres Beispiel:
Herr Gabriel bezeichnet die Linke als "weder regierungsfähig noch regierungswillig". Dennoch will Frau Kraft keine eindeutige Haltung gegen eine Koalition mit den Linken einnehmen. Unglaublich dieses Gerede.
Griechenland-Problematik
Auf die Griechenland-Problematik bin ich ja bereits eingegangen. Da wird der aktuellen Regierung Untätigkeit vorgeworfen, ohne zu erwähnen, dass es nicht verpflichtend Sache der Deutschen ist, einem anderen Land finanziell zu helfen. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme. Und bei diesen Maßnahmen darf nicht das einzelne Land im Fokus stehen, sondern die europäische Gemeinschaft und der Erhalt einer stabilen Währung. Letztlich geht es darum, mit den Geldern unserer Steuerzahler auch unsere eigene Volkswirtschaft zu schützen und nicht die irgendeines anderen Landes.
Zudem gibt es Regeln im diplomatischen Miteinander zwischen den Staaten. So kann Deutschland nicht ohne ein Hilfeersuchen der Griechen einfach ein paar Milliarden überweisen. Zudem erfordert ein solches Vorgehen ein Gesetzgebungsverfahren und benötigt nun mal ein paar Tage Zeit. Ich vermisse (wie immer) Aussagen, was die Opposition anders oder besser gemacht hätte.
Herr Gabriel fordert auch die Einbeziehung der Banken in die Rettung, diese hätten sich ja schließlich an den Spekulationen beteiligt. Herr Gabriel vergisst dabei wohl, dass dies alles im Rahmen des Zulässigen geschah. Die Frage ist doch, was man den Banken also rein juristisch vorwerfen will (mal ganz abgesehen davon, dass ich natürlich moralisch ebenfalls Bedenken gegen solche Spekulationen habe). Gegen den Euro und gegen Staaten zu zocken ist nun mal legal. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Da kann ich nicht einfach jemanden in Haftung nehmen, ohne rechtliche Grundlage. Zumal die Banken, im Fall der Fälle, bereits in der Haftung sind, da sie große Bestände an griechischen Anleihen in ihren Portfolios haben und somit bei einem Forderungsausfall schon mit im sinkenden Boot sitzen.
Wir dürfen vor allem nicht vergessen, dass der Großteil der griechischen Haushalts-Probleme hausgemacht sind.
Leichtgläubigkeit
Ich will mit diesem Beitrag keine Stimmung für oder gegen eine bestimmte Partei machen. Sie merken jedoch, dass mich dieses massentaugliche inhaltlose Gefasel und dieses Wettern gegen die politischen Gegner ohne konstruktive Verbesserungsvorschläge schlicht und ergreifend nervt. Es wird alles kaputt geredet, selbst wenn es sich durchaus um sinnvolles handelt, nur um den Wähler bewusst zu täuschen und aufzuhetzen.
Noch mehr bin ich aber von den Menschen enttäuscht, die sich davon einlullen lassen und Dinge nicht hinterfragen. Ich hoffe Sie gehören nicht dazu und machen sich ein eigenes Bild mit Hilfe von seriösen, unabhängigen und vor allem vollständigen Quellen. Denn durch das bewusste Weglassen von Informationen lässt sich auch sehr gut ein anderes Bild der Wahrheit aufzeigen.
Wählen gehen
Sie werden feststellen, dass gar nicht alles so schlecht ist, wie es in den Medien und von den Politikern dargestellt wird. Und wenn doch, wehren Sie sich, in dem Sie zumindest zur Wahl gehen.
Wie ich eingangs erwähnte, hatte ich ja trotz all der Aufregung ein schönes Wochenende. Man muss halt alles mal in Relation bringen und die richtigen Prioritäten setzen können.
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
» 05.04.10 ...und am Ende eine Katastrophenhausse
