Vorwärts immer.... doch wohin eigentlich?
von Frank Meyer
Die schönste Zeit ist doch immer die vor einer Wahl. Da wird man von bösen Schlagzeilen in Ruhe gelassen und mit allerlei Versprechen gebauchpinselt. Und dann geht die Hälfte der Bürger in ein Lokal, wo gewählt wird, gibt für vier Jahre ihre Stimme ab, indem er sie diese in eine Urne werfen. Amen...
Doch nach einer Wahl ist es mindestens genauso schön, denn dann werden die Wahlgeschenke ausgepackt, weggeworfen und durch Ersatzgeschenke ersetzt. Man hat zwischendurch noch mal neu gerechnet und die Zahlen korrigiert. Einige Überraschungen sollen schon längst in den Berliner Schubladen lauern, die auch als Streichliste in den Schlagzeilen stehen. Oder handelt es sich hierbei um ein Streichkonzert? Man könnte meinen, so laut wie es gerade ist...
Nach allem, was zu erfahren war, soll es nicht wirklich um größere Einsparungen gehen, sondern eher um die Erhöhung der Einnahmen. Ausgabenprobleme kennt man ja hierzulande nicht. Jetzt taucht auf einmal die bisher strikt abgelehnten PKW-Maut auf und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Um welchen Mehrwert es sich dabei handelt, hat der Autor dieser Zeilen immer noch nicht begriffen. Ehrlicher wäre der Begriff Raubritter-Tax, ein historischer Begriff, modern angestrichen. In den Zeitungen setzen Experten ein paar Ideen ab, wohl um auch die Reaktionen zu testen. Bleibt es ruhig da draußen, wovon auszugehen ist, kommt das dann auch recht bald. Und sicherlich ist die zeitliche Nähe zur verloren gegangenen NRW-Wahl reiner Zufall.
Ach, da ist er ja wieder! DIW-Chef Klaus Zimmermann, dessen Prognosen in den letzten Jahren zwar nur selten eingetroffen sind, doch diesmal landet er einen Volltreffer, indem er die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent fordert. „Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig... Wow! Das ist richtig - vor allem die Wortwahl. Wie lange das in strafrechtliche Ermittlungen verstrickte DIW dafür forschen musste, bleibt ein Geheimnis.
Im Mittelalter wurde die Abgabe noch „Zehnt“ genannt. Heute ist es schon das „Viertel“, wenn man den Überlegungen zur Mehrwertsteuer folgt. Eigentlich bezahlen wir ja schon einen „Hälft“, da inzwischen rund die Hälfte des Einkommens für Abgaben drauf geht. Man könnte daraus ja einen „Drei-Viertel“ machen, was die von der Finanzindustrie plüderbaren Kasse spürbar auffüllen würde. Und nebenbei könnte man mit all dem Geld doch glatt noch das Ölleck im Golf von Mexiko stopfen und den Mond tapezieren.
Eine um sechs Prozentpunkte erhöhte Märchensteueranhebung brächte dem Staat 50 Milliarden Euro in die Kasse, rechnet Zimmermann vor. Das sei der Betrag, „der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken“. Das mag vorerst stimmen. Und wer bitte schön ist für dieses beständig wachsende strukturelle Defizit verantwortlich?
Der Kassensturz zeigt, dass in diesem Jahr 85 Milliarden Euro fehlen. Da kommt schon schnell etwas zusammen, wenn man immer mehr ausgibt, als man einnimmt. Schnell gerechnet, müsste die Mehrwertsteuer auf 33 Prozent steigen – einfach zu erheben und ergiebig. Warum geben wir nicht längst schon gleich alles beim Finanzamt ab? Das würde die Sache doch wesentlich vereinfachen. Die Ausgabe von Gutscheinen bei freier Kost und Logis böte doch sicherlich Einsparpotential bei geringerem administrativen Aufwand. Kommunismus für alle.
Ist es das, was Guido Westerwelle mit einem "niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem" meint? Null Steuern! Einfach! Gerecht! Wow! Damit erschöpfte sich auch schnell die ermüdende politische Debatte über diese und jede Einsparung und ginge über zu einer zielgerichteten Ausgabestrategien, worin die Politik die meiste Erfahrung hat, womit sich die Heerscharen von Staatsbediensteten kümmern können. Dann bräuchte man auch keine Ökonomen mehr, die immer wieder neue Ideen haben und falsche Prognosen stellen und sich als recht kostspielig erweisen.
Das mit der Steuer ist so genial kompliziert geworden, dass „der Professor“ mit seiner damals vorgeschlagenen Steuerreform wirklich gestört haben muss. Eine Vereinfachung hätte hätte Arbeitsplätze vernichtet, wird gemunkelt. Nun stellt man schon wieder fest, dass es im heutigen Steuersystem „zahlreiche Ausnahmetatbestände“ gibt, die auf ihren Nutzen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Zudem brachte der DIW-Chef eine Anhebung vermögensbezogener Steuern ins Gespräch. Prima! Eine generelle Einzugsermächtigung für das Finanzamt würde dieses Problem sofort lösen. Die Deutschen sollen auf einem Berg von 4,7 Billionen Geldvermögen sitzen, so die Bundesbank in einer Analyse.
Jeder nach seinen Fähigkeiten – jeder nach seinen Möglichkeiten, hieß es in der früheren DDR. Marx war die Theorie. Murx war die Praxis. Heute ist es etwas anders, da sich die Sache mit Marx vorerst erledigt hat, auch wenn sich seine Bücher wieder gut verkaufen. Keine Steuern. Keine Abgaben – ein bedingungsloses Einkommen und viel Unterhaltung im Fernsehen. Hurra! Nur müssen wir eine umständliche Schleife fliegen, die Welt retten und sparen - mit viel Geschrei.
Arbeit müsste sich wieder lohnen, heißt es. Doch haben die letzten Jahre nicht genau das Gegenteil befördert? Arbeit lohnt sich eben nicht mehr - jedenfalls für immer mehr immer weniger. Das kostet, den inzwischen größeren Teil der Bevölkerung zufrieden zu stellen. Daher ist es doch nicht verwunderlich, wenn man wegen der ganzen Geschenke für systemrelevante Länder und Industrien nun eine geplünderte Kasse vorfindet, die es jetzt aufzufüllen gilt.
Solange die Politik einerseits panische Angst vor Einsparungen hat und andererseits die Einnahmen über Steuern und Abgaben permanent erhöhen kann, wird sich wohl wenig ändern. Schließlich ist der Umbau einer von Leistungsgesellschaft zu einer Transfergesellschaft im Eiltempo vorangeschritten. Und das kostet eben... Manchmal sogar sämtliches Vertrauen...
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » Frank-Meyer.eu
