Deutschland spart!
von Miriam Kraus
So, nun ist es also da, das große deutsche Sparpaket! Denn Europa befindet sich auf Sparkurs und so will Angies Regierung als leuchtendes Vorbild voran gehen. Allerdings trägt der neue Haushaltsentwurf nicht gerade zur Freude der US-Amerikaner, Teilen der deutschen Bevölkerung und der Unternehmen bei.
80 Milliarden Euro bis 2014...
...so viel Geld will Schwarz-Gelb einsparen. Allein im kommenden Jahr sollen bereits 11 Milliarden eingespart werden. Betroffen sind viele Bereiche, vor allem diejenigen die viel Geld kosten, wie der Sozialstaat, aber auch die Rüstung.
Schauen wir uns das Ganze einmal näher an:
Sozialstaat/Arbeitsmarkt
Hier wird so einiges gestrichen!
Elterngeld Empfängern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen. Das spart 400 Millionen Euro pro Jahr ein.
Grundsätzlich wird beim Elterngeld künftig eine neue Berechnungsgrundlage angewandt. Statt 67% nur noch 65% vom Nettoeinkommen. Der Höchstbetrag bleibt aber erhalten. Das spart 200 Millionen Euro pro Jahr.
Rentenversicherung
Empfängern von Arbeitslosengeld II wird der Beitrag zur Rentenversicherung gestrichen. Das spart satte 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Heizkostenzuschuss
Wohngeldempfängern wird der Heizkostenzuschuss wieder gestrichen. Das spart rund 100 Millionen Euro pro Jahr.
Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I auf II
Der auf 2 Jahre befristete Zuschlag beim Übergang soll wegfallen. Spart 200 Millionen Euro pro Jahr.
Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur soll künftig stärker nach eigenem Ermessen Leistungen gewähren und dadurch ihre Ausgaben um bis zu 3 Milliarden Euro senken.
Militär und RüstungBundeswehr Die Koalition will ab 2013 rund 2 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einsparen. Im Moment werden die Strukturen geprüft und wie sich eine Reduzierung der Truppenstärke um bis zu 40.000 Mann auswirkt.
Wirtschaft und Unternehmen
Ja, auch die Wirtschaft muss ran!
EnergiekonzerneIn meinen Augen positiv (weil günstiger und die Grundspannung gewährleistend) ist, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke definitiv verlängert werden. Dafür will die Bundesregierung im Gegenzug aber etwas von den Energiekonzernen haben und zwar eine Brennelementesteuer. (ich könnte mir zwar vorstellen, dass die auf die Kunden umgelagert wird und damit im eigentlichen Sinne dann doch eine Steuererhöhung ist, was die Koalition ja eigentlich nicht einführen wollte...aber lassen wir das). Jedenfalls freut sich die Bundesregierung über Einnahmen von satten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Luftverkehrsabgabe Eigentlich zahlen das auch die Kunden, aber die Airlines haben natürlich Angst, dass die ihnen jetzt ausbleiben. Flugpassagiere sollen, bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emmissionshandel, eine ökologische Luftverkehrsabgabe bezahlen. (wann kommt die CO2-Atemsteuer? :-)) Na ja, jedenfalls erhofft sich der Bund dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro.
SubventionsabbauAls erstes gibt es mal keine Ausnahmen von der Ökosteuer mehr. Auch energieintensive Unternehmen sollen jetzt voll zur Kasse gebeten werden. Der Bund erhofft sich Mehreinnahmen von 1 Milliarde Euro. Überhaupt soll das nur ein erster Schritt in Richtung eines stärkeren Subventionsabbaus sein. Im entsprechenden Eckpunktepapier heißt es: In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben, noch werden bestehende erhöht. Na dann!
Deutsche BahnDie Bahn soll künftig eine jährliche Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund ausschütten. Bislang hat der Konzern noch nie eine Dividende ausgeschüttet, da die Gewinne im Unternehmen bleiben. Na ja, das mit dem Börsengang war ja sowieso nix! (Ob die Bahn in Zukunft wohl noch später kommt?!)
Bund und Beamte
Der Bund will bis 2014 15.000 Stellen abbauen. Außerdem wird die geplante Erhöhung des Weihnachtsgelds für Beamte gestrichen (wow, es kriegt noch jemand Weihnachtsgeld?!), wodurch die Bezüge um 2,5% gekürzt werden. Dadurch sollen satte 4,4 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. (Ich vermisse hier allerdings ein paar direkte Einsparungen bei den Politikern, wie in Spanien oder UK. Ich weiß zwar nicht wie Sie das sehen, aber ich finde, wenn Deutschland schon als leuchtendes europäisches Spar-Vorbild voranschreiten soll, dann doch bitte mit der Politik an der Spitze...).
Berliner Stadtschloss
Der Wiederaufbau ist erstmal auf Eis gelegt und der Bund spart den geplanten Zuschuss von 440 Millionen Euro.
Finanzmärkte
Und als wenn das alles nicht schon genug wäre, hat die Bundesregierung die Finanzmarkttransaktionssteuer immer noch auf dem Plan. Gerne hätten die Damen und Herren aus Berlin eine internationale oder wenigstens europäische Lösung, behalten sich aber auch den nationalen Alleingang vor. Bis 2012 will man sich entscheiden.
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
