Über sinkende Einkommen
Montag, 23. Januar 2012, 13:40
von Bill Bonner
Es ist der schwache US-Arbeitsmarkt, der erklärt, warum in dieser "Wirtschaftserholung" der Median der Einkommen um 5,1% gefallen ist. Das ist übrigens ein stärkerer Rückgang als der 3,2%ige Rückgang während der eigentlichen Rezession (laut Sentier Research). Jonathan Turley von der Washington Post schreibt:
10 Gründe, warum die USA nicht mehr das "land of the free" sind.
Jedes Jahr veröffentlicht das State Department Berichte zu den Menschenrechten in anderen Ländern, wobei restriktive Gesetze und Regulierungen überall der Welt beobachtet werden. Iran zum Beispiel ist kritisiert worden, weil dort faire Prozesse verweigert werden und die Privatsphäre eingeschränkt wird (...). Andere Länder sind verdammt worden, weil sie Geheimdienste gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und Folter nutzen.
Die Amerikaner bleiben zuversichtlich, dass jede Definition einer freien Nation ihre eigene beinhalten muss - das "land of free". Und dennoch gibt es Gesetze und Praktiken in diesem Land, welche diese Zuversicht erschüttern sollten. Im Jahrzehnt seit dem 11. September 2001 hat dieses Land die bürgerlichen Freiheiten im Namen einer erweiterten Sicherheit reduziert. Das jüngste Beispiel dafür war der sogenannte "National Defense Authorization Act", welcher am 31. Dezember unterzeichnet wurde und das zeitlich unbegrenzte Verhaften von Bürgern erlaubt. Ab welchem Punkt wird die Reduzierung von individuellen Rechten in unserem Land die Art und Weise ändern, wie wir uns selber definieren? Die Liste der Macht, welche die US-Regierung seit 9/11 erhalten hat, führt die USA in problematische Nachbarschaft anderer Länder.
Ermordung von US-Bürgern
Präsident Obama hat wie Präsident George W. Bush vor ihm das Recht in Anspruch genommen, das Töten von Amerikanern zu befehlen, welche für Terroristen gehalten werden. Letztes Jahr bestätigte er die Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaqi und weiterer Bürger. Letzten Monat bestätigten staatliche Stellen diese Macht, und es wurde betont, dass der Präsident die Tötung von jeglichen Bürgern befehlen kann, die er als mit Terroristen verbündet betrachtet. (Nationen wie Nigeria, Iran und Syrien sind routinemäßig kritisiert worden für außergerichtliche Tötungen von Staatsfeinden.)
Verhaftungen ohne zeitliche Begrenzungen
Das Gesetz, welches letzten Monat unterzeichnet wurde, erlaubt es, dass des Terrors Verdächtige vom Militär gefangen gehalten werden können. Der Präsident hat auch die Macht, Bürger, die des Terrors verdächtig sind, ohne zeitliche Begrenzung festhalten zu können. Während die Administration in Anspruch nimmt, dass dies nur das bestehende Recht kodifiziert, sind Experten gegen diese Ansicht, und die Administration war gegen Bemühungen, das vor Bundesgerichten klären zu lassen.
Die Regierung nimmt weiterhin für sich in Anspruch, US-Bürgern gesetzlichen Schutz wegzunehmen. China hat vor kurzem ein ähnliches Gesetz verabschiedet, welches eine zeitlich begrenztere Möglichkeit des Festhaltens seiner Bürger ermöglicht, während Ländern wie Kambodscha von den USA vorgeworfen wurde, sie würden ihre Bürger zu lange ohne Gerichtsurteil in Gewahrsam nehmen.
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